Ueli Maurer verteidigt umstrittenes China-Projekt

Der Schweizer Bundespräsident hält sich momentan für einen Gipfel in Peking auf und äussert sich zur Kritik am Grossprojekt «Neue Seidenstrasse».

Der Bundespräsident weilt derzeit in China: Ueli Maurer an der Delegiertenversammlung der SVP. (30. März 2019)

Der Bundespräsident weilt derzeit in China: Ueli Maurer an der Delegiertenversammlung der SVP. (30. März 2019) Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

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Vor Beginn des «Seidenstrassen»-Gipfels in Peking hat Bundespräsident Ueli Maurer das umstrittene Projekt von China verteidigt. Die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen um den Globus schafften Arbeit und Sicherheit. Wo Wohlstand entstehe, gebe es weniger Kriege.

Sicher verfolge China bei dem Vorhaben auch eigene Interessen, sagte der 68-jährige Finanzminister in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag. «Das hat jede Weltwirtschaft.» Das könne man China nicht absprechen, aber auch nicht vorwerfen.

Kritik an Projekt

Mit Staats- und Regierungschefs sowie Repräsentanten aus mehr als 100 Ländern beginnt am heutigen Freitag in Peking der Gipfel zu Chinas Initiative für den Bau einer «Neuen Seidenstrasse». Mit Milliardeninvestitionen in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte will China neue Wirtschaftskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und eine besser vernetzte Welt schaffen. Kritiker warnen hingegen besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischen Abhängigkeiten von Peking.

Maurer, der mit einer Finanz- und Wirtschaftsdelegation am Ostermontag nach China abgereist war, hält Kritik an dem Projekt etwa aus den USA, Frankreich und Deutschland für legitim. «Aber die Schweiz ist ein neutraler, unabhängiger Staat. Wir bewegen uns, wie wir es für richtig erachten.»

Maurer will Einfluss nehmen

Kritik sei in Ordnung, erklärte der SVP-Bundesrat. «Aber nur kritisieren kann nie eine Lösung sein. Man muss sich irgendwann auch entscheiden: Will man eine Entwicklung verhindern, oder will man daran teilnehmen, sich einbringen und Einfluss nehmen. Und ich denke, es ist besser, sich einzubringen und eine Entwicklung positiv verändern zu wollen.»

Geplant ist, dass die Schweiz und China am Gipfel eine Absichtserklärung über die «Neue Seidenstrasse» unterzeichnen werden. Ziel der Erklärung ist, dass die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und der Projektfinanzierung in Drittländern entlang der von China geplanten neuen Seidenstrasse ausbauen.

Warnung vor zu hohen Erwartungen

Maurer legt China dabei laut eigenen Aussagen fünf Prinzipien aus der Schweiz nahe: privates Kapital für private Projekte, soziale Verantwortung, Kriterien zum Umweltschutz, Transparenz und nachhaltiger Umgang mit Schulden.

Maurer warnte schliesslich vor überzogenen Erwartungen an den China-Gipfel. «Ich würde die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Bisher handelt es sich bei der Belt-and-Road-Initiative um eine grosse Idee. Es ist wohl das grösste Investitionsprojekt unseres Jahrhunderts. Diese Idee wird jetzt konkreter.» (roy/SDA)

Erstellt: 26.04.2019, 03:43 Uhr

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