Zum Hauptinhalt springen

«Um es freundlich zu sagen: Das ist nicht klug»

Deutsche Kritik an der Energiewende: Spitzenpolitiker Jürgen Trittin findet es falsch, dass die Schweiz ohne fixe Abschaltdaten aus der Atomenergie aussteigen will.

Herr Trittin, am Samstag treten Sie vor den Schweizer Grünen auf. Werden Sie dort von der Energiewende in Deutschland schwärmen? Was heisst schwärmen? Fakt ist: Deutschland hat mit seiner starken Förderung von erneuerbaren Energien eine technologische Revolution ausgelöst. China etwa investiert heute mehr in diese Energieträger als Europa und die USA zusammen, Indien will bis Mitte des nächsten Jahrzehnts die Hälfte seiner Energieversorgung erneuerbar gestalten, und das, obschon die Bevölkerung stark wächst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, wenn die Energiewende in Deutschland gelinge, werde sie zu einem Exportschlager. Sehen Sie das also auch so? Die deutsche Energiewende war mal ein Exportschlager. Heute hat Frau Merkel sie sehr stark ausgebremst. Und auch weltweit ist Deutschland kein Vorbild mehr. Merkel redet am G-7-Gipfel gerne von Dekarbonisierung, aber seit 2009 hat Deutschland 19 Milliarden Euro für Exportgarantien für fossile und atomare Kraftwerke ausgegeben.

Doch auch die Energiewende in Deutschland ist nicht grün: Ihr Land setzt auf Kohlekraftwerke und torpediert damit den Klimaschutz. Das ist falsch. Die erneuerbaren Energien in Deutschland sparen heute mehr CO2 ein, als alle Personenwagen emittieren.

Trotzdem: Kohlekraftwerke stossen klimaschädliches CO2 aus. Deutschland könnte heute schon weitgehend auf die Kohlekraftwerke verzichten. Doch die Regierung hält sie am Leben. Sie zahlt Milliarden an Stromkonzerne, damit diese die ältesten Werke nicht stilllegen. Das ist reine Industriepolitik.

Es ginge also ohne Kohlekraftwerke? Ja. Das ist nur eine Frage des politischen Willens. Die Kohlekraftwerke werden vom Netz gehen, sobald die Regierungskoalition aus CDU und SPD nicht mehr an der Macht ist. Wir haben Stromüberkapazitäten in Deutschland. Diese sind mittlerweile so gross, dass wir in Frankreich die Stromversorgung während des Winters sicherstellen. Es handelt sich dabei zum grössten Teil um Kohlestrom – Strom also, den wir exportieren.

Kritiker sagen, es gebe in Deutschland nicht mehr genügend Bandstrom, wenn man die Kohlekraftwerke vom Netz nehme. Die Energiewende hat das Versorgungsmonopol der grossen Energiekonzerne durchbrochen. Heute sind die Bürger nicht mehr nur Stromkonsumenten, sondern zunehmend auch Produzenten, indem sie beispielsweise auf dem Dach ihres Hauses selber Solarstrom gewinnen. Die Stromversorgung beginnt, sich zu dezentralisieren.

Trotzdem, es braucht eine Grundlast, welche bei jedem Wetter und zu jeder Tages- und Nachtzeit die Versorgungssicherheit garantiert. Um die Grundlast sicherzustellen, kann Deutschland bei Bedarf Strom mit Gaskraftwerken produzieren. Deren Kapazitäten sind heute nämlich nicht ausgelastet – eine Folge davon, dass die Regierung an den Kohlekraftwerken festhält.

Auch Gaskraftwerke sind klimapolitisch problematisch. Ja, aber weit weniger. Ein Braunkohlekraftwerk emittiert dreimal so viel CO2 wie ein modernes Gaskraftwerk. Deutschland hat zudem mittlerweile genug CO2-neutrales Biogas, um einen Grossteil der Gaskraftwerke zu betreiben.

Die deutsche Energiewende ist auch deshalb umstritten, weil die staatliche Förderung jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro kostet. Zahlen müssen das die Bürger. Die Regierung Merkel befreit eine grosse Anzahl Unternehmen von der Förderabgabe für Erneuerbare. Damit bürdet sie den Stromkunden in Deutschland Kosten in Milliardenhöhe auf. Mittlerweile sind selbst Schlachthöfe abgabebefreit. Das treibt den Preis für die Haushalte in die Höhe.

Entsprechend laut klagen sie. Die deutschen Stromkunden haben für den Rest der Welt eine grosse Innovationsleistung erbracht – während ein Grossteil der Industrie aus der Verantwortung entlassen ist. Dank der Stromkunden sind heute erneuerbare Energien so wettbewerbsfähig, dass keine fossile Neuanlage mehr mithalten kann – geschweige denn ein AKW. Ohne diesen Beitrag würde es auch für Länder wie die Schweiz schwieriger, die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen.

Die Schweiz will ohne fixe Abschaltdaten für ihre fünf Meiler aus der Atomkraft aussteigen. Deutschland dagegen nimmt seine AKW spätestens 2022 vom Netz. Der Schweizer Weg wirkt überlegter. Weil die Anlagen in der Schweiz ohnehin abgeschaltet werden, besteht das Risiko, dass die Betreiber auf notwendige Investitionen in die Sicherheit verzichten. Das ist sicherheitstechnisch, um es freundlich zu sagen, nicht klug. In Deutschland hingegen haben wir für die AKW Reststrommengen und ein fixes Ende bis 2022 definiert. Es zeigt sich heute, dass Ersteres wirksamer ist. Die meisten Kraftwerke werden vor 2022 vom Netz gehen, weil die Strommengen gar nicht bis dann ausreichen.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz politisch breit akzeptiert. Haben die Grünen ihren historischen Auftrag erfüllt? Nein, noch lange nicht. Denn die Grünen standen seit Beginn immer für ökologische und soziale Veränderungen ein. Wir sind eine Friedenspartei – und diese Haltung ist nötiger denn je. In einer Welt, in der Politik à la Trump gemacht wird, werden die Grünen noch sehr lange gebraucht.

Der Rechtspopulismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Gleichzeitig gewinnen die Grünen wieder – auch in der Schweiz. Warum profitieren gerade die Grünen von dieser politischen Stimmung? Die grossen Volksparteien stecken in der Krise, weil sie keine klare Antwort auf die Herausforderungen von rechts geben. Darum haben die Grünen neben der Schweiz auch in Österreich oder den Niederlanden zugelegt. Dass Rechtspopulisten wie die SVP oder die FPÖ wesentliche zivilisatorische Errungenschaften aggressiv ablehnen, stärkt die Grünen als Bürgerrechtspartei. Sie stehen für eine offene Gesellschaft ein, in der niemand mehr Rechte hat als andere.

In der Schweiz haben die Grünen parteiintern eine Wertedebatte angestossen. Ziel ist es, sich auf die zentralen Werte ausserhalb der Ökologie zu verständigen. Worüber sollten sich die Schweizer Grünen definieren? Ich kann die Zukunftsdebatte der Schweizer Freunde nur von aussen bewerten. Aber sie müssen sich nicht neu erfinden. Ihr Wertekanon muss der Weltoffenheit, den Bürgerrechten, der globalen Gerechtigkeit und der zivilisatorischen Konfliktlösung verpflichtet bleiben.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch