Interview

«Umfragen haben uns schon oft Fatales vorausgesagt»

Die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats stösst beim Volk und bei den anderen Parteien auf breite Ablehnung. SVP-Präsident Toni Brunner will dennoch dafür kämpfen – und spielt den Ball den Gegnern zu.

«Uns ging es nicht in erster Linie um die SVP»: SVP-Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung. (4. Mai 2013)

«Uns ging es nicht in erster Linie um die SVP»: SVP-Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung. (4. Mai 2013) Bild: Keystone

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Herr Brunner, wäre letztes Wochenende abgestimmt worden, hätte die SVP eine Klatsche erhalten: Bei der ersten SRG-Trendumfrage sprachen sich zwei Drittel der Befragten gegen die Volkswahl des Bundesrats aus. Kann die SVP das Ruder noch herumreissen?
Auf jeden Fall, denn der Abstimmungskampf ist erst jetzt richtig lanciert. Die Umfrage fand zu einem Zeitpunkt statt, als noch gar keine Argumente ausgetauscht wurden. Nun wird der Bevölkerung zunehmend bewusst, dass eine Volkswahl des Bundesrats nichts anderes ist als eine Direktwahl der Regierung in den Kantonen – also ein unkomplizierter Vorgang.

Ihre Partei wird erneut ein Extrablatt zur Vorlage herausgeben und damit eine teure Kampagne führen. Lohnt es sich überhaupt noch, so viel Geld auszugeben?
Wenn man von etwas überzeugt ist, muss man dafür kämpfen. Umfragen haben uns schon oft Fatales vorausgesagt – und schliesslich kam doch alles anders. Die Bundesratswahlen wären viel transparenter, wenn sie alle vier Jahre gleichzeitig wie die nationalen Wahlen stattfänden. Zurzeit sind die Bundesräte nicht in erster Linie dem Volk, sondern dem Parlament verpflichtet. Justizministerin Sommaruga beispielsweise schiebt seit über zwei Jahren die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf die lange Bank. Auch die bundesrätliche Anbiederung an die EU entspricht nicht dem Auftrag der Bevölkerung. Würde die Regierung direkt von den Stimmbürgern gewählt, dann würde sie sich vermehrt jenen Problemen annehmen, die unter den Nägeln brennen – etwa der Zuwanderung oder der Kriminalität. Kurz: Die SVP will mit der Initiative die Volksrechte stärken, während die anderen Parteien und die Bundesverwaltung diese abbauen wollen. So sollen etwa Volksinitiativen mit Blick auf das Völkerrecht rascher für ungültig erklärt werden.

Dennoch: Gemäss SRG-Trendumfrage sind nur 8 Prozent der Befragten unentschlossen – da ist nicht mehr viel Zustimmung zu holen. Sogar 38 Prozent der SVP-Sympathisanten lehnen die Vorlage ab. Und auch die anderen Parteien sind alle gegen das SVP-Begehren. Ihre Partei steht damit allein auf weiter Flur.
Die grosse Mehrheit unserer Basis steht hinter dem Anliegen – das hat sich an der heutigen Generalversammlung gezeigt. Dieses Gremium ist ein repräsentativer Querschnitt durch unsere Kantonalsektionen. Und wir haben die Initiative immerhin mit über 110'000 Unterschriften eingereicht.

Bisher hat sich die SVP im Kampf um ihr Anliegen noch nicht stark exponiert. Ist der Zug nun abgefahren?
Nein. Wir wenden für das Extrablatt über 900'000 Franken auf und werden Plakate auf Bauernboden stellen. Und wir haben Aktionen an Bahnhöfen und Flyerveranstaltungen geplant. Wenn die Gegenseite nicht darüber sprechen will und die Medien nur über die 1:12-Initiative der Jungsozialisten schreiben, die noch gar nicht zur Abstimmung steht, dann ist es nicht einfach, sich Gehör zu verschaffen. Letztlich braucht es immer zwei Seiten zum Streiten.

Trotz jüngsten Erfolgen bekundet die SVP Mühe, Exekutivämter in den Kantonen und Gemeinden mit ihren Kandidaten zu besetzen. Eine Volkswahl des Bundesrats käme ihr also gar nicht zugute.
Bei der Lancierung dieser Initiative ging es uns nicht in erster Linie um die SVP. Vielmehr sind wir überzeugt von den demokratischen Mitspracherechten des Volkes. In der Hälfte der Kantone sind wir noch eine junge Partei. Dort stark zu werden, ist ein jahrzehntelanger Prozess. Die jüngsten Beispiele zeigen aber, dass sich die Situation nun einpendelt. Im Wallis wurde mit Oskar Freysinger ein profilierter Exponent mit dem besten Ergebnis Staatsrat. Im Baselbiet haben wir in einer Kampfwahl Thomas Weber in die Regierung gebracht. Und auf dem Sprung in die Regierung ist auch Yvan Perrin in Neuenburg. Insofern zeichnet sich ein Wandel ab – auch profilierte Köpfe werden mittlerweile gewählt. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn eine kleine Minderheit innerhalb der SVP hatte befürchtet, dass es für unsere Partei bei einer Volkswahl des Bundesrats wegen des Majorzverfahrens schwierig würde.

Bei der Asylgesetzrevision ist die Zustimmung bei den anderen Parteien grösser. Die Delegierten der FDP, BDP, GLP und CVP haben Ja gesagt. Ein Grund zur Freude für die SVP?
Nein, denn das ist ein Projekt der Mitte. Es ist zwar ein richtiger Schritt, aber von dieser Revision erhofft sich die SVP nicht viel. Denn alle unsere griffigen Massnahmen wie etwa verkürzte Verfahrensdauern oder zentrale Asylbetreuungszentren wurden vom Parlament abgelehnt. Wir stimmen zwar zu, aber ohne grosse Begeisterung.

Auch das Volk wird gemäss SRG-Trendumfrage die Vorlage eher annehmen. 23 Prozent haben sich jedoch noch nicht festgelegt. Würde es sich nicht lohnen, dort noch finanzielle Mittel zu investieren?
Wir legen den Fokus klar auf die Volkswahl des Bundesrats. Wir haben zwar eine einstimmige Ja-Parole zur Asylgesetzrevision gefasst, auch wenn sie zu wenig weit geht. Dieser Vorlage müssen aber die Mitteparteien zum Durchbruch verhelfen.

Die FDP will ihre Position in Migrationsfragen schärfen. Die Delegierten haben heute ein entsprechendes Papier verabschiedet. Die Partei will sich dabei deutlich von der SVP abheben und kritisiert ihre Zuwanderungsinitiative. Was entgegnen Sie?
Ich kenne das Migrationspapier noch nicht. Aber die einzige griffige Massnahme gegen die Massenzuwanderung ist, dass die Schweiz sie nicht nur steuern, sondern notfalls auch begrenzen kann. Wir wollen Instrumente und Höchstzahlen, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder selbstständig steuern kann. Die anderen Parteien betreiben Symptombekämpfung – wir wollen das Problem an der Wurzel packen.

Erstellt: 04.05.2013, 19:48 Uhr

Gregor Rutz kämpfte erfolglos

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz hatte heute eine schwierige Aufgabe: Als Mitglied des Initiativkomitees versuchte er, die FDP-Delegierten von der Volkswahl des Bundesrats zu überzeugen. Er argumentierte dabei unter anderem historisch: In der Schweiz sei man im Laufe der Jahrzehnte auf immer mehr politischen Ebenen zur Volkswahl übergegangen. Das habe sich bewährt – und erlaube den Stimmbürgern eine bessere Kontrolle der Exekutive.

Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet bedauert Rutz, dass an der FDP-GV kaum Voten zu dieser Vorlage gefallen seien: «Ich hätte mir eine lebendigere Diskussion gewünscht.» Die Meinungen waren denn auch bereits vorab gemacht: Mit 198 zu 5 lehnten die Delegierten die Initiative deutlich ab. Hinter dem wuchtigen Nein vermutet Rutz Angst, dass die Wahlen unberechenbarer würden. Angst vor Volksentscheiden sei jedoch ein schlechter Ratgeber. Und so lässt er sich auch nicht von der Furcht leiten, wenn es um die schlechten SRG-Umfragewerte für das SVP-Begehren geht: «Umfragen sind lediglich ein Anhaltspunkt – die Abstimmung ist erst am 9. Juni entschieden», so Rutz.

Dass sich neben der FDP auch alle anderen Parteien gegen die Volkswahl des Bundesrats aussprachen, beunruhigt ihn ebenfalls nicht: «An den Delegiertenversammlungen sind viele Mandatsträger vertreten. Sie wollen ihre Macht nicht abgeben.» Die Volkswahl würde dem Taktieren der Parteien ein Ende setzen, ist der SVP-Nationalrat überzeugt.

Auch wenn sich die SVP bislang schwertut mit der Besetzung von Exekutivämtern, glaubt Rutz nicht, dass seine Partei bei einer Bundesratsvolkswahl das Nachsehen hätte. «Aber die Kleinpartei BDP hätte grösste Mühe, ihren Sitz zu halten», prognostiziert er. (rbi)

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