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Umsetzung der MEI: Heute wird es ernst

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt sich die Schweiz mit der Masseneinwanderungsinitiative. Heute sagt erstmals das Parlament, wie es die Vorlage umsetzen will.

Die letzten drei Tage wurden Umsetzungsvorschläge diskutiert: Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. (1. Juli 2016) E
Die letzten drei Tage wurden Umsetzungsvorschläge diskutiert: Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. (1. Juli 2016) E
Gaetan Bally, Keystone

Im innen- und aussenpolitischen Kleinklein seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP im Februar 2014 ist es manchmal schwierig, den Überblick zu behalten. Darum hier noch einmal und möglichst banal: Setzt die Schweiz die Initiative wortgetreu um, riskiert sie das Ende der Personenfreizügigkeit. Setzt die Schweiz die Initiative nicht ganz so wortgetreu um, riskiert sie ein Referendum der SVP. Bei allem dazwischen sind beide Optionen möglich.

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