Umsetzung der MEI: Heute wird es ernst

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt sich die Schweiz mit der Masseneinwanderungsinitiative. Heute sagt erstmals das Parlament, wie es die Vorlage umsetzen will.

Die letzten drei Tage wurden Umsetzungsvorschläge diskutiert: Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. (1. Juli 2016) E

Die letzten drei Tage wurden Umsetzungsvorschläge diskutiert: Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. (1. Juli 2016) E Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Im innen- und aussenpolitischen Kleinklein seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP im Februar 2014 ist es manchmal schwierig, den Überblick zu behalten. Darum hier noch einmal und möglichst banal: Setzt die Schweiz die Initiative wortgetreu um, riskiert sie das Ende der Personenfreizügigkeit. Setzt die Schweiz die Initiative nicht ganz so wortgetreu um, riskiert sie ein Referendum der SVP. Bei allem dazwischen sind beide Optionen möglich.

Im Juni 2014 hat der Bundesrat sein erstes Konzept zur Umsetzung präsentiert, im März 2016 nachgebessert: Sollte es mit der EU zu keiner Einigung kommen, will der Bundesrat jährlich Höchstzahlen für die Zuwanderung festlegen.

Nun ist es am Parlament: Während den vergangenen drei Tagen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verschiedene Umsetzungskonzepte diskutiert, der Entscheid wird heute Mittag präsentiert. Die Kommissionsarbeit dürfte wegweisend für die Parlamentsdebatte in zwei Wochen sein: Der enge Zeitrahmen lässt nicht mehr viel zu.

Im Fokus standen drei Konzepte:

  • Der Vorschlag des Bundesrats sieht Höchstzahlen und Kontingente vor, begeistert aber keine Partei (und würde wohl von der EU nicht akzeptiert werden).
  • Das zweite Konzept wird vom Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri geprägt und sieht einen «Inländervorrang light» vor. Das heisst, Firmen müssten ihre offenen Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden. Dieser Vorschlag gilt als kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen und ist für die SP das geringste Übel. Unterstützt wird das Konzept auch von den Kleinparteien GLP und BDP.
  • Hinter dem dritten Konzept steht CVP-Präsident Gerhard Pfister. Es sieht im Gesetz offenbar mehrere Eskalationsstufen mit einer Höchstzahl zur Steuerung der Zuwanderung vor. Details sind nicht bekannt, doch es erinnert an den vom Arbeitgeberpräsidenten Valentin Vogt in der NZZ eingebrachten Vorschlag eines Zweiphasenmodells. Erzielt der Inländervorrang keine Wirkung, kann der Bundesrat zusätzliche Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ergreifen wie zum Beispiel Höchstzahlen. Vogt nennt diese Kann-Formulierung eine Art «Not-Stopp».

Für welches Konzept sich die Staatspolitische Kommission entscheiden wird, ist offen. Spannen CVP und SVP zusammen, könnten sie einem Modell mit Höchstzahlen zum Durchbruch verhelfen. Denn sie kämen auf 13 Stimmen, die Koalition um Kurt Fluri nur auf deren 12. Möglich ist aber auch, dass sich CVP und FDP doch noch auf ein gemeinsames Modell einigen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.09.2016, 11:06 Uhr

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