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Umstrittene Abstimmung im Ständerat wiederholt

Am Dienstag war eine Abstimmung im Ständerat falsch ausgezählt worden. Heute wurde sie wiederholt – mit dem gleichen Resultat. Dabei gab es erneut eine Panne.

Wieder brauchte es den Stichentscheid des Ratspräsidenten: Abstimmung per Handzeichen im Ständerat. (Archivbild)
Wieder brauchte es den Stichentscheid des Ratspräsidenten: Abstimmung per Handzeichen im Ständerat. (Archivbild)
Keystone

Es bleibt dabei: Die Einfuhr von Reptilienhäuten aus tierquälerischer Produktion in Indonesien wird nicht verboten. Der Ständerat wiederholte heute eine Abstimmung, nachdem diese am Dienstag offenkundig falsch ausgezählt worden war. Es blieb beim Nein.

Nach einer Videokonsultation hatte Roberto Zanetti (SP, SO) das Ratsbüro über den Fehler informiert. Von sich aus wollte dieses aber nicht auf die Abstimmung zurückkommen. Für die Auszählung der Stimmen seien lediglich die Stimmenzähler und keine anderen Mittel massgebend, erinnerte Ratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI).

Insgesamt drei Abstimmungen

Erst als Zanetti einen Ordnungsantrag stellte, setzte Lombardi die Abstimmung erneut an. Dabei blieb nicht nur das Resultat das gleiche, es war auch erneut der Ratspräsident, der mit seinem Stichentscheid den Ausschlag gab. Gegen ein Importverbot stimmten 22, dafür 21 Ständeräte.

War schon die Panne vom Dienstag Wasser auf die Mühlen jener, die im Ständerat eine elektronische Abstimmungsanlage fordern, so dürfte die Wiederholung die Kritiker der Abstimmungen per Handheben noch bestärkt haben: Wegen eines Missverständnisses musste auch bei der Wiederholung zweimal abgestimmt werden, sodass es insgesamt drei Abstimmungen gab.

Kritik an Handheben

Bemerkt worden war der Auszählfehler vom Dienstag durch ein Video, das die Internetplattform Politnetz von der Abstimmung erstellte. Zanetti bemerkte dazu, dass selbst der internationale Fussballverband Fifa ernsthaft über den Videobeweis bei strittigen Torszenen nachdenke. Der Ständerat hinke technologisch hinterher.

Erst vergangene Woche war ein weiterer Anlauf zum Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage gescheitert. Im Gegensatz zum Nationalrat stimmt der Ständerat nach wie vor per Hand ab. Die Gegner im Ständerat fürchteten sich vor allem vor den Rankings, die durch eine Registrierung der Abstimmungen möglich würden.

Bei lebendigem Leib gehäutet

Dass im Ständerat Abstimmungen wiederholt werden müssen, kommt gelegentlich vor. Im Frühjahr war die kleine Kammer auf eine Abstimmung zurückgekommen, weil mehr Stimmen gezählt worden waren, als Ratsmitglieder im Saal anwesend waren. Damals drehte sich das Resultat.

Gegenstand der jüngsten Panne war eine Motion der Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne, BE), die den Import von Reptilienhäuten aus Indonesien verbieten wollte. Dort müssten Schlangen und Echsen auf grausame Art und Weise sterben, damit mit deren Haut Uhrenarmbänder und andere modische Accessoires hergestellt werden könnten, argumentierte sie. Tiere würden bei lebendigem Leib gehäutet.

SDA/rbi

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