Umstrittene Schweizer Stippvisite im Westjordanland

Eine Reise der parlamentarischen Gruppe Schweiz - Israel führt acht Nationalräte in besetzte Gebiete. SP-Politiker halten dies für unhaltbar.

Erich von Siebenthal, Nationalrat (SVP, BE) und Präsident der Gruppe Schweiz - Israel. Fotos: Gaëtan Bally (Keystone)

Erich von Siebenthal, Nationalrat (SVP, BE) und Präsident der Gruppe Schweiz - Israel. Fotos: Gaëtan Bally (Keystone)

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Am kommenden Donnerstag werden um 10 Uhr morgens in allen Ecken Israels die Sirenen aufheulen. 8,5 Millionen Menschen werden für zwei Minuten ihre Arbeit niederlegen im Gedenken an die sechs Millionen Juden, die während des Zweiten Weltkriegs ermordet wurden. Mittendrin: acht SVP- und FDP-­Nationalräte der parlamentarischen Gruppe Schweiz - Israel.

Angeführt von Erich von Siebenthal, Berner SVP-Nationalrat und Präsident der Gruppe, flog die Delegation gestern für eine fünftägige informelle Reise nach Israel. Darunter waren auch Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH) und der FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis (TI).

Neben den beiden Gedenkminuten haben die bürgerlichen Nationalräte ein volles Programm: Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Stippvisite in der Knesset, dem israelischen Parlament, Augenschein bei der Aluminiumverarbeitungsfirma Extal in der Siedlung Ma’ale Adumim. Das Metallunternehmen trägt auch einen Teil der Reisekosten. Wie viel genau, ist unbekannt.

Aussprache in der Kommission

Auch wenn die Visite informeller Natur ist und die Teilnehmer die Kosten teilweise selber begleichen: Für den Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga steht der Trip im Konflikt mit der offiziellen Haltung der Schweiz gegenüber Israel. Diese ist glasklar: Alle von Israel kontrollierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen, verstossen (gestützt auf die 4. Genfer Konvention des Jahres 1949) gegen das internationale Völkerrecht. Die besetzten Siedlungen seien ein Hindernis für den Frieden und für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Website.

Ma’ale Adumim steht im Westjordanland und ist eine solche Siedlung. Noch im Jahr 1990 wurden 1050 Palästinenser aus dem Dorf gewiesen. Israel hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Genfer Konvention nicht auf das Westjordanland angewendet werden könne, weil das Gebiet nie von einem souveränen Staat regiert worden sei.

«Über internationales Völkerrecht hinweggesetzt»

Für Carlo Sommaruga ist das nicht nachvollziehbar. Er vergleicht die Situation im Westjordanland mit derjenigen in der Ukraine. «Wenn eine Firma in Moskau heute zum Besuch ihres Ablegers auf die faktisch von Russland annektierte Krim-Halbinsel laden würde, wären dafür aus der Schweiz keine Politiker zu haben.» Warum gälten für das Westjordanland andere Regeln?

«Von der SVP erwarte ich nichts anderes, als dass sie sich über internationales Völkerrecht hinwegsetzt», sagt Sommaruga, «ich bin überrascht, dass der FDP-Fraktionschef da mitspielt.» Sommaruga sagt, er habe Ignazio Cassis darauf hingewiesen, was für ein Signal ein Besuch in der Siedlung Ma’ale Adumim aussenden könnte. «Doch Herr Cassis hat mir nur einen Link auf einen Wikipedia-Artikel retourniert, in dem es um den unaufgelösten Streit geht, wem das Land nun gehört», sagt Sommaruga. Er will das Thema deshalb heute in der Aussenpolitischen Kommission diskutieren. Auf Anfrage erklärte Cassis gestern, dass er auf den Besuch von Ma’ale Adumim verzichten werde.

«Wir müssen für die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten ein Zeichen setzen.»Erich von Siebenthal

Erich von Siebenthal, eine der treibenden Kräfte hinter der Reise, erkennt nichts Falsches daran, die besetzten Gebiete zu besuchen. Der SVP-Nationalrat macht auch klar, dass es ihm um durchaus mehr geht als um einen Fabrikbesuch: «Wir müssen für die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten ein Zeichen setzen. Alle anderen Staaten brechen auseinander», sagt der bekennende Christ. Er habe ein grundsätzliches Problem mit der Haltung der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft. «Wer fordert, dass Israels Grenzen auf den Stand von 1967 zurückgestutzt werden sollten, der verkennt die Realität.» Als Beispiel erwähnt er die Forderung nach Rückgabe der Golanhöhen. «Das kann nicht in unserem Sinne sein», sagt von Siebenthal.

Das EDA wollte auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet die Reise nach Israel nicht öffentlich kommentieren. Doch klarer als auf der Amts-Website könnte es ohnehin nicht stehen: «Die Schweiz unterhält mit Israel ausserhalb seiner Grenzen von 1967 keine offiziellen Beziehungen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.05.2016, 13:37 Uhr

Carlo Sommaruga vergleicht die Situation im Westjordanland mit derjenigen in der Ukraine. «Keine Schweizer Politiker würden eine russische Firma auf der Krim besuchen.»

Hohe Bilder

Carlo Sommaruga.

Erich v. Siebenthal.

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