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Umstrittene SVP-Kantonalpräsidentin tritt zurück

In Schwyz verliert die Partei ihre Chefin Judith Uebersax: Sie war zuletzt durch eine aggressive Kampagne gegen Ausländer aufgefallen, aber weder in die Kantonsregierung noch in den Nationalrat gewählt worden.

Provokation im Wahlkampf: Auf der Webseite von Uebersax ist die umstrittene «Werbung» noch immer geschaltet.
Provokation im Wahlkampf: Auf der Webseite von Uebersax ist die umstrittene «Werbung» noch immer geschaltet.
www.judith-uebersax.ch

Wie die «Neue Luzerner Zeitung» auf ihrer Webseite berichtet, erklärte Uebersax bei einer Parteiversammlung im Mythen-Forum ihren Rücktritt auf den kommenden März. Sie habe der Partei nun vier Jahre vorgestanden, sagte sie laut dem Bericht vor rund 90 Anwesenden, und habe in dieser Zeit sowohl für den Regierungsrat als auch für den Nationalrat kandidiert. Mit der Kandidatur für die grosse Kammer war sie kürzlich gescheitert. Zu den Motiven für ihren Abgang sagte Uebersax bei der Gelegenheit nichts.

Im Abstimmungskampf zu den jüngsten Wahlen hatte die SVP-Politikerin mit einer Postwurfsendung im Stile behördlicher Bekanntmachungen von sich reden gemacht. «Der Kanton Schwyz teilt mit: Verfügung zur Zwangseinquartierung – per sofort», war darauf zu lesen, «aufgrund der anhaltenden Masseneinwanderung sehen wir uns dazu gezwungen, pro 100 Quadratmeter Wohnfläche vier Zuwanderer in jedes Haus und jede Wohnung zwangsweise einzuquartieren».

Diese Art von Propaganda hatte mehrere Beschwerden von verärgerten Bürgern ausgelöst, so dass sich auch die Schwyzer Staatskanzlei mit der Angelegenheit befasste. Deren Rechtsdienst habe aber bald festgestellt, so ein Sprecher, dass man dagegen rechtlich nicht vorgehen könne. Der Präsident der CVP Schwyz, Andreas Meyerhans, erklärte damals auf Anfrage, dass er den offiziellen Anstrich des SVP-Flugblatts für grenzwertig halte.

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