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Umstrittene Zahlen heizen Streit um kriminelle Ausländer an

Abstimmung vorbei, doch der Streit geht weiter: Plakate für und gegen die Durchsetzungsinitiative im Zürcher HB (8. Februar 2016).
SVP-Parteipräsident Toni Brunner mit Parteikollegen reichten Ende 2012 die Durchsetzungsinitiative ein. Diese soll Bundesrat und Parlament dazu zwingen, die Ausschaffungsinitiative nach dem Willen der SVP umzusetzen.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann am Rednerpult und SVP-Präsident Toni Brunner werben für die Ausschaffungsinitiative.
Unterstützung erhält er vom grünen Nationalrat Balthasar Glättli.
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Rutz bringt Automatismus wieder ins Spiel

«Möglicherweise müssen wir eben doch noch einmal darauf zurückkommen, ob die Landesverweisung bei gewissen Delikten nicht einfach zwingend zu erfolgen hat.»

Gregor Rutz, SVP-Nationalrat

Verknüpfung mit Personenfreizügigkeit

Am 28. November 2010 stimmte das Volk über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab: Ein Plakat in den Bergen.
Das Flughafengefängnis Zürich verfügt unter anderem über eine Ausschaffungshaft.
Blick ins Innere des Flughafengefängnisses in Kloten.
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Bundesgericht vor politisch brisantem Urteil