Umstrittene Zahlen heizen Streit um kriminelle Ausländer an

Entfaltet die Ausschaffungsinitiative ihre Wirkung? Die SVP sieht sich durch eine Umfrage bei den Kantonen bestätigt. Ihre Gegner zweifeln jedoch an der Aussagekraft der Zahlen.

Abstimmung vorbei, doch der Streit geht weiter: Plakate für und gegen die Durchsetzungsinitiative im Zürcher HB (8. Februar 2016).

Abstimmung vorbei, doch der Streit geht weiter: Plakate für und gegen die Durchsetzungsinitiative im Zürcher HB (8. Februar 2016). Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sieben Jahre ist es her, dass das Stimmvolk die Ausschaffungsinitiative angenommen hat. Wie das von der SVP initiierte Anliegen umgesetzt werden soll, ist freilich nach wie vor umstritten. Neue Nahrung erhält der Zwist durch eine Umfrage bei den Kantonen, welche die «SonntagsZeitung» gestern veröffentlicht hat. Demnach bewegt sich die Zahl der Ausschaffungen krimineller Ausländer auf dem Niveau der Vorjahre, also zwischen 500 und 800 – und dies, obschon seit dem 1. Oktober 2016 im Strafgesetzbuch die schärferen Bestimmungen gelten, wie die Zeitung berichtet.

Die Zahlen sind politisch brisant – so sie denn die Realität korrekt abbilden. Doch just daran bestehen erhebliche Zweifel. FDP-Ständerat Andrea Caroni weist darauf hin, dass die Landesverweisung nur für jene Straftaten gilt, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden seien. In etlichen Fällen liefen wohl die Ermittlungen noch, seien die Strafverfahren noch hängig oder Rechtsmittel ergriffen, so Caroni. «Für eine seriöse Aussage ist es noch zu früh.» Eine solche sei erst in einigen Jahren möglich. Die SVP dagegen sieht sich durch die Umfrage bestätigt. Parteipräsident Albert Rösti sagt, die «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie sie FDP-Ständerat Philipp Müller angekündigt hatte, «war immer eine Farce».

Die SVP hatte 2012 die sogenannte Durchsetzungsinitiative lanciert – als Druckmittel, um im Parlament eine maximal harte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu erwirken. Das Ansinnen verlangte, dass Richter bei bestimmten Delikten den Landesverweis neben der Strafe automatisch aussprechen müssen, sofern nicht zwingendes Völkerrecht verletzt wird. Der Bundesrat lehnte die Initiative ab, weil der geforderte Automatismus keine Einzelfallprüfung zulasse und somit gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstosse. Das Parlament sah das gleich und installierte im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative eine Härtefallklausel. Mit Erfolg: Im Februar 2016 verwarf der Souverän die Durchsetzungsinitiative mit 59 Prozent Nein-Stimmen.

Rutz bringt Automatismus wieder ins Spiel

So klar Röstis Verdikt ist: In der SVP gibt es auch zurückhaltendere Stimmen. Nationalrätin Natalie Rickli etwa spricht zwar von einer «unerfreulichen Bilanz». Sie glaubt allerdings, ein Betrachtungszeitraum von einem Jahr sei zu kurz, um eine vollständige Bilanz zu ziehen. Anders Nationalrat Gregor Rutz:

«Möglicherweise müssen wir eben doch noch einmal darauf zurückkommen, ob die Landesverweisung bei gewissen Delikten nicht einfach zwingend zu erfolgen hat.» Gregor Rutz, SVP-Nationalrat

Auf die Frage, ob er damit einer Neuauflage der Durchsetzungsinitiative das Wort rede, antwortet Rutz nicht direkt. Er verweist auf Philipp Müller: Der FDP-Ständerat habe ja gesagt, dass er sich sofort für Verschärfungen einsetze, sofern das Gesetz nicht greife.

Müller bestätigt, dass er weiterhin zu seinen Äusserungen von damals steht: «Sollte sich zeigen, dass die Richter ihren Ermessensspielraum exzessiv zulasten der Öffentlichkeit nutzen, gehört die Härtefallklausel aus dem Gesetz gestrichen.» Ob dem tatsächlich so ist, sei aber noch nicht klar, weil es noch keine entsprechende Statistik gebe. Müller lässt durchblicken, dass er die Streichung der Härtefallklausel selber initiieren würde, sofern nicht andere Kreise aktiv würden.

Verknüpfung mit Personenfreizügigkeit

Ob ein entsprechender Antrag im Parlament Chancen hätte, hinge nicht zuletzt davon ab, inwieweit sich die Räte von der SVP unter Druck setzen liessen. Mögliches Druckmittel ist die Personenfreizügigkeit, welche die SVP aufkünden will – und politisch nun mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verknüpft. Parteichef Rösti sagt, die Entwicklung bei den Ausschaffungen zeige einmal mehr die «absolute Notwendigkeit einer Beseitigung der Personenfreizügigkeit».

Besondere Bedeutung erlangt vor diesem Hintergrund ein Urteil, welches das Zürcher Obergericht letzte Woche gefällt hat. Demnach darf ein 27-jähriger Deutscher, der zweimal wegen einer Beteiligung an Schlägereien verurteilt wurde, in der Schweiz bleiben. Eine Ausschaffung, so befanden die Richter, verletze das EU-Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Ein solcher Schritt sei nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig, da es sich um einen EU-Bürger handle. Diese seien aber nicht erfüllt, da vom Täter «keine hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» ausgehe.

Bundesgericht vor politisch brisantem Urteil

Der Entscheid des Zürcher Obergerichts steht prinzipiell im Einklang mit der Haltung des Bundesgerichts. 2012 hatten die Richter in Lausanne erklärt, völkerrechtliche Verpflichtungen aus Staatsverträgen hätten Vorrang vor der Bundesverfassung. Da die Zürcher Staatsanwaltschaft das Urteil weiterzieht, muss das Bundesgericht nun darüber befinden, ob das Freizügigkeitsabkommen das Ausschaffungsgesetz teilweise aufhebt.

Bestätigt das Bundesgericht das Urteil des Zürcher Obergerichts, wird die SVP versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen – dessen ist sich FDP-Ständerat Müller sicher. Er spricht deshalb von einem wegweisenden Urteil – nicht nur für die künftige Rechtsprechung, sondern auch für die Debatte, welche die Initiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit auslöst. Voraussichtlich nächste Woche wird der SVP-Parteivorstand einen entsprechenden Initiativtext verabschieden. Laut Rösti soll danach möglichst rasch der Start zur Unterschriftensammlung erfolgen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.10.2017, 15:11 Uhr

Artikel zum Thema

Ausländer werden kaum härter angefasst

SonntagsZeitung Die SVP-Initiative bleibt so gut wie wirkungslos: Trotz des schärferen Gesetzes, das seit einem Jahr gilt, verharren die Ausschaffungszahlen krimineller Ausländer bisher auf dem Niveau der Vorjahre. Mehr...

Gericht verbietet Ausschaffung von deutschem Schläger

Ein Landesverweis verletze das EU-Freizügigkeits-Abkommen, sagen die Zürcher Richter. Ein Urteil mit politischem Zündstoff. Mehr...

Ausschaffungsinitiative gilt ab 1. Oktober

Nach der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative von letzter Woche handelt der Bundesrat rasch. Was nun gilt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Wettermacher Der Name der Hose

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Vatikan: Bischöfe während der Heiligsprechung des Papstes Paul VI und des 1980 ermordeten Erzbischofs Oscar Romero aus San Salvador.(14. Oktober 2018)
(Bild: Alessandro Bianch) Mehr...