Und der Schweizer Reformesel bewegt sich doch

Bedeutsame Veränderungen scheinen in der Schweiz nur noch auf Druck des Auslands zustande zu kommen.

Freiwillig hätte die Schweiz ihr Waffenrecht nicht reformiert: Waffenbörse im März 2019 in Luzern. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Freiwillig hätte die Schweiz ihr Waffenrecht nicht reformiert: Waffenbörse im März 2019 in Luzern. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wenn nicht alle Umfragen täuschen, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am kommenden Wochenende zweimal Ja. Sie stimmt für zwei Vorlagen, die etwas Entscheidendes gemeinsam haben: Beide sind keine Kinder innenpolitischer Einsicht, sondern Produkte ausländischen Drucks.

Bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ist das offensichtlich. Hier bewegt sich die Schweiz nur, weil sie fürchtet, sonst aus dem Schengenraum zu fliegen. Doch auch die Steuervorlage ist nur als Reaktion auf Druck von aussen zu verstehen. Das gewaltige Gebilde mit der AHV-Gegenfinanzierung wurde nur aufgezogen, weil die OECD droht, die Schweiz auf eine schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, wenn die Holding-Privilegien nicht gestrichen werden.

Der schweizerische Reformesel, der in der jüngeren Vergangenheit immer bockiger zu werden schien, trottet offensichtlich erst dann brav los, wenn ennet der Grenze die Peitsche knallt. Bis vor kurzem war das Waffenrecht in der Schweiz eine ebenso heilige Kuh wie einst das Bankgeheimnis. Noch 2011 hatte die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» keine Chance vor dem Volk. Doch wenn der Druck von aussen wächst, zerbröselt nicht nur das Schweizer Bankgeheimnis, es werden plötzlich auch strengere Waffenrichtlinien möglich.

Abschied ohne Nachwehen

Noch beeindruckender ist, was die Drohungen der OECD möglich gemacht haben. Vor einem Jahr, als der Ständerat den AHV-Steuer-Deal präsentierte, war ich überzeugt, dass die breite Links-rechts-Allianz spätestens an den Delegiertenversammlungen der Parteien zerrieben wird. Das ist bei weitem nicht geschehen, und das erste Mal seit langem trotzt ein derartiges Paket der parteipolitischen Polarisierung.

Mit dem Druck der OECD im Nacken zeigt sich nicht nur die bürgerliche Politik, sondern offenbar auch die bürgerliche Basis erstaunlich kompromissbereit gegen links.

Die erfreuliche Botschaft eines doppelten Ja am nächsten Wochenende: Der sture Schweizer Reformesel lässt sich doch noch bewegen. Die unerfreuliche: Er dies nur tut, wenn draussen die Peitsche knallt. Ob wir eine echte Reform der Altersvorsorge auf die Reihe kriegen, ob wir es schaffen, die Dinge wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, liegt jedoch nur an uns selber. Hier gibt es keine gütige Unterstützung in Form von Druck von aussen. Und doch liegen bei unseren hausgemachten Problemen die wirklich grossen Herausforderungen bei der Gestaltung des Zusammenlebens.

Die Erfahrungen mit Reformen unter Druck von aussen lehren dabei zumindest eines: Im Rückblick ist der Abschied von heiligen Kühen oftmals mit erstaunlich wenig Nachwehen geschehen. Warum also nicht etwas mehr Mut auch zu eigener Bewegung?

Was heisst das für das Rahmenabkommen?

Ein Fragezeichen steht bei alledem allerdings nur noch grösser im Raum: Wenn nur Druck von aussen die Blockaden der Schweizer Politik zu lösen vermag, warum steckt diese ausgerechnet beim Rahmenabkommen derart fest? Trotz langjährigem Drohen der EU steht hier der Esel bockstill. Ein echter Peitschenknall ist hier bislang offensichtlich ausgeblieben. Dabei zeigt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, worum es tatsächlich geht: Kein Land profitiert so stark vom Zugang zum EU-Binnenmarkt wie das mitten im Kuchen gelegene Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Solange in der Schweiz der Glaube herrscht, dass der privilegierte Zugang zum Binnenmarkt auch ohne Rahmenabkommen erhalten bleibt, wird sich der Esel nicht bewegen.

Greift die EU jedoch erst einmal zu Mitteln wie die OECD mit ihren schwarzen Listen, dann lernt er blitzschnell das Galoppieren wie ein Rennpferd. Das erwartete doppelte Ja am nächsten Wochenende bestätigt nämlich vor allem eines: Aller Rhetorik zum Trotz ist das Widerstehen von Druck keine Schweizer Spezialität. Der schlaue Schweizer Esel verteidigt die Souveränität mit Zähnen und Klauen – genau so lang, bis sich zeigt, dass dies womöglich sein Portemonnaie mehr belastet als entlastet.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 13.05.2019, 18:36 Uhr

Artikel zum Thema

Linke wollen gegen AHV-Steuerdeal klagen

Die Staf-Vorlage verletze die Einheit der Materie, weshalb linke Gegner bei Annahme eine Beschwerde einreichen werden. Mehr...

Jetzt soll die grüne Welle den Steuer-AHV-Deal wegspülen

Nach ihren grossen Wahlerfolgen treten Grüne und GLP beide gegen die Steuer-AHV-Vorlage an – und sind sich doch nicht einig. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Bereit für die Ferien?

Die Ferien sind gebucht, die Vorfreude gross – doch was ist mit Impfungen oder Medikamenten? Mit einer Reiseberatung ist man sicher gut gewappnet.

Die Welt in Bildern

Fanliebe: Kurz vor dem sechsten Spiel des NBA Finals zwischen den Toronto Raptors und den Golden State Warriors herrscht im Fansektor grosse Anspannung. (Toronto, 13. Juni 2019)
(Bild: Chris Helgren ) Mehr...