15 Jahre Personenfreizügigkeit – eine Bilanz

Wachsende Reallöhne, Puffer für die AHV: Was die Personenfreizügigkeit der Schweiz gebracht hat.

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Es kamen mehr als erwartet, viel, viel mehr. Und wir haben es gut verkraftet: «Sie» haben uns nicht verdrängt, sondern ergänzt. Das sind die zwei zentralen Schlussfolgerungen nach 15 Jahren freiem Personenverkehr mit der EU – nachzulesen im Bericht, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag veröffentlicht hat.

Natürlich war nicht davon auszugehen, dass das Seco die Personenfreizügigkeit zum Unding erklären würde. Zu viel hängt von ihr ab, und gar viel wurde ihr bereits geopfert. Ihr Erhalt war es dem Parlament wert, den vom Volk gutgeheissenen Verfassungsartikel gegen die Zuwanderung faktisch zu annullieren: Statt der verlangten Kontingente gibt es bloss leicht verschärfte Vorschriften für Firmen auf Personalsuche. Die Politik fürchtet den Hinfall der bilateralen Verträge, der beim Ende der Personenfreizügigkeit droht – und Behörden wie das Seco stehen mit der Politik in einer osmotischen Beziehung. Etwas anderes als eine positive Jubiläums­bilanz zur Personenfreizügigkeit war unter diesen Voraussetzungen eigentlich nicht denkbar.

Mehrbelastung für die ALV

Trotzdem ist den Seco-Fachleuten zu attestieren, dass sie nicht einfach eine Jubelbroschüre verfasst haben. Gewisse negative Kehrseiten der Personenfreizügigkeit werden durchaus beleuchtet. Dazu gehört etwa das höhere Risiko der Erwerbslosigkeit, das die Zuwanderer aus der EU gegenüber Schweizerinnen und Schweizern aufweisen. Dazu gehört auch das Eingeständnis, dass in gewissen Berufssegmenten durchaus von einer verschärften Konkurrenz auszugehen sei: bei den Akademikern insbesondere, wo die Löhne stagnierten. Dazu gehört ferner die Belastung der Arbeitslosenversicherung (ALV): Die Einheimischen zahlten um 28 Prozent mehr in die ALV ein, als sie aus ihr Leistungen bezogen, waren also Nettozahler. Die Eingewanderten aus der EU dagegen, deren Zahlungen um 20 Prozent unter den Bezügen lagen, waren Nettoempfänger.

Grafik: Wanderungssaldo 1991-2016Zum Vergrössern klicken.

Doch ein paar morsche Bäume sollten nicht den Blick auf den ganzen Wald trüben. Und dieser gedeiht, wie das Seco mit Recht hervorhebt. «Eine im internationalen Vergleich äusserst günstige Wirtschaftsentwicklung» weise die Schweiz seit 15 Jahren auf. Der Anteil Schweizer und Ausländer, die am Erwerbsleben teilnehmen, ist gestiegen. Die Reallöhne wuchsen in der Freizügigkeitsphase um durchschnittlich 0,8 Prozent pro Jahr («robust», wie das Seco meint), und gerade die tiefsten Löhne konnten durch die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt gut geschützt werden. Die Freizügigkeit half zudem der AHV. Sie schreibt zwar seit 2015 rote Zahlen, doch ohne Zuwanderung wäre das schon seit 2009 der Fall. «Wir haben uns ein paar Jahre Zeit erkauft», so formulierte es Seco-Kadermann Boris Zürcher gestern vor den Medien.

Prognosen zum Gruseln

Wenn der Seco-Bericht Leerstellen aufweist, dann in den nach vorne gerichteten Teilen. Gerade die AHV ist das vielleicht frappierendste Beispiel. Etwas salopp wird im Bericht darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung zusätzliche Rentenansprüche generiere, mit Folgen für die AHV «in 30 oder 40 Jahren». Genauere Zahlen oder Lösungsansätze werden nicht geboten – dafür zusätzliche Prognosen, die einen das Gruseln lehren können. Heute gibt es knapp ein Drittel so viele über 65-Jährige wie Menschen im erwerbsfähigen Alter. Schon im Jahr 2035 soll das Verhältnis bei fast eins zu eins liegen. Wie finanzieren wir diese Rentnergenerationen? Mit immer noch mehr Zuwanderung? Was bedeutet das für die Raumplanung in der Schweiz?

Es versteht sich, dass die Karambolagepolitik der SVP auf diese Fragen keine adäquaten Antworten liefert. Die Zuwanderung einfach abzuklemmen, würde das demografische Problem noch verschärfen – ganz zu schweigen davon, dass mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit das Verhältnis zur EU zerrüttet würde. Mit Rechtsunsicherheit ist niemandem gedient. Bisher zu spärlich kommuniziert

Doch die Gegner der SVP und der Bund haben ihre langfristigen Visionen in der Zuwanderungsfrage, sofern vorhanden, bisher zu spärlich kommuniziert. Damit die Menschen im Land die Personenfreizügigkeit in künftigen Abstimmungen stützen, ist ein gewisses Grundvertrauen vonnöten – dass es uns gelingen wird, künftige Neuankömmlinge in unseren Städten und Dörfern unterzubringen. Dass wir es schaffen, mit gesteigerter Produktivität die Sozialwerke funktionstauglich zu erhalten.

Das Seco, wie gesagt, hat hierzu noch wenig Erhellendes geliefert. Aber es zeigt mit seiner 15-Jahr-Bilanz zumindest, dass wir die Diskussion einigermassen zuversichtlich angehen dürfen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2017, 23:35 Uhr

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