Und jetzt: Eine mutige Europapolitik!

Der Bundesrat muss sich 2020 endlich zusammenraufen und sich für ein Rahmenabkommen mit der EU starkmachen.

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Grossbritannien verlässt die EU. Finally! Nach Jahren zermarternder Blockade wirkt Boris Johnsons triumphaler Wahlsieg von Mitte Monat wie ein Befreiungsschlag. Der britische Premierminister wird das Vereinigte Königreich am 31. Januar aus der EU führen. Es wird kein zweites Referendum geben. Der Brexit ist damit natürlich nicht beendet. Dem Premier muss jetzt das Kunststück gelingen, sich mit Brüssel innert kürzester Zeit auf einen Freihandelsvertrag zu einigen. Doch die Richtung ist klar. Johnson weiss, was er zu tun hat.

Die Schweizer Landesregierung hingegen fällt bei ihrem wichtigsten aussenpolitischen Dossier vor allem durch Führungslosigkeit auf. Der Bundesrat hat in der Europapolitik keine Haltung. Nach epischen Verhandlungen mit der EU liegt seit über einem Jahr ein Rahmenabkommen zur Paraphierung bereit. Der Bundesrat schafft es aber nicht, dieses zu einem guten Ende zu bringen. Er nimmt damit in Kauf, dass sich das Verhältnis zur EU, der bedeutendsten Wirtschaftspartnerin des Landes, weiter verschlechtert. Strategie geht anders.

Je länger das Zuwarten, desto fataler die Folgen

Johnsons Brexit-Kurs taugt natürlich nicht als Vorbild für die Schweiz. Unser Land muss sich auf Brüssel zu- und nicht von der EU wegbewegen. Die Bilateralen I sind eine Erfolgs­geschichte. Erst mit dem Abschluss dieser Verträge vor 20 Jahren konnte die Schweiz ihre Wirtschaftsschwäche der 90er-Jahre überwinden. Mit dem Rahmenabkommen bietet sich nun die Chance, den bilateralen Weg zu festigen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Als exportorientierter Kleinstaat ist die Schweiz auf einen reibungslosen Zugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen.

Die Bundesräte sollen sich auch nicht als sieben kleine Johnsons aufführen. Populisten entfalten selten eine integrierende Kraft; an ihrer Politik kann ein ganzes Königreich zerbrechen. Mit seiner simplen Losung «Get Brexit Done!» schaffte es der britische Premier aber, die Massen hinter sich zu scharen. Und solche Entschlossenheit und Stärke täte auch der Schweizer Landesregierung gut. Selbst eine Kollegialbehörde kann sich nicht dauernd vor schwierigen Entscheiden drücken, nur weil Wahlen sind, man auf den Brexit wartet oder die nächste gefährliche SVP-Initiative ansteht. Die EU-Frage darf nicht weiter allein auf den Schultern des glücklos agierenden Aussenministers Ignazio Cassis lasten.

Man hofft auf eine immer noch bessere Lösung – und steht schliesslich ohne etwas da.

Je länger diese Politik des Zuwartens und des Sich-alle-Optionen-Offenhaltens nämlich andauert, desto fataler die Folgen: Der Werkplatz leidet, weil die EU ohne Durchbruch beim Rahmenvertrag nur noch jene bilateralen Marktzugangsabkommen aktualisiert, die in ihrem Interesse liegen, und sich mit der Medizinaltechnik daher bereits eine erste bedeutende Branche gezwungen sieht, Arbeitsplätze in den EU-Raum zu verlagern.

Der Forschungsplatz bangt, weil er um die Teilnahme am nächsten Milliardenprogramm «Horizon Europe» fürchtet. Der Börsenstreit belastet den Finanzplatz. Und ohne Stromabkommen droht die Schweiz auch im europäischen Energiemarkt den Anschluss zu verlieren; Experten prognostizieren höhere Kosten und ein instabiles Netz. Am Ende riskiert die Schweiz, dass es ihr mit dem Rahmenabkommen so ergeht wie damals beim Staatsvertrag zur Beilegung des Fluglärmkonflikts mit Deutschland: Man hofft auf eine immer noch bessere Lösung – und steht schliesslich ohne etwas da.

«Die Schweizer stehen früh auf, aber erwachen spät»

2020 muss sich der Bundesrat daher zusammenraufen. Bereits am Weltwirtschaftsforum in Davos bietet sich ihm wohl die Chance, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die offenen Fragen beim Rahmenabkommen zu diskutieren und den Spielraum für Konzessionen beim Lohnschutz und Präzisierungen bei der Unionsbürgerrichtlinie auszu­loten. Natürlich soll er dabei auch die Kohäsionsmilliarde in die Waagschale werfen. Doch Illusionen darf man sich keine machen: Geld taugt nicht als Druckmittel.

Genauso vermessen ist es, zu behaupten, die EU brauche das institutionelle Abkommen mehr als wir. Nur acht Prozent der EU-Exporte landen in der Schweiz, aber mehr als die Hälfte unserer Ausfuhren geht in die EU. Wir sind auch längst nicht so souverän, wie wir uns gerne geben. Schon heute übernehmen wir eine Vielzahl der Bestimmungen aus der EU. Kleinstaaten sind in einer vernetzten Welt gezwungen, sich anzupassen.

«Die Schweizer stehen früh auf, aber erwachen spät», sagte einst Bundesrat Willi Ritschard. Hoffentlich nicht zu spät. Im Mai entscheidet die Stimm­bevölkerung über die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Nichts weniger als der bilaterale Weg steht auf dem Spiel. Der Bundesrat muss klar­machen, wie er ihn weitergehen will. Noch geht es der Schweiz gut. Doch die globalen Handelsstreitigkeiten trüben die Aussichten. Wachstum und Jobs sind keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, dass der ­Bundesrat endlich die Bedeutung unserer stärksten Wirtschaftspartnerin anerkennt. Die Schweiz braucht eine mutige Europapolitik. Jetzt!

Erstellt: 30.12.2019, 20:40 Uhr

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