Nun muss sich auch die Linke mit höherem AHV-Alter befassen
Der Milliardenzuschuss allein reicht nicht: Ohne eine längere Lebensarbeitszeit ist das Loch in der AHV-Kasse nicht zu stopfen.
Drängt die Zeit, ist man bereit, ein Auge zuzudrücken: Mehr als 66 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich für die AHV-Steuer-Vorlage ausgesprochen. Sie wollen, dass zwei der dringendsten Probleme des Landes endlich angepackt werden – auch wenn die Verknüpfung der beiden Themen demokratiepolitisch heikel ist. Das komfortable Ja kommt jedoch nicht überraschend.
Die Befürworter dominierten den Abstimmungskampf. Eine breite politische Allianz schnürte das Päckli. Bei den Bürgerlichen überwogen die Argumente für die Standortattraktivität: Die Schweiz soll auch nach dem Wegfall der Steuerprivilegien für internationale Firmen ein beliebter Niederlassungsort bleiben. Für die Sozialdemokraten war die Geldspritze für die AHV zentral. Damit, so frohlockte die SP, sei das Frauenrentenalter 65 vom Tisch.
Die Nein-Seite dagegen wirkte verzettelt. Grüne und Grünliberale hatten sogar Mühe, ihre eigene Basis restlos zu überzeugen. Und polterten bei der SVP die Wortführer anfänglich noch lautstark gegen die Vorlage, beschloss die Partei am Ende Stimmfreigabe.
Umverteilung von Jung zu Alt wächst
Jetzt müssen die Kantone die Steuerreform umsetzen. Das klare Ja auf nationaler Ebene darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies kein Spaziergang wird. Dies zeigt das gestrige Nein zum kantonalen Steuerpaket in Solothurn, während gleichzeitig in Genf eine Vorlage mit sozialer Kompensation angenommen wurde.
Mit Entschlossenheit sollte derweil die Reform der Altersvorsorge angegangen werden. Der gestern gutgeheissene 2-Milliarden-Segen pro Jahr reicht nur bis 2022. Bereits 2023 gibt die AHV wieder mehr für Renten aus, als sie einnimmt. Das Loch kann nicht allein mit Zuschüssen gestopft werden. Will man die Renten nicht kürzen, muss daher auch die Linke ernsthaft beginnen, sich mit einem höheren AHV-Alter zu befassen. Die Schweiz hinkt da den meisten europäischen Ländern hinterher.
Wir werden nicht nur älter. Wir sind auch länger fit. Dies muss zu einer längeren Lebensarbeitszeit führen. Sonst wächst die Umverteilung von Jung zu Alt besorgniserregend stark, und wir geniessen unseren Lebensabend zunehmend auf Kosten der nächsten Generationen.
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