Die erfolgreichste Parole derzeit? Büezer oder Bonzen

Die Stimmbürger schlugen sich dieses Wochenende auf die Seite der Linken. Weil diese die Abstiegsängste der Menschen ansprächen, sagen Beobachter.

Sieg an der Urne: Das Komitee gegen den Abbau der Sozialhilfe in Bern feiert vor dem Café Marta. (Bild: Franziska Scheidegger)

Sieg an der Urne: Das Komitee gegen den Abbau der Sozialhilfe in Bern feiert vor dem Café Marta. (Bild: Franziska Scheidegger)

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Wenn eine Partei mit einem Volksentscheid nicht glücklich ist, nimmt sie ihn «zur Kenntnis». So lautet die hierfür übliche Floskel in der Communiqué-Sprache. Diesen Sonntag nahm die SVP Schweiz «zur Kenntnis», dass das Stimmvolk eine Finanzspritze für die AHV guthiess. Ihre Solothurner Kantonalsektion nahm «zur Kenntnis», dass sich die lokale Stimmbürgerschaft gegen eine Senkung der Unternehmenssteuern aussprach. Im Kanton Bern lehnte die Bevölkerung eine Kürzung der Sozialhilfe ab. SVP-Fürsorgedirektor Pierre-Alain Schnegg nahm es «zur Kenntnis».

Zur Kenntnis zu nehmen galt es für die Rechte am Wochenende ferner: das Ja zum verschärften nationalen Waffenrecht. Die erfolgreiche Volksinitiative der Basler Jungsozialisten für höhere Spitzensteuersätze. Es war ein Wochenende wie nach Drehbuch des SP-Generalsekretariats – beinahe jedenfalls; die Niederlage der Grünen bei der Luzerner Regierungswahl trübte die linke Siegesbilanz ein wenig. Doch sachpolitisch zeigte das traditionell bürgerliche Stimmvolk übers Ganze gesehen so viel ungewohnte Schlagseite wie schon länger nicht mehr. Zugleich scheint sich damit ein Trend zu verfestigen: Haben Klima- und Umweltthemen schon länger Konjunktur, spielt der Zeitgeist nun offenkundig auch in der Steuer- und Sozialpolitik zugunsten der Linken.

Tamara Funiciello jedenfalls glaubt ihre Stunde gekommen. Eine «Revolution» sieht die prominente Jungsozialistin nahen, auch wenn sie nicht von einem Linksrutsch reden will: Das Parlament sei ohnehin viel rechter als das Volk. Doch die Leute hätten «endlich gemerkt, worum es wirklich geht: Ob sie für Büezer oder Bonzen einstehen». In diesem Klima hoffen die Juso nun auf einen Erfolg für ihre neue 99-Prozent-Initiative: Kapitaleinkommen soll künftig anderthalb mal so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Büezer oder Bonzen, lautet die Parole auch hier.

«Ermüdung» von SVP-Themen

Gerhard Pfister, CVP-Präsident und konservativer Nationalrat aus Zug, ist das Gegenteil eines Revolutionärs. Doch im Kern kommt er zu einer ähnlichen Diagnose wie Jungsozialistin Funiciello, ebenso auch der Zürcher Politgeograf Michael Hermann: Beide konstatieren, dass Sozial- und Wirtschaftsthemen für die Menschen heute wichtiger sind als bis noch vor kurzer Zeit. «Die Situation des Mittelstands ist ein Problem, das sich in den letzten Jahren akzentuiert hat», sagt Pfister. Insbesondere die SVP sei darauf schlecht vorbereitet. «Sie hat für alles die Migranten verantwortlich gemacht – das funktioniert langfristig nicht.»

Michael Hermann ortet ebenfalls eine «Ermüdung» vom klassischen SVP-Thema Migration. Der Bedeutungsschwund von Armee und Schützenwesen führe dazu, dass die Rechte auch bei einem Thema wie der Waffenrichtlinie nicht mehr viele Stimmen mobilisiere. Heute seien es die Altersvorsorge und die Krankenkassen, welche die Menschen beschäftigten.

Worauf ist diese Entwicklung zurückzuführen? Für Peter Bodenmann, den früheren SP-Präsidenten und langjährigen Politbeobachter, ist der Fall eindeutig: Das Land beginne den Abstieg zu spüren. «Wir driften auseinander. Die Reichsten werden immer reicher. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosenquote. Wir sind hinter vergleichbare Gegenden wie Bayern oder Baden-Württemberg zurückgefallen. Die real verfügbaren Einkommen sinken. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien hat für viele Familien unerträgliche Ausmasse angenommen. Und immer mehr Leute kennen Verwandte oder Freunde, die auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe angewiesen sind – sofern sie nicht schon selber dazu gehören.»

Der Niedergang des Mittelstands stärkt bei diesem das Sensorium für die Notwendigkeit sozialpolitischer Massnahmen – so sieht es Bodenmann. Das Abstimmungsergebnis aus dem Kanton Bern etwa findet er «sensationell». ­Damit meint er weniger das Nein zur Vorlage von Regierungsrat Schnegg als vielmehr den Achtungserfolg des linken Gegenentwurfs: Dass der Vorschlag für einen Ausbau der Sozialhilfe über 40 Prozent Ja-Stimmen erhielt, sei «unglaublich».

Ein Wohlstandssymptom?

Ein kollektiver Sinkflug, der Aufwind für die Linke erzeugt: Diese These ist nicht unumstritten. Aus Sicht von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi trifft eher das Gegenteil zu: Er sieht die Niederlagenserie seiner Partei als Wohlstandssymptom. «Uns geht es zurzeit sehr gut, Bund und Kantone nehmen Steuergelder in fast nie dagewesenem Mass ein, vor allem von den grossen Unternehmen. Da hat man das Gefühl, das Geld mit vollen Händen ausgeben zu können.» Wenn erst die Wirtschaft wieder schlechter laufe und die Steuereinnahmen wegbrächen, komme man um signifikante Sparprogramme oder Steuererhöhungen nicht herum. Anders als die Linke wolle die SVP haushälterisch mit dem Steuergeld umgehen.

Skeptisch gegenüber der Niedergangsthese ist auch Michael Hermann. «Dass der Mittelstand absteigt, hörte man in den letzten sieben Jahren andauernd. Zeitweilig wurde an den Untergang des alten Rom erinnert, von Dekadenz und Auflösung war die Rede. Doch unser Sorgenbarometer zeigt, dass die Arbeitsplatzsicherheit bei den Leuten noch immer gross ist.» Hermann deutet das Abstimmungsverhalten der jüngsten Zeit denn auch eher als Zeichen, dass die Schweizerinnen und Schweizer wieder weniger ängstlich seien. Die Wahlsiege der Grünen in diesem Jahr interpretiert er geradezu als «Postmaterialismus».

Mittelstand stabil

In der Tat erlauben neuere wissenschaftlichere Untersuchungen für den Schweizer Durchschnitt zumindest keine allzu dramatischen Befunde. Gemäss einer aktuellen OECD-Studie gehört die Schweiz zu den wenigen westlichen Ländern, in denen der Mittelstand seinen Anteil am Gesamteinkommen halten konnte. Verschiedene Indikatoren deuten darauf hin, dass die Einkommensverteilung hierzulande nicht drastisch unausgeglichen ist.

Zugleich bezeugen jedoch auch diverse Erhebungen, dass die Schweizer um ihre Altersrente fürchten und unter den Gesundheitskosten leiden. «Bei sozialpolitischen Themen ist die SP in einer ähnlichen Lage wie die SVP bei der Migration: Sie kann in Abstimmungen ein Spektrum ansprechen, das deutlich über ihre eigene Wählerschaft hinausgeht», sagt CVP-Präsident Pfister.

Die Grenzen linker Macht

Dass der Blockademacht der Linken in diesem Bereich indes auch Grenzen gesetzt sind, zeigte die letztjährige Abstimmung über die Sozialdetektive. Trotz Bedenken von Verfassungsexperten sprach sich das Volk damals für das ­Gesetz aus, das die Observierung von Sozialhilfebezügern erlaubt.

Und auch jetzt, nach den SP-Erfolgen vom Wochenende, geht CVP-Chef Pfister nicht von einem Linksrutsch aus. Das Elektorat sei zu 70 Prozent stabil Mitte-rechts. Für die Wahlen im Herbst zähle vor allem, wie gut die Parteien ihre ­Basis mobilisieren könnten. Beobachter gehen zudem einig darin, dass ein «heisser Sommer» – etwa mit einer neuen Flüchtlingswelle – die Themenkonjunktur noch radikal verändern könnte.

Vorerst aber wollen die Parteien, die traditionell auf Sozialpolitik setzen, ihr Momentum nutzen. Die Jungfreisinnigen arbeiten an einer Volksinitiative zur AHV, die jungen Grünliberalen ebenso.

Und die Juso, Sieger der Stunde, die arbeiten an ihrer «Revolution». Tamara Funiciello sagt es so: «Die Büezer haben weder mehr AHV noch mehr Lohn, wenn sie gegen andere Büezer mit einem anderen Pass stimmen. Darum sagen wir: Klassenkampf statt Fremdenfeindlichkeit.»

Erstellt: 21.05.2019, 10:00 Uhr

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