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Und sie bewegen sich doch

Die Reform der Sozialhilfe ist bemerkenswert; die Kürzung des Grundbedarfs für junge Erwachsene das richtige Signal.

Die Sozialhilfereform, welche die Sozialvorsteher aller Kantone einstimmig beschlossen haben, ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens sind die Skos-Richtlinien nun politisch legitimiert. Nicht mehr der privatrechtliche Verein, die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos), zeichnet verantwortlich, sondern gewählte Regierungsräte. Damit wird der faktisch zwar falsche, aber von Sozialhilfekritikern häufig erhobene Vorwurf entkräftet, in der Schweiz bestimme ein Sozialarbeitergremium über Milliardenausgaben.

Zweitens haben die Skos und die Sozialdirektoren die Zeichen der Zeit erkannt. Mit gezielten Kürzungen bei wenigen Bezügergruppen wird die Akzeptanz der Sozialhilfe in jenen Kantonen und Gemeinden erhöht, die angesichts der finanziellen Last die Sozialhilfe zunehmend infrage stellen. Eine entscheidende Massnahme zur Erhöhung der Akzeptanz sind schärfere Sanktionen gegen besonders renitente Bezüger. Gegen dreiste Klienten können die Sozialämter nun die Hilfe bis aufs Minimum zurückfahren.

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