Und sie bewegen sich doch

Die Reform der Sozialhilfe ist bemerkenswert; die Kürzung des Grundbedarfs für junge Erwachsene das richtige Signal.

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Die Sozialhilfereform, welche die Sozialvorsteher aller Kantone einstimmig beschlossen haben, ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens sind die Skos-Richtlinien nun politisch legitimiert. Nicht mehr der privatrechtliche Verein, die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos), zeichnet verantwortlich, sondern gewählte Regierungsräte. Damit wird der faktisch zwar falsche, aber von Sozialhilfekritikern häufig erhobene Vorwurf entkräftet, in der Schweiz bestimme ein Sozialarbeitergremium über Milliardenausgaben.

Zweitens haben die Skos und die Sozialdirektoren die Zeichen der Zeit erkannt. Mit gezielten Kürzungen bei wenigen Bezügergruppen wird die Akzeptanz der Sozialhilfe in jenen Kantonen und Gemeinden erhöht, die angesichts der finanziellen Last die Sozialhilfe zunehmend infrage stellen. Eine entscheidende Massnahme zur Erhöhung der Akzeptanz sind schärfere Sanktionen gegen besonders renitente Bezüger. Gegen dreiste Klienten können die Sozialämter nun die Hilfe bis aufs Minimum zurückfahren.

Die Kürzung des Grundbedarfs für junge Erwachsene auf 789 Franken pro Monat mag dagegen drastisch erscheinen, sendet aber ein richtiges Signal aus: Für 18- bis 25-Jährige ist der Sozialhilfebezug nur eine Notlösung. Ein 22-Jähriger soll nicht gleich viel Geld erhalten wie ein 55-jähriger Langzeitarbeitsloser, der effektiv keine Chancen mehr auf einen Job hat. Noch besser als eine simple Leistungskürzung bei den Jungen wäre allerdings ein Modell, wie es der Kanton Waadt kennt. Dieser knüpft die Unterstützung von unter 25-Jährigen wenn immer möglich an deren Bereitschaft, eine Ausbildung zu absolvieren.

Auch die Kürzungen bei Grossfamilien sind vertretbar. Denn diese fahren heute mit Sozialhilfe oft besser, als wenn sie einer schlecht bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen. Richtig ist aber auch, dass die Reform zu keinem grundlegenden Abbau der Sozialhilfe führt. Wer in der Schweiz in Not gerät, hat Anrecht auf eine anständige Existenz und soll sich nicht in Suppenküchen ernähren müssen. Wer wie die SVP die Sozialhilfe wieder zur Armenhilfe machen will, den wird auch diese Reform nicht besänftigen.


(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.09.2015, 08:38 Uhr

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