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Undemokratisch

Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gemäss Nationalratskommission bricht die Verfassung. Aber widerspricht sie auch dem Volkswillen?

Die Zuwanderungskontingente, die im Verfassungstext stehen, hat die Kommission gar nicht erwähnt: Grenzübergang bei Chiasso. Foto: Francesca Agosta (TI-Press, Keystone)
Die Zuwanderungskontingente, die im Verfassungstext stehen, hat die Kommission gar nicht erwähnt: Grenzübergang bei Chiasso. Foto: Francesca Agosta (TI-Press, Keystone)

Hasenfüsse für die einen, schlaue Taktiker für die andern. Was die nationalrätliche Kommission vor Wochenfrist zur Zuwanderung beschlossen hat, ist ebenso eindeutig wie umstritten. Eindeutig darum, weil man sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zum Verfassungsbruch entschieden hat, umstritten darum, weil der Entscheid je nach Standpunkt als schlau und pragmatisch beurteilt wird oder als frech und dumm.

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