Undemokratisch

Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gemäss Nationalratskommission bricht die Verfassung. Aber widerspricht sie auch dem Volkswillen?

Die Zuwanderungskontingente, die im Verfassungstext stehen, hat die Kommission gar nicht erwähnt: Grenzübergang bei Chiasso. Foto: Francesca Agosta (TI-Press, Keystone)

Die Zuwanderungskontingente, die im Verfassungstext stehen, hat die Kommission gar nicht erwähnt: Grenzübergang bei Chiasso. Foto: Francesca Agosta (TI-Press, Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Hasenfüsse für die einen, schlaue Taktiker für die andern. Was die nationalrätliche Kommission vor Wochenfrist zur Zuwanderung beschlossen hat, ist ebenso eindeutig wie umstritten. Eindeutig darum, weil man sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zum Verfassungsbruch entschieden hat, umstritten darum, weil der Entscheid je nach Standpunkt als schlau und pragmatisch beurteilt wird oder als frech und dumm.

Zuerst zum Verfassungsbruch. Da mögen zwei Bundesräte in den Sonntagsblättern zwar vor­beten, alles laufe rechtens ab, aber das, was die Parlamentarier der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates letzte Woche beschlossen und «Inländervorrang light» genannt haben, hat nichts mit dem Verfassungsartikel zu tun, dem die Schweizer Bevölkerung am 9. Februar 2014 zugestimmt hat. Der versteht unter Inländervorrang sicher nicht einfach die selektive Meldepflicht von offenen Stellen bei den regionalen Arbeitsämtern. Die Kontingente, die ebenfalls im Verfassungs­artikel stehen, werden von der Mehrheit der Staatspolitiker des Nationalrats schon gar nicht erwähnt.

Die Schlauheit der Politiker, die hinter dieser Entscheidung stehen, besteht darin, dass sie die SVP schlicht ausgedribbelt haben. Die kann zwar ein Referendum gegen das Gesetz ergreifen, doch dann erreicht sie im besten Fall nur, dass gar nichts geschieht. Ein allfälliges Nein könnte in alle denkbaren Richtungen ausgelegt werden, und man könnte zur Tagesordnung übergehen. Nun gibt es in der Schweiz, auch wegen der SVP, kein Verfassungsgericht, und darum kann die Politik in Bern die Verfassung, wie in diesem Fall, schlicht ignorieren, ohne dass man einen Richter anrufen könnte. Also bleibt nur Schimpfen, und das tun Christoph Blocher, Roger ­Köppel und ihre Parteifreunde auf allen Kanälen. «Putsch», «Despoten» und «Hasenfüsse» sind da noch die harmloseren Ausdrücke. Direkte Wirkung haben sie keine.

Auch das Volk ist wankelmütig

Inwiefern die nun vorgezeichnete Umsetzung der MEI allerdings wirklich dem Volkswillen widerspricht, ist nicht so klar, wie dies die Führungsriege der SVP behauptet. Denn nicht nur die Politiker erwiesen sich als äusserst wankelmütig, sondern auch das Volk. Die Geschichte der Beziehung des Schweizervolks zur EU und der damit verbundenen Forderung nach Personenfreizügigkeit ist lang, Sieg und Niederlagen gerecht verteilt.

Ein kurzer Rückblick: 1972 stimmten die Schweizer dem Freihandelsabkommen mit der damaligen EWG zu, der Ja-Anteil lag bei 72 Prozent. Dies, nachdem zwei Jahre zuvor die erste Überfremdungsinitiative 46 Prozent Zustimmung erhielt, was ganz Westeuropa schockierte. In den Jahren darauf kam es zu erbitterten Abstimmungen über zwei weitere Überfremdungsinitiativen, die sich explizit gegen die Masseneinwanderung von Arbeitern vor allem aus Südeuropa richteten. Sie hatten keine Chance, ebenso wenig aber die Aufhebung des diskriminierenden Saisonnier­statuts. 20 Jahre später versuchten der Bundesrat und fast alle Parteien einen zweiten, grossen Schritt, nämlich den Beitritt zum EWR, der quasi einem EU-Beitritt ohne Stimmrecht gleichgekommen wäre. Die Niederlage des Establishments war so knapp wie schmerzhaft. 50,3 Prozent folgten Blocher statt dem Bundesrat.

Die Politiker hinter der Lösung haben die SVP ausgedribbelt.

Dem Nein folgte ein jahrelanger Katzenjammer, und die Befürworter des EWR liessen keine Gelegenheit aus, auf die negativen Konsequenzen hinzuweisen. Eine Abstimmung, die die Verhandlungen mit der EU zum Gegenstand einer Abstimmung machen wollte, scheiterte kurz darauf mit 75 Prozent Nein. Im Mai 2001 kam der grosse Sieg der Europa-Freunde. Die Bilateralen 1 samt Personenfreizügigkeit mit der damaligen EU erhielten mit 67,5 Prozent eine Zweidrittelmehrheit. 2005 schaffte die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Osteuropa eine komfortable Mehrheit von 56 Prozent, eine ähnliche Regelung, die auch noch Bulgarien und Rumänien einschloss, kam 2009, mitten in der Finanzkrise, auf 59,6 Prozent. Versucht man ein Fazit aus den Volksabstimmungen der letzten Jahre zu ziehen und daraus eine Handlungsmaxime für die Politik zu ziehen, kann man nur feststellen, dass auch unsere hochgelobte direkte Demokratie nicht immer eindeutige Ergebnisse liefert.

Falsche Behauptungen auf beiden Seiten

Es herrscht Ratlosigkeit. Da stehen deutliche Volksmehrheiten für die bilateralen Verträgen, inklusive Personenfreizügigkeit, gegen ein Zufallsmehr vor 30 Monaten. Allerdings war das der letztgültige Entscheid. Doch jene, die damals gesiegt haben, haben immer behauptet, die EU werde schon einlenken und einen neuen bilateralen Deal eingehen, haben sich offensichtlich geirrt. Und jene, die im Februar 2014 verloren haben, behaupten, nun einen Ausweg gefunden zu haben, der allen Ansprüchen genügt. Was offensichtlich nicht stimmt.

Was bleibt als Ausweg? Entweder man einigt sich mit der SVP auf eine Umsetzung der Initiative, die wie bei anderen Volksinitiativen den Verfassungsauftrag wenigstens so weit umsetzt, dass auch die Sieger hinter der Lösung stehen können. Also doch eine irgendwie geartete Höchstgrenze für Zuwanderer, die für Brüssel annehmbar ist. Oder man provoziert einen neuen Volksentscheid, der den Souverän vor die Alternative stellt, entweder einen Bruch mit der EU zu riskieren, inklusive der negativen wirtschaftlichen Konsequenzen, die das hat, oder aber der Fortsetzung des bilateralen Wegs zuzustimmen. Dies allenfalls mit einigen Einschränkungen bezüglich der Zuwanderung. Das als direkter oder indirekter Gegenvorschlag zur sogenannten Rasa-Initiative, welche den jetzt gültigen Verfassungsartikel streichen will. Der dritte Weg, nämlich die sich im Moment abzeichnende radikale Nichtumsetzung des Verfassungsauftrags, darf keine Option sein. Wer das will, hat vergessen, welchen Wohlstand unsere Demokratie dem Land gebracht hat, selbst wenn sich das Volk in den Augen der Elite manchmal irrt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.09.2016, 22:10 Uhr

Arthur Rutishauser

Chefredaktor

Artikel zum Thema

«Wir wissen, was in der Schweiz passiert ist»

Britische Unis profitieren massiv von EU-Geldern, der Brexit ist unbeliebt. Die Rektoren haben genau beobachtet, wie Brüssel auf das Schweizer Nein zur Masseneinwanderung reagiert hat. Mehr...

MEI – das Bundesgericht hat entschieden

Wegen des «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»-Plakats lag eine Beschwerde gegen die Abstimmung zur Masseneinwanderung vor. Mehr...

«Die Schweiz ist ein weisser Fleck auf der Karte»

Interview Weil die SVP-Initiative über die Masseneinwanderung angenommen wurde, ist die Schweiz nicht mehr bei Erasmus. Jetzt zahlt sie allein für den Studenten-Austausch. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Reisepläne mit Babybauch

Sie sind schwanger und planen demnächst zu reisen? Am einfachsten ist das Reisen mit Bauch im mittleren Drittel Ihrer Schwangerschaft.

Die Welt in Bildern

Umgekippt: Der 128 Meter hohe Radio- und Telefonmast «La Barillette» der Swisscom liegt in Cheserex am Boden, nachdem 8 Kilogramm Sprengstoff zwei seiner Standfüsse zerstört haben. (24.Mai 2018)
(Bild: Valentin Flauraud/Laurent Gillieron/Laurent Darbe) Mehr...