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Undiplomatische Medienschelte von Russlands Botschafter

Sergei Garmonin greift die Redaktionen des Verlags Tamedia massiv an. Damit sagt er mehr über sein mangelndes Verständnis von Pressefreiheit als über unsere Arbeit.

MeinungBernhard Odehnal
Erwartet eine Entschuldigung von den verantwortlichen Redaktionen: Sergei Garmonin, russischer Botschafter in Bern.
Erwartet eine Entschuldigung von den verantwortlichen Redaktionen: Sergei Garmonin, russischer Botschafter in Bern.
ANTHONY ANEX, Keystone

«Russophobe Anschuldigungen sogenannter ‹unabhängiger Journalisten›». So nennt der russische Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, Berichte des «Tages-Anzeigers» und anderer Zeitungen der Tamedia über russische Spionagetätigkeit in der Schweiz und die dadurch entstandene diplomatische Krise.

Schon auf den ersten Artikel in der «SonntagsZeitung» reagierte die russische Botschaft auf ihrer Facebook-Seite pikiert: Das seien «haltlose und unbewiesene Vorwürfe». Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti verschärft der Botschafter den Ton nun deutlich. Er greift nicht etwa die Schweizer Politik oder Diplomatie an. Auch schweigt er sich darüber aus, dass der Nachrichtendienst des Bundes russische Spionageaktivitäten bestätigt hat und die Bundesanwaltschaft deswegen ermittelt.

Lieber zielt Garmonin auf den Überbringer der schlechten Nachrichten: Hinter der Berichterstattung von Redaktion Tamedia wittert er einen politischen Auftrag: Der traditionell unabhängige, neutrale und pragmatische Zugang der schweizerischen Diplomatie solle geändert und die Schweiz auf einen mehr konfrontativen Kurs in der Beziehung zu Russland gebracht werden. Wer soll diesen Auftrag gegeben haben? Das sagt der Botschafter nicht.

Botschafter Garmonin klagt, dass er bis heute von den verantwortlichen Redaktionen keine Entschuldigung erhalten habe.

Als weiteres Beispiel für die angeblich unseriöse Arbeit des «Tages-Anzeigers» nennt Garmonin einen Bericht aus dem Jahr 2016 über russische Hackerangriffe auf den Rüstungskonzern Ruag. Die Bundesanwaltschaft habe zwei Jahre lang nach Beweisen gesucht und «nicht einmal einen Hauch» gefunden. Dasselbe Schicksal würden die aktuellen journalistischen Nachforschungen erleiden.

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Russland schlägt zurück

Die Schweiz verweigerte russischen Diplomaten mit Spionage-Vergangenheit die Einreise. Der Kreml hat bereits reagiert. (Abo+)

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Garmonin ist ein erfahrener Diplomat, die Biografie auf der Webseite der Botschaft zählt Posten in Burma, Neuseeland, New York auf. Seit Anfang 2017 ist er in Bern. Westliche Demokratien sind ihm also nicht fremd. Das aktuelle Interview mit Ria Nowosti zeigt jedoch, dass er das Wesen einer unabhängigen Presse nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Die Hackerangriffe auf die Ruag waren keine Erfindungen. Der damalige Präsident der Geschäftsprüfungskommission, SVP-Ständerat Alex Kuprecht, bestätigte, dass hinter den Angriffen der russische Staat stand. Die Bundesanwaltschaft legte die Ermittlungen auf Eis, stellte sie aber nicht ein. Der damalige Bericht von Redaktion Tamedia war keineswegs falsch.

Dennoch klagt Botschafter Garmonin, dass er bis heute von den verantwortlichen Redaktionen keine Entschuldigung erhalten habe. Wird er auch nicht. Wenn Journalisten sorgfältig ihrer Arbeit nachgehen, müssen sie sich nicht dafür entschuldigen.

Als viele westliche Staaten auf den Fall Skripal reagierten und russische Diplomaten auswiesen, lobte Garmonin die Schweiz, weil sie nicht mitmachte.

Auch die aktuelle Berichterstattung basiert auf Recherchen und nicht auf Vermutungen: Die Erkenntnisse, dass sich die mutmasslichen Attentäter von Salisbury mehrmals in Genf aufhielten, stammen von investigativen Medien in Russland und Grossbritannien. Die russische Botschaft in Bern hat bis jetzt zu den Aufenthalten der beiden Männer in der Schweiz keine Erklärung abgegeben. Auch zur Verhaftung zweier Russen in den Niederlanden, die ins Labor Spiez wollten, sowie zur Ablehnung der Akkreditierung mehrerer Diplomaten in der Schweiz hat der Botschafter nichts zu sagen. Dass die Schweiz russischen Diplomaten die Akkreditierung verweigerte, hat Aussenminister Ignazio Cassis bestätigt.

Als im März dieses Jahres die meisten westlichen Staaten auf den Fall Skripal reagierten und russische Diplomaten auswiesen, lobte Garmonin die Schweiz, weil sie nicht mitmachte und «sich nicht der Diktatur der USA» unterwerfe. Seither hat sich das Verhältnis der beiden Länder offenbar deutlich verschlechtert.

Es wäre interessant, vom russischen Botschafter Fakten zu hören. Stattdessen verbreitet Sergei Garmonin Verschwörungstheorien: Er beschuldigt «bestimmte, hinlänglich bekannte Kreise», hinter den Enthüllungen und Presseberichten zu stehen. Hinweise darauf, wer diese «Kreise» sein sollen, gibt er keine. Dass Journalisten von sich aus recherchieren, dass sie ohne politischen Auftrag und Kontrolle arbeiten, ist für den Botschafter offenbar unvorstellbar.

Ein Giftanschlag auf einen Doppelagenten, Spionage gegen die Schweiz und eine diplomatische Krise: Die Ereignisse in der Chronik.
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