Undurchsichtiges Dickicht beim Seco

Wo die Rollen nicht klar verteilt sind, entsteht ein Kontroll­vakuum. Das ist eine ideale Voraus­setzung für krumme Geschäfte.

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Die Archivakten zur Vorgeschichte des Seco-Korruptionsfalls lassen einen ratlos zurück. Wie konnte ein Mitarbeiter, der schon früh auffällig geworden war, lange unbemerkt korrupte Geschäfte tätigen? Weshalb haben seine Vorgesetzten nichts davon mitbekommen? Und weshalb wurde er nicht, wie von der obersten Kontrolle vor fast 20 Jahren gewünscht, versetzt?

Eine Antwort auf die Fragen ist schwierig. Das hartnäckige Schweigen der ehemals Verantwortlichen und der heutigen Seco-Führung trägt nicht zum besseren Verständnis des Falls bei. So bleibt es bei der Interpretation der Fakten. Diese zeigen, dass das Seco zwar nicht untätig blieb. Es wurden neue Stabsmitarbeiter eingestellt, Untersuchungen geführt, Mängel festgestellt. Aber bis zum Kern des Problems drang man nicht durch.

Die Verantwortlichen wiegten sich nach der ergebnislosen Untersuchung der Bundesanwaltschaft wohl in falscher Sicherheit. Vielleicht lagen zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch keine strafbaren Handlungen vor. Trotzdem hätte die Wachsamkeit nicht nachlassen dürfen. Wenn der IT-Ressortleiter, wie geschehen, viel zu viel Geld für neue Hardware beantragt, dann muss dies auffallen und genaue Abklärungen nach sich ziehen. Gerade weil er kein unbeschriebenes Blatt war. Der Gedanke, hinter Auffälligkeiten könnten kriminelle Absichten stecken, darf in der Verwaltung kein Tabu sein. Korpsgeist, der blind macht, ist schädlich.

Wer wann zu wenig genau hingeschaut hat, das wird hoffentlich die laufende Administrativuntersuchung zeigen. Gut möglich, dass sie zum Schluss kommen wird, dass die Organisation rund um die betroffene Seco-Abteilung vereinfacht werden muss. Die Aufsichts- und Kompetenzordnung bei der Arbeitslosenversicherung ist ein undurchsichtiges, historisch gewach­senes Dickicht. Wo die Rollen nicht klar verteilt sind, entsteht ein Kontroll­vakuum. Das ist eine ideale Voraus­setzung für krumme Geschäfte.

Erstellt: 12.05.2014, 06:37 Uhr

Christian Brönnimann, Redaktor Schweiz, zur Korruptionsaffäre im Seco.

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