So tickt Parmelin

Die Stärken und Schwächen des neu gewählten Bundesrates Guy Parmelin.

Guy Parmelin, hier auf seinem Weingut in Bursins, positioniert sich als Genferseeregion-Vertreter. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Guy Parmelin, hier auf seinem Weingut in Bursins, positioniert sich als Genferseeregion-Vertreter. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

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Kaum hatte Guy Parmelin sein Interesse am Amt als Bundesrat öffentlich gemacht, erinnerte man sich in seiner Heimat reflexartig an eine alte Geschichte. Der Winzer aus dem Dörfchen Bursins sollte im Dezember 2011 den SVP-Sitz des im Amt verstorbenen Waadtländer Staatsrats Jean-Claude Mermoud retten. Er schien als einziger SVP-Politiker das Format zu haben, sich in der Majorzwahl durchzusetzen.

Doch Nationalrat Parmelin wollte nicht. Das Regierungsamt reizte ihn nicht, sagte er. «Nationale Dossiers interessierten mich immer mehr als kantonale», begründet Parmelin, der von 1994 bis 2003 im Waadtländer Grossrat politisierte, seinen damaligen Entscheid. Für den Kanton sei es ohnehin besser, wenn er ihn in Bern vertrete.

Der Staatsratssitz ging dann an die Grüne Béatrice Métraux. Seither regiert eine Mehrheit von SP und Grünen den Kanton. Selbst Freisinnige fühlen sich ob Parmelins Verzicht noch immer brüskiert, erst recht jetzt, da er 17 Jahre nach dem Ausscheiden des letzten Waadtländer Bundesrats Jean-Pascal Delamuraz nach Höherem strebt.

Machtspiele liegen ihm nicht

Dass Guy Parmelin selbst in seiner Heimat aneckt, ist er nicht gewohnt, und es ist ein Vorgeschmack darauf, was das Amt als Bundesrat mit sich bringt. Offen ist, wie er öffentlichen Dauerdruck und Kritik ertragen wird. Das Temperament des 56-Jährigen ist nämlich keineswegs dergestalt, dass er verbale Scharmützel, Machtspielchen und Provokationen schätzt. Noch weniger wird er solches selbst inszenieren. Oft wirkt der ruhige und betont zurückhaltende Parmelin in Anzug und Krawatte so, als hätte er sich gerade aus dem Rebberg des familieneigenen Weinguts geschlichen und den Arbeitsoverall abgestreift, um seiner zweiten Leidenschaft nachzugehen: der Politik.

Diese Beobachtung macht man auch im Bundeshaus. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die in der vom Waadtländer präsidierten Kommission für Sicherheit und Gesundheit (SGK) sitzt, sagte wenige Tage vor der Wahl: «Guy Parmelin leitet die SGK ruhig und umsichtig.» Aber er sei «keine Leaderfigur», in der sie einen Machtwillen und einen visionären Geist erkennen könne, auch vertrete er keine «provokativen SVP-Positionen».

«Nicht recht fassbar»

Insgesamt sei Parmelin «nicht recht fassbar». Schenkers Freiburger Parteikollege Jean-François Steiert, ebenfalls Mitglied der SGK, fällt hingegen auf, dass sich Parmelin als Kommissionspräsident zwar alle Voten anhöre, aber letztlich selten von den Positionen der SVP abrücke. Es sei nicht leicht gewesen, ihn für parteiübergreifende Lösungen zu gewinnen, sagte der Sozial­demokrat.

Der abtretende Zürcher SVP-Nationalrat und ausgewiesene Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi traut Parmelin das Amt eines Bundesrats zu. Parmelin habe sich erstens in der SGK, arbeitsam, wie er sei, in kürzester Zeit in alle wichtigen Dossiers eingearbeitet und kenne sich gerade beim Thema AHV mittlerweile bestens aus. Zweitens habe er sich als Vertreter der eher zentrumsorientierten Waadtländer SVP rasch in die «rechtere und konservativere» nationale Partei integriert, findet Bortoluzzi.

Der Vater hat Mühe mit der SVP

Zur Politik fand Guy Parmelin über seinen Vater Richard. Dieser engagierte sich in der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB), der ganz auf das Agrarleben fokussierten Vorläuferin der SVP. Gegenüber der «Blocher-Partei», wie man die SVP in der Romandie gerne nennt, ist Vater Parmelin durchaus kritisch eingestellt. Der Zeitung «24 Heures» sagte er: «Natürlich wäre ich stolz, wenn mein Sohn Bundesrat würde, aber werde nicht weinen, sollte es nicht klappen.» Nun hat es geklappt. Im Weindörfchen Bursins hat man jedenfalls keine Angst, dass das Amt die Persönlichkeit Parmelins verändern wird. Man spüre beim studierten Agronomen stets, dass er mit beiden Füssen auf dem Boden stehe, heisst es. Einmal gewählt, müsste er allerdings das von Vater Richard übernommene, 36 Hektaren grosse Weingut definitiv seinem Bruder Christophe überlassen. So weit ist es nun.

Kritik aus der Romandie

Parmelin sagte noch vor der Wahl: «Ich will die Genferseeregion im Bundesrat vertreten.» Prima vista wirkt dieser Anspruch aus Westschweizer Sicht wohlüberlegt, zumal die Arc Lémanique nach dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey in der Landesregierung nicht mehr vertreten ist. Allerdings vertrat Parmelin bei den jüngsten Volksabstimmungen konsequent die SVP-Linie und positionierte sich damit konträr zu den Interessen der Genferseeregion.

Augenfällig wurden die Abweichungen bei den Abstimmungen über die Masseneinwanderungsinitiative, den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) sowie über das revidierte Radio- und Fernsehgesetz. Die Kantone Genf und Waadt haben die Masseneinwanderungsinitiative, für deren Annahme sich Parmelin gar im Initiativkomitee engagierte, mit über 60 Prozent abgelehnt. Im Genferseebecken taxiert man die ­Gefährdung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU als wirtschaftsschädigend. Der Fabi-Vorlage wiederum, welche Parmelin bekämpfte, stimmten die Kantone mit weit über 70 Prozent zu.

Parmelin liess sich durch die Kritik an seiner Wahlkampfstrategie und seinen Positionen allerdings nicht aus der Ruhe bringen. Er proklamiert sich dessen ungeachtet als «Kandidat der Genfersee­region». Und er kündigte unlängst in der Zeitung «24 Heures» an: «Ich werde die Ideen der SVP im Bundesrat mit aller Kraft verteidigen.» In seiner Heimat hört man das nicht gerne. Denn sollte er Wort halten, sind Konflikte programmiert.

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Erstellt: 09.12.2015, 13:21 Uhr

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