«Die Situation erinnert an den Platzspitz»

In der italienischen Stadt Como stranden zurzeit Hunderte von Flüchtlingen. Die SP spricht von einem «humanitären Problem», die UNO fordert Nothilfe.

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«Die Situation erinnert mich an den Zürcher Platzspitz Anfang der 90er-Jahre», sagt der Tessiner SP-Präsident Igor Ri­ghetti. Zwar habe er keine Drogenkranken gesehen, aber Menschen, die sich selbst überlassen und auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen seien. Righetti hat gestern zusammen mit dem Tessiner SP-Regierungsrat Manuele Bertoli sowie SP-Fraktionschef Ivo Dürisch ein improvisiertes Flüchtlingscamp im italienischen Como besucht. Rund 400 Migranten nächtigen dort unter freiem Himmel, viele davon sind Frauen und Kinder.

Ziel der Menschen ist die Schweiz oder ein Land weiter nördlich. Wer aber an der Schweizer Grenze vom Grenzwachtkorps (GWK) aufgegriffen wird und kein Asyl beantragt, wird gemäss Dublin-Abkommen zurückgeschickt. Allein letzte Woche führte das GWK 1275 Personen nach Italien zurück – so viele wie noch nie in diesem Jahr. Die meisten Migranten stammten aus Eritrea, gefolgt von Gambia und Äthiopien. Righetti spricht von einem «humanitären Problem» in Como: «Die Migranten werden zwischen den Staaten hin- und hergeschoben. Ich erinnere mich nicht, je so etwas gesehen zu haben.»

Essen und Decken verteilen

Als Freiwillige vor Ort ist die Tessiner SP-Grossrätin Lisa Bosia tätig. Mit ihrem Hilfswerk Firdaus versorgt sie Migranten mit Essen und Decken. Sie wirft dem GWK vor, die Flüchtlinge beim Einreiseversuch sogleich wieder nach Italien zurückzuschicken. «Laut den Genfer Konventionen muss jedoch jeder Person die Möglichkeit gegeben werden, ein Asyl­gesuch zu stellen», sagt Bosia. Das gelte auch für Dublin-Fälle, also für Migranten, die bereits in Italien registriert wurden und dorthin zurückgeführt werden können. «Jeder Einzelfall muss geprüft werden. Es kann sein, dass Migranten in der Schweiz Asyl erhalten, auch wenn sie bereits in einem Dublin-Staat registriert worden sind.»

Das Staatssekretariat für Migration bestätigt dies. Gründe für eine Asylgewährung trotz vorangehender Registrierung in einem Dublin-Land können Familiennachzug, Rücksicht auf besonders verwundbare Personen oder prekäre Verhältnisse im betreffenden Dublin-Land sein. In der ersten Hälfte 2016 verzichtete die Schweiz auf die Rückführung von insgesamt 2731Migranten nach Griechenland, Ungarn und Italien.

Bosia berichtet, wie ihr Team den Migranten in Como Informationsblätter aushändigt. Diese sollen ihnen helfen, in der Schweiz schriftlich ein Asylgesuch zu stellen. «Trotzdem werden die Migranten zurückgeschickt», sagt sie. Dem «Corriere di Como» schilderte sie den Fall von drei Brüdern, die in die Schweiz gelangen wollten, weil dort bereits ein vierter Bruder vorläufig aufgenommen worden war. «Zwei dieser Brüder waren minderjährig. Bei der Einreise in die Schweiz wurden sie voneinander separiert. Zunächst wurde der 14-Jährige, dann der 16-Jährige zurückgeschickt. Vom dritten haben wir keine Nachricht.»

Fehlendes Empfangszentrum

Das GWK weist die Vorwürfe zurück. «Personen, die Asyl beantragen, werden dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariats für Migration übergeben», sagt Sprecher David Marquis. Migranten, die die Schweiz nur durchqueren wollten und die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, würden hingegen konsequent nach Italien rücküberstellt. «Minderjährige sind bis zur Übergabe an eine andere Behörde betreut», sagt Marquis. Was aber geschieht, wenn ein Migrant plötzlich doch Asyl in der Schweiz beantragt – um so die drohende Rückführung nach Italien abzuwenden? Und was tut das GWK, wenn ein während der Durchreise aufgegriffener und zurückgeschaffter Migrant am nächsten Tag wieder aufgegriffen wird, nun aber Asyl beantragt? Laut dem GWK kann man dies nicht allgemeingültig beantworten. «In jedem Fall werden die neue Ausgangslage, das folgende Gespräch sowie eventuelle neue Hinweise berücksichtigt. Diese Basis führt dann zu einem Entscheid», sagt Marquis.

Besorgt über die Lage in Como ist das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. «Wir verfolgen die Lage und sind beunruhigt», sagt Anja Klug, UNHCR-Vertreterin für die Schweiz. Bosias Vorwürfe kann sie nicht bestätigen. Klug fordert, dass die Kapazitäten der Hotspots in Italien verstärkt werden. «In Como gibt es keine offiziellen Empfangzentren, das muss geändert werden.» Die UNHCR-Vertreterin fordert weiter, dass besonders verletzliche Personen speziell betreut werden. Auch eine strukturiertere Nothilfe und die Beschaffung von Material seien nötig. «Das kann nicht nur Freiwilligen überlassen werden.»

Erstellt: 09.08.2016, 23:38 Uhr

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