Unheilige Allianz bekämpft Klimaabkommen mit der EU

Die Schweiz und die EU wollen ihren Emissionshandel verknüpfen. Dagegen regt sich im Parlament Widerstand.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard haben das ­Abkommen über ein gemeinsames Emissionshandelssystem (EHS) unterschrieben

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Darauf hat die Schweizer Wirtschaft gewartet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard haben vorgestern das ­Abkommen über ein gemeinsames Emissionshandelssystem (EHS) unterschrieben. Die EU und die Schweiz setzen heute auf dasselbe marktwirtschaftliche Instrument der Klimapolitik, sind bislang aber getrennt marschiert.

Vom Zugang zum EU-Markt erhofft sich die Schweizer Wirtschaft gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb. Am Emissionshandel der EU nehmen rund 11'000 Unternehmen teil, an jenem der Schweiz bloss 54. Ein grösserer Markt sei liquider und habe stabilere Preise, sagt Kurt Lanz vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

In trockenen Tüchern ist das Abkommen damit aber noch nicht. Der Bundesrat wird demnächst die Botschaft verabschieden, danach kommt das Geschäft ins Parlament. Und dort baut sich Widerstand auf. Die SVP sieht das Abkommen als Teil einer Salamitaktik, mit welcher der Bundesrat die Schweiz klimapolitisch immer enger ans Ausland anbinden will, wie Nationalrat Felix Müri sagt. «Und das, ohne die genauen Konsequenzen zu kennen.» Die SVP sehe das Abkommen daher «äusserst kritisch».

Die Preise sind im Keller

Die Grünen lehnen das Abkommen aus klimapolitischen Gründen ab. «Das EU-EHS bewirkt keine C02-Reduktion», sagt Nationalrat Bastien Girod. Weil es im EU-EHS zu viele Emissionsrechte gebe, lägen die Preise für diese Rechte seit Jahren im Keller. Damit, so Girod, sei es für die Unternehmen günstiger, weiter Treibhausgase auszustossen und durch zugekaufte Zertifikate zu kompensieren, als ihren Ausstoss durch Investitionen in klimaschonende Technik zu senken. Die Überschüsse an Emissionsrechten rühren unter anderem daher, dass die EU bei der Einführung 2005 zu viele dieser Rechte auf den Markt gebracht hat.

Der Preis im EU-EHS bewegt sich seit Jahren zwischen rund 4 und 8 Euro pro Tonne C02. Im Schweizer EHS mussten die Unternehmen im Durchschnitt der letzten Jahre mehr bezahlen. 2014, bei der ersten Auktion, waren es umgerechnet noch 33 Euro pro Tonne C02. Seither ist der Preis jedoch stark gefallen und liegt nun sogar leicht unter dem EU-Niveau. Der Preiszerfall hat damit zu tun, dass einer der grössten C02-Emittenten der Schweiz, die Tamoil-Raffinerie Collombey, den Betrieb 2015 eingestellt hat. Dessen Emissionsrechte überschwemmen nun den Schweizer Markt. Girod räumt ein, dass auch das Schweizer EHS nicht perfekt sei. Sein Vorschlag: Der Bund soll das EHS aufgeben. Die 54 Unternehmen sollen sich in einer Zielvereinbarung mit dem Bund verpflichten, ihre C02-Emissionen zu senken.

Grüne und SP uneins

Eine unheilige Allianz zwischen der SVP und dem ökologischen Lager könnte das Abkommen zu Fall bringen. Doch die SP und die GLP dürften kaum mitziehen, obgleich auch in ihren Reihen Bedenken vorhanden sind. «Wir müssen klimapolitische Lösungen supranational angehen», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Zwar funktioniere das EU-EHS noch nicht wie gewünscht. Das aber sei kein Grund, das Abkommen abzulehnen. Dies umso mehr, als die EU das Problem angehen werde, wie GLP-Nationalrat Martin Bäumle sagt.

Den Überbestand will die EU ab 2019 abbauen und so das Angebot verknappen. Unklar ist jedoch, wie sich das auf den Preis niederschlagen wird. Die EU rechnet mit einem starken Anstieg auf bis zu 30 Euro pro Tonne C02. Selbst wenn dem so wäre, was Umweltverbände bezweifeln: Aus ihrer Sicht müsste der Preis bei mindestens 100 Euro pro Tonne liegen. Sei er niedriger, bedeute das, dass die Firmen Klimaschäden verursachten, welche die Allgemeinheit bezahlen müsste.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) gibt keine Prognose zur Preisentwicklung ab. Es unterstreicht aber die Bedeutung des EU-EHS: «Es markiert einen Zwischenschritt auf dem Weg, einen globalen Emissionshandel aufzuziehen und so die Industrie überall gleich zu behandeln.» Viele Staaten, darunter China, seien daran, EHS zu schaffen. Das Bafu verweist weiter auf die Finanzkontrolle. Diese hat das Schweizer EHS unlängst vernichtend beurteilt: Das System schaffe kaum Anreize für Firmen, den CO2 zu senken. Es sei deshalb zu reformieren – oder ans EHS der EU anzubinden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.11.2017, 16:29 Uhr

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