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Unheilige Allianz gegen private Bahnpolizei

In den Zügen sollen keine privaten Sicherheitskräfte für Ordnung sorgen – das Gewaltmonopol müsse beim Staat bleiben. Dies fordert eine ungewöhnliche Allianz von vier Organisationen.

Gewaltmonopol soll beim Staat bleiben: Das fordert eine unheilige Allianz.
Gewaltmonopol soll beim Staat bleiben: Das fordert eine unheilige Allianz.
Keystone

Die Verbände der Polizei-Beamten und des Bahnpersonals sowie Amnesty International wollen im Vorfeld der Debatte im Ständerat, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleibt.

Der Entscheid des Nationalrates vom März, eine private Transportpolizei zuzulassen die Menschen durchsuchen und festzunehmen kann, sei falsch, sagte Heinz Buttauer, Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB).

VSPB, Amnesty International, der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) und weitere Arbeitnehmer-Verbände sind der Ansicht, dass staatliche Sicherheitsaufgaben nicht an gewinnorientierte Unternehmen ausgelagert werden dürfen. Polizeilich ausgebildete Sicherheitskräfte müssten für die Sicherheit der jährlich über 300 Millionen Bahnreisenden sorgen.

Staatliches Gewaltmonopol bewahren

Denise Graf, Juristin bei Amnesty International (AI) Schweiz, berichtet über Klagen von Privatpersonen über Übergriffe von Angestellten der Securitrans oder der Securitas. Trotz mehrerer Anfragen sei die Securitas nicht bereit gewesen, mit der Menschenrechtsorganisation AI über diese Fälle zu sprechen.

Aus Sicht von AI sei es ein grosses Risiko, einen Teil des staatlichen Gewaltmonopols an Unternehmen abzutreten, die Gewinnzielen verpflichtet seien und sich kaum um die Einhaltung von Grundrechten kümmerten, sagte Graf.

Sicherheitsleute in Zügen dürfen aus Sicht der vier Verbände keine Schusswaffen einsetzen. Der SEV fordert eine «angemessene Bewaffnung» mit Schlagstock, Handschellen und Spray. Der Nationalrat liess diese Frage im März offen. Die Ausrüstung mit Schusswaffen solle der Bundesrat auf Verordnungsstufe regeln.

Der Ständerat berät das Geschäft in der laufenden Session. Seine Verkehrskommission stellt sich zwar hinter die private Bahnpolizei, will aber die vom Nationalrat bewilligten Kompetenzerweiterungen nicht zulassen. Für Delikte in öffentlichen Verkehrsmitteln sollten die Kantonspolizeien zuständig bleiben.

SDA/bru

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