Unis dürfen Aufträge nicht mit Steuergeld quersubventionieren

Verdacht gegen die Uni Zürich: Das Bundesamt für Kommunikation muss eine Analyse des SRG-Onlineangebots neu vergeben.

Die Universität Zürich hatte in der Vergangenheit ähnliche Aufträge erfüllt: Treppenhaus im Kollegiengebäude der Uni Zürich. (Archiv) Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es kommt äusserst selten vor, dass das Bundesverwaltungsgericht einen Fall öffentlich berät. Vielleicht ein Mal pro Jahr oder gar nicht, sagt Sprecher Rocco Maglio; dies bei insgesamt 8000 Urteilen, die das Gericht jährlich fällt. Heute Nachmittag fand eine dieser raren Beratungen vor Publikum statt. Die Richter unterstrichen damit die grosse Tragweite, die sie ihrem Entscheid beimessen.

Es ging um die Frage, ob das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) einen Auftrag zur Analyse des SRG-Onlineangebots korrekt vergeben hat. Oder ob die Uni Zürich, die den Zuschlag erhalten hat, die Arbeiten ungerechtfertigt mit Steuergeldern subventioniert. Dies ist auch weit über den konkreten Fall hinaus «von grundsätzlicher Bedeutung», wie das Gericht festhält. Denn die Auftragsforschung ist für Schweizer Hochschulen eine wichtige Einnahmenquelle. Gleichzeitig sind die Universitäten staatlich finanziert, was im Wettbewerb mit privaten Anbietern zu Verzerrungen führen kann. Auch bei anderen staatlichen Anbietern stellt sich diese Problematik.

Kontrollieren, ob SRG Regeln einhält

Im konkreten Fall hatte das Bakom die Analysen der SRG-Onlineangebote für die Jahre 2015 bis 2018 öffentlich ausgeschrieben. Mit ihnen soll überprüft werden, ob sich die SRG an die rechtlichen Vorgaben hält. Längere Texte darf das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen nämlich nur dann online stellen, wenn die Texte einen zeitlichen und thematischen Bezug zu einer Radio- oder Fernsehsendung haben. So möchte der Bund verhindern, dass die SRG im Internet ein vollwertiges Newsportal betreibt und derart die privaten Verleger konkurrenziert.

Den Auftrag für die Untersuchung vergab das Bakom ans Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung (IPMZ) der Uni Zürich. Dieses hatte bereits in früheren Jahren ähnliche Analysen durchgeführt. Das Nachsehen hatte das private Medienforschungsunternehmen Publicom, das die Niederlage freilich nicht hinnehmen wollte. Vielmehr reichte es beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein.

Weniger als ein Malerlehrling

Publicom ist überzeugt, dass das IPMZ ein sogenanntes Unterangebot eingereicht hat. Der offerierte Preis von rund 700 000 Franken sei nicht kostendeckend und nur möglich, weil die Zürcher Steuerzahler das Projekt über die Universität quersubventionieren würden. So habe das IPMZ zum Beispiel einen Stundenansatz von nicht einmal 60 Franken veranschlagt. Dies unterschreite sogar den Ansatz für einen Malerlehrling im 3. Lehrjahr. Auch habe es für die Arbeit des Projektleiters, Professor Michael Latzer, nichts verrechnet.

Dieses Unterangebot, so Publicom, stehe im Widerspruch zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und zum Finanzreglement der Uni Zürich, das für solche Aufträge kostendeckende Entschädigungen verlange. Hätte sich das IMPZ an die Vorgaben gehalten, hätte es laut Publicom rund 70 Prozent höher offerieren müssen. Die Uni Zürich hingegen kann kein Unterangebot erkennen. Das IPMZ habe reglementskonform offeriert und den Arbeitsaufwand wie von der Uni vorgegeben berechnet.

Knapper Gerichtsentscheid

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun aber den Zuschlag ans IPMZ aufgehoben und das Geschäft ans Bakom zurückgewiesen. Dieses muss prüfen, ob von einem quersubventionierten Unterangebot ausgegangen werden muss. Ein solches sei nicht erlaubt, fanden drei der fünf Richter. Sie sprachen von einem «Lehrbuchbeispiel». Es gehe zu weit, wenn ein öffentlich-rechtliches Institut ganze Kostenpositionen gratis anbiete. Hätte die Uni Zürich die Stunden des Projektleiters korrekt verrechnet, wäre die konkurrierende Publicom günstiger gewesen.

Zwei der Richter vertraten dagegen die Ansicht, es sei nicht am Bakom, die Offerten auf ein allfälliges Unterangebot zu untersuchen. Wenn die Uni Zürich unter Kosten offeriere und Studien mit Steuergeldern quersubventioniere, sei dies ein Problem des Kantons Zürich, nicht des Bundes. Das Gesetz sehe denn auch kein Verbot solcher Unterangebote vor.

«Nicht die Konkurrenz subventionieren»

Letzteres räumten auch die obsiegenden Richter ein, beriefen sich aber aufs Wirtschaftsverfassungsrecht. Dieses wolle einen fairen Wettbewerb und gleich lange Spiesse für private und staatliche Anbieter. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Liegt sie vor, kann das Bakom den Entscheid vor Bundesgericht anfechten.

Da die Analyse zeitlich dringlich ist, hat das Bundesverwaltungsvgericht bereits letztes Jahr entschieden, dass die Untersuchung des Jahres 2015 vom IPMZ vorgenommen werden darf. Gestritten wird jetzt noch über die Jahre 2016 bis 2018. Ob ein definitives Urteil rechtzeitig vorliegen wird, ist unklar. Möglicherweise finden sich das Bakom und Publicom auch noch aussergerichtlich. Der privaten Medienforschungsfirma geht es vor allem um den Grundsatzentscheid. «Es kann doch nicht sein, dass wir im Kanton Zürich Steuern zahlen und damit unsere Konkurrenz subventionieren», ärgert sich Geschäftsleitungsmitglied Stefan Thommen.

Erstellt: 13.04.2016, 20:28 Uhr

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Logenplätze: Die Bewohner der nepalesischen Ortschaft Bode verfolgen den Nil-Barahi-Maskentanz von ihren Fenstern aus. Während des jährlichen Fests verkleiden sich Tänzer als Gottheiten und ziehen durch die Strassen. (20. August 2019)
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...