Universitäten oder Kampfjets?

Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen die Rüstungspläne von Guy Parmelin. Es wird befürchtet, dass Bildung und Forschung zu kurz kommen.

Das VBS möchte Milliarden für die Luftwaffe. Im Bild ein französischer Rafale-Jet.  Foto: Michael Buholzer (Reuters)

Das VBS möchte Milliarden für die Luftwaffe. Im Bild ein französischer Rafale-Jet. Foto: Michael Buholzer (Reuters)

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Mit dem grössten Rüstungsprojekt seit Jahrzehnten ging Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) am Mittwochmorgen in die Bundesratssitzung — und am Mittag kam er heraus mit nichts, vorläufig zumindest. Man habe nur «eine erste Diskussion» über das Thema Luftraumverteidigung geführt, teilte der Bundesrat mit. Parmelin müsse zuerst weitere Informationen liefern, dann werde der Bundesrat weiterdiskutieren, so die amtliche Sprachregelung. In normalem Deutsch heisst das: Parmelin stösst auf Widerstand mit seinem Antrag auf 9 Milliarden Franken für neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen.

Wie Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigen, stellten sich gleich drei Bundesratsmitglieder ihrem SVP-Kollegen mit schriftlichen Mitberichten entgegen. Kaum überraschend ist, dass die SP-Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset gegen Parmelins Rüstungspläne opponieren. Der dritte kritische Mitbericht kam aber von Bildungs- und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP), der als Oberst im Generalstab kaum im Verdacht steht, ein verkappter Armeeabschaffer zu sein.

Sorge bereitet Schneider-Ammann jedoch die Finanzierung von Parmelins Rüstungsoffensive. Als Bildungs- und Forschungsminister fürchtet er, dass primär sein Bereich die Zeche zahlen muss. Bildung oder Kampfjets?, lautet die Frage.

Dass es gerade zwischen Armee und Bildung zum finanziellen Verteilkampf kommt, ist kein Zufall. Zwar sind sie nicht die teuersten Aufgabengebiete beim Bund: Die soziale Wohlfahrt und der Verkehr kosten mehr. In diesen Bereichen sind die Ausgaben kurzfristig aber kaum beeinflussbar. Die Ausgaben für Militär und Bildung hingegen sind nur schwach gebunden, das heisst: Hier lässt sich leichter herumschrauben.

Dabei hatte die Bildung jahrelang Oberwasser. Spätestens seit dem Jahr 2000 waren sich linke wie rechte Politiker einig, dass die Schweiz in die Bildung investieren muss, um im globalen Wettbewerb den Anschluss zu bewahren. Jahrelang wuchsen die Bildungsausgaben überdurchschnittlich, teilweise mit 6 Prozent pro Jahr. Die Armee hingegen musste in der gleichen Phase starke Kürzungen verkraften.

Budget soll noch lange wachsen

Jüngst hat sich das Blatt aber zugunsten der Armee gewendet. 2016 versprach der Bundesrat der Landesverteidigung im Legislaturfinanzplan erstmals wieder ein stärkeres Ausgabenwachstum als dem Bildungssektor. Die angestrebte, reale Wachstumsrate für die Landesverteidigung für die Jahre bis 2024 beträgt 1,4 Prozent, für die Bildung noch 1,1 Prozent. Diesen Trend versucht Verteidigungsminister Parmelin jetzt bis weit in die Zukunft fortzuschreiben. In seinem vertraulichen Antrag an den Bundesrat verlangt er, dass das Militärbudget auch nach 2024 stetig weiterwachsen soll, um real 1,5 Prozent pro Jahr. 1,5 Prozent klingt nach wenig, doch auf lange Frist würde ein solches Wachstum der Armee zusätzliche Milliardenbeträge generieren. In Franken und Rappen lautet Parmelins Rechnung so: Schon länger beschlossen ist, dass das Armeebudget von heute rund 4,7 bis 2020 auf über 5 Milliarden Franken steigen soll. Wenn es anschliessend mit jährlich 1,5 Prozent weiterwächst, verfügt die Armee im Jahr 2032 bereits über ein Jahresbudget von 6,7 Milliarden Franken.

Das würde es ihr ermöglichen, bis 2032 nicht bloss 9, sondern sogar 16 Milliarden für Rüstungsausgaben freizuspielen. Die 9 Milliarden sind nur der Teil für die Luftwaffe. Bisher nicht bekannt war, dass Parmelin weitere 7 Milliarden für die Bodentruppen reservieren will. Denn auch hier gibt es aus Sicht des Verteidigungsdepartements grossen Investitionsstau. Die Armee möchte auch ihre Kampfpanzer Leopard und Panzerhaubitzen M109 durch neue Waffensysteme ersetzen.

Die Kritik an Parmelins Plänen kommt aber nicht nur aus dem Bildungssektor. Wie mehrere bundesratsnahe Quellen bestätigen, bemängelten die SP-Magistraten Sommaruga und Berset, dass der von Parmelin eingebrachte Antrag lückenhaft sei. Ein plausibles Bedrohungsszenario sei nicht ersichtlich. Fraglich sei ferner, aufgrund welcher Überlegungen das ­Verteidigungsdepartement entschieden habe, dass eine so teure Investition erforderlich sei. Parmelins Medienstelle wollte sich nicht dazu äussern.

Erstellt: 06.09.2017, 22:52 Uhr

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