UNO kritisiert Handyverbot für Flüchtlinge in der Schweiz

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR empfiehlt Verbesserungen für die geplanten Bundeszentren. Das kommt bei der SVP und in Schwyz schlecht an.

Der Bund prüft die Aufhebung des Handyverbots in seinen Zentren: Ein Asylsuchender in Zürich-Altstetten zeigt die Karte seiner Heimat auf seinem Handy.

Der Bund prüft die Aufhebung des Handyverbots in seinen Zentren: Ein Asylsuchender in Zürich-Altstetten zeigt die Karte seiner Heimat auf seinem Handy. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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An den beiden nationalen Asylkonferenzen von 2013 und 2014 haben sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam auf die Eckwerte zur Beschleunigung der Asylverfahren geeinigt. Die Vereinbarung beinhaltet, dass der Bund ab 2019 in sechs Verfahrensregionen 16 Bundesasylzentren mit insgesamt 5000 Unterbringungsplätzen betreiben soll. Bis heute sind 14 Standorte offiziell kommuniziert.

Nun nimmt das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erstmals Stellung zu den geplanten regionalen Empfangszentren des Bundes. Im heute veröffentlichten Bericht werden verschiedene Verbesserungsvorschläge zur Unterbringung der Asylsuchenden gemacht. Die Empfehlungen basieren unter anderem auf Beobachtungen, die die Organisation bei Besuchen in bereits bestehenden Unterbringungseinrichtungen gemacht hat. Zunächst stellt das Flüchtlingshochkommissariat lobend fest, dass sich die Bundeszentren im internationalen Vergleich «durch gut funktionierende Abläufe und solide Unterbringungsstandards» auszeichnen würden. «Die Reform des derzeitigen Unterbringungssystems stellt eine ideale Gelegenheit dar, um mit einfachen und kostengünstigen Mitteln Anpassungen vorzunehmen», sagt Anja Klug, die Leiterin des UNHCR-Büros für die Schweiz und Liechtenstein. Dabei sollten insbesondere Personen mit besonderen Bedürfnissen wie beispielsweise asylsuchende Kinder davon profitieren.

Zentralschweiz bevorzugt abgelegenen Ort

Ein wichtiges Anliegen ist dem Flüchtlingswerk, dass Einschränkungen der Bewegungsfreiheit minimiert und die «Ausgangszeiten so umfassend wie möglich gestaltet» werden, indem die Bundesasylzentren an gut erschlossenen Orten liegen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen sind. Gerade diese Empfehlung wird in der Zentralschweiz kaum auf offene Ohren stossen.

Die Schwyzer Kantonsregierung wehrt sich seit über einem Jahr heftig dagegen, dass das einzige Bundesasylzentrum der Zentralschweiz im Kantonshauptort Schwyz realisiert wird. Noch Anfang Jahr plante der Bund mit dem Standort auf dem Glaubenberg in Obwalden. Dort wird bereits heute eine Militäranlage als provisorisches Bundeszentrum genutzt und wurde von den Zentralschweizer Kantonen zum Wunschstandort für das geplante Bundesasylzentrum erklärt.

Doch Ende Juni kam aus Bern das definitive Aus für Glaubenberg, weil das Bundesamt für Logistik und Bauten und das Bundesamt für Umwelt von Obwalden abrieten. Denn am Glaubenberg befindet sich die grösste Moorlandschaft der Schweiz, und sie gilt als geschützte Landschaft von nationaler Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Empfehlung des UNHCR erklären die beiden zuständigen Schwyzer Regierungsräte, Andreas Barraud und André Rüegsegger (beide SVP), auf Anfrage des TA: «Der Kanton Schwyz hält daher daran fest, dass das Bundesausreisezentrum nicht inmitten eines Wirtschaftsentwicklungs- und Siedlungsgebiets errichtet werden kann und dass demzufolge der Standort in Schwyz nicht infrage kommt.»

SVP: «Unsere Standards sind bereits hoch»

Abgesehen davon fordert die UNO-Organisation, das Familien- und Privatleben der Asylsuchenden durch geeignete Massnahmen zu schützen. Als Beispiel werden kleine, geschlechtergetrennte und abschliessende Wohneinheiten, Rückzugsorte und Familienzimmer erwähnt. Zudem sollten «gemeinnützige Beschäftigungsprogramme», «regelmässig Sprachkurse» oder «Seelsorge» angeboten werden. Für Minderjährige empfiehlt das UNHCR «geschützte, kinderfreundliche und altersgerechte Orte» und Schulunterricht für Kinder bis 18 Jahre. Ausserdem müssten den Asylsuchenden ihre Mobiltelefone belassen und der Zugang zum Internet gewährleistet werden.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist wenig begeistert von den Empfehlungen: «Unsere Standards bei der Unterbringung von Asylsuchenden sind im weltweiten Vergleich bereits hoch.» Man müsse aufpassen, dass nicht Asylbewerber plötzlich mehr Annehmlichkeiten hätten als Rentner, die das ganze Leben AHV bezahlt haben, oder Soldaten, die Militärdienst leisten. Er kritisiert insbesondere die Verbesserungsvorschläge zur Standortfrage und den vom UNHCR geforderten «Austausch von Asylsuchenden mit der Zivilgesellschaft». In den Bundesasylzentren würden auch abgewiesene Asylbewerber untergebracht, deshalb sei es falsch, die Unterkünfte inmitten von städtischen Gebieten zu bauen – «dies im Unterschied zu anerkannten Flüchtlingen, die integriert werden müssen».

Bund testet Aufhebung des Handyverbots

Beim für die Planung der Bundesasylzentren zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM) scheint die UNO offene Türen einzurennen. Ein grosser Teil der Empfehlungen sei bereits angedacht oder werde momentan getestet. So laufe seit Mai ein Pilot zur Aufhebung des Handyverbots, ein Pilotversuch für WLAN in allen Bundesasylzentren sowie ein Test zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Zudem würden verschiedene Massnahmen wie Küchen für die Asylsuchenden geprüft.

Und sollte sich der Bund in der Zentralschweiz durchsetzen und das Bundesasylzentrum statt in Obwalden in Schwyz realisieren, würden alle Unterkünfte «an ganzjährig gut erreichbaren Standorten» zu stehen kommen. Bei der Planung der Standorte in der Westschweiz hat der Bund Ende Juni empfohlen, die Option Dailly im Kanton Waadt aufgrund seiner Abgelegenheit zu verwerfen.

Auf Anfrage des TA räumt das UNHCR ein, dass das SEM in vielen Bereichen bereits Reformen in Angriff genommen habe, was man sehr begrüsse. «Doch es gibt noch wichtige offene Fragen, es ist insbesondere wichtig, zu beobachten, wie Reformen in die Praxis umgesetzt werden», sagt Anja Klug. Beispiele seien die Identifikation und Berücksichtigung von besonderen Bedürfnissen. «Hier bedarf es der Entwicklung weiterer konkreter und praxistauglicher Mechanismen und Koordination verschiedener Verantwortlichkeiten.» Und solange noch nicht alle Standorte endgültig festgelegt seien, bleibe die Erreichbarkeit einiger Zentren ein kritischer Punkt.

Erstellt: 29.08.2017, 16:00 Uhr

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