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Bund desavouiert Schweizer Top-UNO-Funktionär

Nils Melzer kämpft für die UNO gegen Folter. Der Bund verweigert ihm die notwendige Finanzierung.

Statt sich auf den Schutz von Folteropfern für die UNO zu konzentrieren, schlägt sich Melzer mit den Schweizer Behörden herum.
Statt sich auf den Schutz von Folteropfern für die UNO zu konzentrieren, schlägt sich Melzer mit den Schweizer Behörden herum.
Martial Trezzini, Keystone

Aussenminister Didier Burkhalter betont bei jeder Gelegenheit: Die Schweiz wolle beim Schutz der Menschenrechte eine aktive Rolle spielen. Im Fall des Zürcher Völkerrechtlers Nils Melzer ist davon wenig zu spüren (hier geht es zum Porträt). Ohne aktive Unterstützung der Schweiz gelang es dem 47-Jährigen im Herbst, vom UNO-Menschenrechtsrat als Sonderberichterstatter zum Thema Folter gewählt zu werden. «Der Posten ist wertvoll und für die Schweizer Menschenrechtspolitik von grosser Bedeutung», sagt Alt-Botschafter François Nordmann.

Statt sich auf den Schutz von Folteropfern zu konzentrieren, schlägt sich Melzer mit anderen Problemen herum. Er musste sich gar vorübergehend als Teilzeitarbeitsloser anmelden. Der Grund: Um sein arbeitsintensives, aber unbezahltes Ehrenamt zu übernehmen und das UNO-Kriterium der Unabhängigkeit zu erfüllen, musste er seine Stelle als sicherheitspolitischer Berater beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aufgeben. Entgegen der internationalen Praxis ist die Schweiz als Herkunftsland nicht bereit, sein UNO-Mandat finanziell abzusichern. Marcel Boisard, ehemaliger UNO-Spitzendiplomat, sagt: «Wie andere Staaten soll der Bund Melzer für dessen UNO-Mandat einen Lehrstuhl an einer Universität finanzieren.» Boisard erinnert an den Fall von Jean Ziegler, der von 2000 bis 2008 UNO-Sonderberichterstatter für Nahrung war und an der Universität Genf einen Soziologie-Lehrstuhl innehatte. Ziegler sagt: «Die Schweiz hat mich stets unterstützt. Finanzielle Einbussen hatte ich keine.»

120'000 Franken reichen nicht

Melzer ist mehrmals mit Lösungsvorschlägen ans EDA gelangt. Staatssekretär Rossier habe ihm nicht einmal geantwortet, so der Zürcher. Die neue Staatssekretärin Pas­cale Baeriswyl empfing ihn erst letzte Woche. Ihre Botschaft war: Er sei zwar eine Idealbesetzung, die Schweiz müsse aber leider sparen. Melzer müsse unabhängig sein und sei nicht als Vertreter der Schweiz gewählt worden, betont eine EDA-Sprecherin. Der Bund finanziere den «Human Rights Chair», den Melzer an der Genfer Akademie für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht besetze. 120'000 Franken zahlt er pro Jahr. Melzer sagt, das sei ein Lehrauftrag, aber eben kein Lehrstuhl, und 120'000 Franken seien ein Gesamtbudget. Nach allen Abzügen bleibe knapp der Lohn eines Universitäts-Assistenten. Damit nicht genug: Ende 2016 strich das EDA dem Folter-Berichterstatter die langjährige Finanzierung einer Mitarbeiterin. Jean Ziegler hatte noch zwei von der Schweiz finanzierte Assistenten.

Aus dem EDA heisst es, mit Melzer habe es nie einen Konflikt gegeben. Der Zürcher bewirbt sich nun im Ausland auf Lehrstühle und hat in Glasgow eine Professur in Aussicht.

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