Unsere Demokratie offen verteidigen

Eine «geheime Denkgruppe» mit dem gestelzten Namen Democrazia Vivainta, so hat die «SonntagsZeitung» enthüllt, hat sich im Auftrag der Bundeskanzlei eines Themas angenommen, das längst Gegenstand einer öffentlichen Debatte ist. Es geht um die Flut der Volksinitiativen, die immer schamloser als Machtmittel eingesetzt werden und immer härter am Völkerrecht ritzen. Ob hinter verschlossenen Türen oder davor, die unter den Eliten verbreitete Sehnsucht geht in dieselbe Richtung: Das lästige Problem liesse sich am einfachsten aus der Welt schaffen, wenn über Pädophile oder Masseneinwanderung gar nicht mehr abgestimmt werden könnte.

Der sogenannte Volkswillen

Tiefe Hürden für die Zulassung von Volksinitiativen sind in der politischen Tradition der Schweiz jedoch fest verankert. Ein Bruch damit ist ohne Volksabstimmung ehrlicherweise nicht zu haben. Das Volk, das gern Minarette verbietet und Strafrecht verschärft, müsste sich selber zum Verzicht auf diese Einflussnahme verpflichten. Darauf zu spekulieren, ist – gelinde gesagt – naiv.