«Unsere Lösung dürfte der SVP nicht passen»

Das Ringen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kommt in die heisse Phase. Der Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission Kurt Fluri erklärt die angedachte Lösung.

«Ich gehe davon aus, dass wir die Initiative nicht 1 zu 1 umsetzen werden»: Kurt Fluri.

«Ich gehe davon aus, dass wir die Initiative nicht 1 zu 1 umsetzen werden»: Kurt Fluri. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Mehr als zwei Jahre sind seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vergangen, Anfang Februar läuft die Frist zur Umsetzung aus und noch immer liegt keine Lösung auf dem Tisch. Warum?
Der Bundesrat hat zwei Jahre gebraucht, um das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative auszuarbeiten. Mit anderen Worten: Bereits im März war klar, dass wir die Frist nicht würden einhalten können. Dem Parlament blieben nur noch 300 Tage Zeit, um die Initiative bis am 9. Februar 2017 umzusetzen.

Und warum hat der Bundesrat so lange gebraucht?
Er hat während zweier Jahre eine Lösung mit Brüssel zu finden versucht, doch er erhielt nie eine definitive Antwort.

Anfang nächste Woche befasst sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) mit der Umsetzung. Das ist wohl der letztmögliche Termin, um dem Parlament eine Lösung zu präsentieren?
Richtig. Wir werden die Vorlage in der Kommission bis am 2. September abschliessen. Damit kann es der Nationalrat in der Wintersession beraten. Die Schlussabstimmung im Bundesparlament sollte im Dezember und allenfalls eine Referendumsabstimmung im Mai stattfinden.

Ist eine Verlängerung der Umsetzungsfrist eine Option?
Nein, da müsste die Verfassung geändert werden. Das haben wir von vornherein ausgeschlossen. Sollte aber das Parlament nicht fristgerecht eine Lösung finden, sieht die Verfassung vor, dass der Bundesrat via Verordnung die Frist verlängern könnte. Wir sind allerdings der Meinung, dass eine allfällige Abstimmung im Mai dies nicht erforderlich machen würde.

«Unsere Lösung wird ein Mittelweg zwischen migrationspolitischen und volkswirtschaftlichen Zielen sein.»

Wird die SVP das Referendum gegen die Umsetzung ergreifen?
Ich gehe davon aus, dass wir die Initiative nicht 1 zu 1 umsetzen werden. Unsere Lösung wird ein Mittelweg zwischen migrationspolitischen und volkswirtschaftlichen Zielen sein. Das dürfte der SVP nicht passen, weil sie eine viel stärkere Reduktion der Einwanderung fordert.

Seit Monaten berichten die Medien, dass es auf einen Inländervorrang hinausläuft. Was bedeutet er im Kern?
Grundsätzlich soll das inländische Arbeitspotenzial besser ausgeschöpft werden. Damit soll zuerst abgeklärt werden, ob eine Stelle durch Einheimische besetzt werden kann, bevor ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz geholt werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) erfolgen.

Die NZZ berichtete heute von einem «Inländervorrang light» nach dem Vorbild des Kantons Genf. Ist das korrekt?
Das stimmt grundsätzlich. Jeder Arbeitgeber müsste zuerst offene Stellen den kantonalen Arbeitsämtern melden.

In Genf sind nur die Verwaltung, staatsnahe und subventionierte Betriebe dazu verpflichtet.
Bei unserer Lösung wären auch private Arbeitgeber betroffen.

Ist der Nutzen angesichts der teils vorhandenen Altersdiskriminierung nicht fraglich? Die Firmen würden doch nur pro forma solche Angebote prüfen.
Ich bin überzeugt, dass nicht zuletzt auch der öffentliche Druck dazu führen wird, vermehrt ältere Arbeitslose anzustellen. Die Alternative für die Firmen wäre, überhaupt niemanden anstellen zu können.

«Ich bin überzeugt, dass nicht zuletzt auch der öffentliche Druck dazu führen wird, vermehrt ältere Arbeitslose anzustellen»

Wären alle Branchen von diesen Regelungen betroffen?
Nein, wir würden, ähnlich wie es bereits der Kanton Tessin macht, dies regional differenziert nach Branchen und Berufsgruppen anschauen.

Die Masseneinwanderungsinitiative verlangt aber ausdrücklich Kontingente. Werden die SVP-Kommissionsmitglieder den Inländervorrang akzeptieren?
Das kann ich im Moment nicht sagen.

Das wird wahrscheinlich davon abhängen, ob die Umsetzung auch Höchstzahlen umfasst.
Die Variante der CVP sieht dies vor, wir von der FDP sind dagegen.

Sollten sich die SVP-Kommissionsmitglieder für den Kompromiss aussprechen, wäre dann das Referendum vom Tisch?
Nein, das wird noch von der Differenzbereinigung im Parlament abhängen. Sollte die SVP bei der Abschlussabstimmung dagegen sein, käme wohl das Referendum.

Das Ringen um eine Lösung könnte sich am Schluss nutzlos erweisen, wenn Brüssel den Inländervorrang ablehnt.
Wenn die EU zu jeglicher Begrenzung der Einwanderung Nein sagt, steigt natürlich die Chance, dass wir kein Gesetz machen und einfach die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) zur Abstimmung bringen.

Erstellt: 23.08.2016, 17:26 Uhr

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