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«Unsere Lösung dürfte der SVP nicht passen»

Das Ringen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kommt in die heisse Phase. Der Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission Kurt Fluri erklärt die angedachte Lösung.

«Ich gehe davon aus, dass wir die Initiative nicht 1 zu 1 umsetzen werden»: Kurt Fluri.
«Ich gehe davon aus, dass wir die Initiative nicht 1 zu 1 umsetzen werden»: Kurt Fluri.
Peter Klaunzer, Keystone

Mehr als zwei Jahre sind seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vergangen, Anfang Februar läuft die Frist zur Umsetzung aus und noch immer liegt keine Lösung auf dem Tisch. Warum?

Der Bundesrat hat zwei Jahre gebraucht, um das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative auszuarbeiten. Mit anderen Worten: Bereits im März war klar, dass wir die Frist nicht würden einhalten können. Dem Parlament blieben nur noch 300 Tage Zeit, um die Initiative bis am 9. Februar 2017 umzusetzen.

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