Im Livestream zeigen sich die Politiker plötzlich ganz gesittet

Befürchtet wurde ein gehässiger Schlagabtausch. Doch das Hearing zum Rahmenabkommen blieb sachlich. Welche Fragen hat es geklärt?

Politik für die Öffentlichkeit. Am Dienstag fand im Medienzentrum in Bern eine öffentliche Anhörung zum Rahmenabkommen statt. Foto: Nicole Philipp

Politik für die Öffentlichkeit. Am Dienstag fand im Medienzentrum in Bern eine öffentliche Anhörung zum Rahmenabkommen statt. Foto: Nicole Philipp

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Die Krawatte will einfach nicht so, wie es Luzi Stamm gern hätte. Er zupft und zerrt, doch der Knoten bleibt schief. «Das hat heute ein beträchtliches Chaos-Potenzial», sagt der SVP-Nationalrat aus dem Aargau, die Hände am Kragen, den Blick in den Saal des Medienzentrums in Bern, wo sonst die Pressekonferenzen des Bundesrats stattfinden.

An diesem Nachmittag ist der Saal für die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) reserviert, die Journalisten müssen hinter einer Glasscheibe im Vorraum bleiben. Zum ersten Mal seit 16 Jahren veranstaltet eine parlamentarische Kommission eine öffentliche Anhörung, im Internet gestreamt, vom Fernsehen live übertragen. Möglich ist diese Art von Öffentlichkeit seit 1991, die paar wenigen öffentlichen Anhörungen, die es bisher gab, fanden vor allem in den 90er-Jahren statt. Zum F/A-18-Kampfjet, zum Rinderwahnsinn oder zum Genschutz. Immer dann, wenn ein Thema sehr kontrovers diskutiert wird, wenn es «von grosser Tragweite für unser Land ist», wie Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) bei der Begrüssung später sagt.

Was taugt der Deal EU-Schweiz? Das ganze Video der Debatte. Video: Youtube

In den Tagen vor der Anhörung gab Schneider-Schneiter viele Interviews, und in allen wirkte sie etwas gestresst. Nicht wenige Beobachter äusserten die Befürchtung, die Anhörung werde zum medialen Spektakel, zum gehässigen Schlagabtausch, zur Ausweitung der nationalrätlichen Kampfzone. «Die Versuchung mag für den einen oder anderen Politiker gross sein, den Anlass zur eigenen Profilierung zu nutzen», schrieb die NZZ und meinte damit namentlich SVP-Nationalrat Roger Köppel.

Wo ist Cassis?

An Köppel ist es, den Nachmittag zu eröffnen. Er hat kurzfristig den Lead der SVP-Delegation in der APK übernommen. Von Luzi Stamm, und auf «ausdrücklichen Wunsch der Öffentlichkeit», wie Stamm, mit inzwischen gerichtetem Krawattenknopf und einem schwer interpretierbaren Grinsen sagt. Nach der ausführlichen Begrüssung der Kommissionspräsidentin («Die Fragen bitte kurz und knapp. Das ist keine Debatte. Das ist eine Anhörung!») darf Köppel die erste Frage stellen. Er nutzt seinen Auftritt, um sich über die Abwesenheit von Aussenminister Ignazio Cassis zu beklagen. «Bei einer öffentlichen Anhörung muss auch der politisch Verantwortliche anwesend sein.»

Köppel lässt das so stehen, er sagt es nicht einmal besonders giftig und stellt dann seine Frage an Carl Baudenbacher, den ehemaligen Präsidenten des Efta-Gerichtshofs. Baudenbacher ist einer von sechs Experten an diesem Nachmittag, neben ihm sitzen die Europarechtsprofessorinnen Christa Tobler und Astrid Epiney, Europarechtsprofessor Matthias Oesch, der ehemalige Botschafter Paul Widmer und Marc Bros de Puechredon, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics.


«Das Schiedsgericht ist ein Feigenblatt.»
Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs

Schnell wird klar, dass die Befürchtungen unnötig waren. Keiner fällt dem anderen ins Wort, die Politiker lassen die Aussagen ihrer Vorredner unkommentiert. Politisch aufgeladen sind höchstens die einleitenden Worte, und politisch ist jeweils die Entscheidung, wem man seine Frage stellt. Während die bürgerlichen Mitglieder sich an Widmer und Baudenbacher halten, die sich eher kritisch zum Abkommen äussern, erhalten Tobler und Epiney, eher positiv zum Abkommen eingestellt, vor allem Fragen von links.

«Die EU hat nicht alles erreicht, was sie wollte, die Schweiz auch nicht. Es ist ein Kompromiss.»Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel

Inhaltlich die grösste Überraschung ist dabei nicht, was beredet wird. Sondern, was nicht. Seit Monaten wird das Rahmenabkommen fast ausschliesslich unter dem Aspekt der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne beurteilt, doch jetzt kommt dazu drei Stunden so gut wie gar nichts. Die 8-Tage-Regel, die das Land ein halbes Jahr lang in Aufwallung versetzt hat, wird nicht einmal erwähnt.

Auch die SP-Nationalräte wollen von den Experten vieles wissen, aber nichts zu Kautionspflichten oder Arbeitsmarktkontrollen. An diesem Nachmittag, so zeigt sich, haben innerhalb der SP für einmal nicht die lauten Gewerkschafter die politische Lufthoheit. Sondern Europapolitiker wie Eric Nussbaumer, Fabian Molina und Martin Naef, für welche die Beziehungen der Schweiz zur EU aus mehr bestehen als aus flankierenden Massnahmen.

Stattdessen wird vor allem über die dynamische Rechtsübernahme gesprochen: Künftig soll die Schweiz neues EU-Recht im Grundsatz übernehmen. Trotzdem sei die Rechtsübernahme «nicht automatisch», erläutert Professor Oesch. Das Parlament, aber auch das Volk könnte zu einem neuen Rechtstext aus Brüssel jederzeit «auch Nein sagen». In diesem Fall müsste die Schweiz künftig mit Gegenmassnahmen der EU rechnen, die laut Rahmenabkommen zwar verhältnismässig sein müssen, aber bis zur Suspendierung des betroffenen bilateralen Vertrags reichen können.


«Ich sehe Gefahren für den Föderalismus und die direkte Demokratie.»
Paul Widmer, Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen und ehemaliger Botschafter

Ein ständiges «Damoklesschwert» sei dies, kritisiert Alt-Botschafter Widmer. Er warnt davor, dass es künftig in jeder Abstimmung um alles oder nichts gehe. Zu einem solchen Rahmenabkommen «dürfen wir nicht Ja sagen», sagt Widmer.

Ein Streit unter Experten

Die Befürworter halten dagegen. Erstens: Das Rahmenabkommen bringe der Schweiz mehr Mitsprache bei der Entwicklung von EU-Recht. Zweitens: Die EU könne künftig nicht mehr einfach so die Aufdatierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse blockieren. Heute sei die Schweiz der Machtpolitik der EU ausgeliefert, sagt Epiney. In Zukunft müsse sich auch die Union an vordefinierte Rechtsverfahren halten. Diese reichen bis zur Streitschlichtung vor einem Schiedsgericht.


«Das Schiedsgericht wird nur sehr selten zum Einsatz kommen.»
Astrid Epiney, Professorin für Europarecht an der Universität Freiburg

Gegen dieses Schiedsgericht fährt Carl Baudenbacher schweres Geschütz auf. Ein «Schein-Schiedsgericht» sei es, ein «Feigenblatt». Immer dann, wenn es darauf ankomme, müsse das Schiedsgericht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einholen. Astrid Epiney erwidert, das Schiedsgericht selber werde entscheiden, ob es den EuGH anrufe oder nicht.

Es ist nicht das letzte Mal, dass sich die Experten widersprechen. Die eine Wahrheit, die grosse Klarheit zum Rahmenabkommen – es gibt sie auch nach diesen drei Stunden nicht. Dennoch sind sich die Beteiligten – mit Ausnahme der SVP, die von einem «unwürdigen Schauspiel» spricht – einig, dass das drei wertvolle Stunden waren. Kommissionspräsidentin Schneider-Schneiter ist happy. Ihre Kollegen hätten sich «an die Regeln gehalten», lobt sie, das Experiment mit der Transparenz seit gut herausgekommen. «Das Ziel wurde erreicht.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 16.01.2019, 09:20 Uhr

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