Unsere Tinguelys aus dem Parlament

Bei der Steuervorlage 17 werden die Fehler der Altersvorsorge 2020 wiederholt: Wieder bauen ein paar Ständeräte ein kompliziertes Konstrukt, wieder wird jede Änderung untersagt.

Eine Reform, so komplex wie eine Maschine von Jean Tinguely: «Heureka» am Zürichhorn. Foto: Roland Fischer

Eine Reform, so komplex wie eine Maschine von Jean Tinguely: «Heureka» am Zürichhorn. Foto: Roland Fischer

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Die Schweizer Politik dieser Tage scheint inspiriert von den alten Tinguely-Maschinen. Der 1991 verstorbene Jean Tinguely war berühmt für seine Kunstwerke aus zahllosen Rädern und Speichen – irgendwie ungelenk, irgendwie trotzdem ­elegant, jedenfalls so verzahnt und verschachtelt, dass man dachte: Wechselte nur ein einziges Rädchen seinen Platz, das ganze Gebilde müsste unweigerlich einstürzen.

Diesen Donnerstag berät der Ständerat die Steuervorlage 17. Der zur Diskussion stehende Vorschlag verkuppelt auf gewagte Weise das an sich schon hochkomplexe Dossier der Unter­nehmensbesteuerung mit einer Sanierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Statt Mechanik und Schwerkraft entscheidet hier Polit-Physik über den Zusammenhalt des Konstrukts: Wird die AHV nur ein kleines bisschen schlechter gestellt als jetzt vorgeschlagen, ergreift die SP das Referendum. Die Rechte wiederum will, sollte der Steuersatz auf Dividenden um ein My zu viel angehoben werden, aus dem Kompromiss aussteigen. Ein beachtlicher Teil des Nationalrats gedenkt gar nicht erst einzusteigen. Diese prekäre Vielleicht-Balance weckt Erinnerungen an die gescheiterte Altersreform vom letzten Jahr. Auch dort wurde eine Vielzahl von unabhängigen Dossiers kompliziert miteinander vermengt, auch dort lehnten alle Lager kleinste Korrekturen zu ihren Ungunsten kategorisch ab.

Es ist vor allem ein parlamentarisches Grüppchen, das am Tinguely-Prinzip in der Politik augenscheinlich Gefallen gefunden hat. Es sind die Wirtschafts- und Sozialpolitiker aus dem Ständerat, zu einem guten Teil dieselben, die auch die Altersvorsorge 2020 entworfen haben. Die Parallelen zur jetzigen Steuervorlage sind frappant, auch hinsichtlich der Genese. Beide Reformen sind das Werk von Ständeratskommissionen, die im Verborgenen einen Entwurf des Bundesrats von Grund auf umkrempelten. Und in beiden Fällen trat die Kommission nachher an die Öffentlichkeit mit dem Anspruch, den endgültigen Kompromiss zu präsentieren, den die geneigte Nation bitteschön noch abzunicken habe. Im Fall der Altersform führte diese herrische Attitüde zu einer Verhärtung, insbesondere bei den Bürgerlichen im Nationalrat, die sich um ihr Mitspracherecht betrogen sahen. Der Altersreform fehlte infolgedessen der Support in jener Breite, die für eine erfolgreiche Volksabstimmung nötig gewesen wäre.

Verlockungen der Macht

Angesichts dieser Erfahrungen erstaunt es, dass die gleichen Politiker nun das gleiche Vorgehen bei der Steuervorlage proben. Sie gehen ein enormes Risiko ein. Zwar sind die Voraussetzungen nicht exakt dieselben. Bei der Reform der Unternehmenssteuern übt das Ausland so viel Druck aus, dass das Parlament womöglich gar nicht die Zeit hat, die Vorlage zu zerreden. Trotzdem ist fraglich, ob die Fraktionen gewillt sind, der Order aus der Ständeratskommission demütigst Folge zu leisten. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt hat in dieser Zeitung am Diktat bereits Kritik geübt. Selbst wenn die Vorlage mit einer wackligen Mehrheit die Parlamentsberatungen überstehen sollte, ist sie bei einem Referendum in höchstem Masse gefährdet. In ihrer Verworrenheit für einen Normalsterblichen kaum zu verstehen, wird sie viel Misstrauen wecken. Und wer unzählige Einzelreformen in eine Grossvorlage packt, liefert auch unzählige Einzelgründe für ein Nein mit.

Die Ständerats-Tinguelys müssten sich aber auch aus demokratiepolitischer Warte hintersinnen. Die Schweiz hat ein Zweikammersystem. Kompromisse werden im Hin und Her zwischen National- und Ständerat ausgehandelt. Eine vorberatende Kommission, die es als ihre Berufung sieht, gleich am Anfang des Prozederes den einzig wahren Deal vorzulegen, überschätzt sich.

Natürlich erklärt sich die Hybris auch aus der Übungsanlage. Es lockt das Kammerspiel der Macht: ein kleiner Zirkel von Männern und wenigen Frauen mit Mandat und Einfluss, die im Kommissionszimmer mit Milliarden und Paragrafen schachern – und dies unter Ausschluss der Allgemeinheit. Vielleicht sollte man wieder ­einmal darüber nachdenken, die Kommissions­beratungen öffentlich zu machen.

Erstellt: 03.06.2018, 21:54 Uhr

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