Bund will Landbesitzer zum Jäten bringen – unter Strafandrohung

Hauseigentümer sollen mithelfen müssen, schädliche Tier- und Pflanzenarten zu bekämpfen – auf eigene Kosten. Auch Mieter könnten betroffen sein.

Weg damit, und zwar schnell: Unkraut in einem Garten. Foto: Keystone

Weg damit, und zwar schnell: Unkraut in einem Garten. Foto: Keystone

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Mit ihm naht das Ende: Der asiatische Laubholzbockkäfer befällt gerne Laubholzarten und kann solche Bäume zum Absterben bringen. Solche Verluste schädigen die heimische Biodiversität und kosten die Forstwirtschaft Geld. Das eingeschleppte Tier gehört deshalb zu den sogenannten invasiven gebietsfremden Arten. Circa 100 solcher Problemarten gibt es hierzulande; dazu zählen auch Pflanzen, etwa die Kanadische Goldrute. Ihre Verbreitung wächst – wegen der Globalisierung und des Klimawandels.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga will diese Eindringlinge künftig besser bekämpfen. Nur: Als Eindringling gilt auch die Magistratin selber – und mit ihr der Gesamtbundesrat, der die geplante Revision des Umweltschutzgesetzes mitträgt. So sieht es jedenfalls der Hauseigentümerverband Schweiz. «Die Vorlage öffnet Tür und Tor für staatliche Willkür, indem Grundstücke betreten und staatlich kontrolliert werden», sagt Direktor Markus Meier.

Strittig ist, inwieweit Grundeigentümer beim Kampf gegen die Problemarten mithelfen und dieses Engagement selber bezahlen müssen. Die bisherige Gesetzgebung hat sich für eine «effektive und effiziente» Bekämpfung als lückenhaft erwiesen, wie der Bundesrat resümiert. Er will deshalb insbesondere auch jene Fälle regeln, bei denen Problemarten ungewollt oder zufällig eingeschleppt worden sind. Die Grundstückbesitzer will er dabei «in angemessenem Umfang» einbinden. Betroffen können aber auch Pächter oder Mieter sein, wie aus dem erläuternden Bericht zur Vorlage hervorgeht.

Bis 150 Millionen Franken

Ist der Boden von Problemarten befallen oder könnte es sein, hat der Besitzer laut Gesetzesentwurf die «Überwachung, Isolierung, Behandlung oder Vernichtung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vorzunehmen oder diese Massnahmen zu dulden». Der Bundesrat schätzt die Kosten seines Plans auf insgesamt 90 Millionen Franken pro Jahr, wobei er davon ausgeht, dass bei erfolgreicher Bekämpfung der Betrag im Laufe der Jahre sinken wird. Auf die Grundeigentümer entfallen dabei 25 Millionen Franken, auf die Kantone 60 Millionen Franken. Der Bund steuert den Rest bei.

Je länger es bis zum Eingriff dauere, desto mehr würden nachfolgende Massnahmen kosten, argumentiert die Landesregierung. Der bundesrätliche Bericht enthält auch ein Szenario, das von jährlich 150 Millionen Franken ausgeht – mit entsprechend höherer finanzieller Last für die Grundeigentümer. Wer die neuen Vorschriften vorsätzlich verletzt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Dulden, aber nicht zahlen

Der Hauseigentümerverband kritisiert, die Vorlage setze fälschlicherweise bei den Grundeigentümern an – statt bei Import, Handel und Verkauf der Problemarten. «Der Bundesrat macht es sich zu einfach», sagt Direktor Meier. Auch der Verband der Waldeigentümer Wald Schweiz übt scharfe Kritik. Zwar begrüsst er die Bekämpfung der Problemarten. «Doch müssen Waldeigentümer Aufwand betreiben für eine Sache, die sie weder verschuldet haben noch beeinflussen können», sagt Markus Brunner, Direktor von Wald Schweiz. Da im Wald von Gesetzes wegen keine Pestizide eingesetzt werden dürften und nicht umgepflügt werden könne, gehe die Bekämpfung schnell ins Geld.

Einige invasive Pflanzenarten können giftig sein für Kühe, etwa das schmalblättrige Greiskraut. Foto: Keystone

Der Verband schlägt daher vor, dass die Grundeigentümer zwar die Vorkehrungen gegen solche Problemarten zu dulden haben, nicht aber die Kostenfolgen tragen müssen. Die Bekämpfung sei von allgemeinem Interesse. Zudem schlägt der Verband ein Verkaufs- und Handelsverbot invasiver gebietsfremder Arten vor.

Schweigen – aus Angst?

Im Parlament können die Haus- und Waldbesitzer auf breite Unterstützung zählen. Die SVP lehnt die Vorlage ab. Sie kritisiert unter anderem, es fehle eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse. Ihr genügt nicht, dass der Bundesrat in seinem Bericht auf eine Einschätzung der Verwaltung verweist.

So hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz 2015 am Beispiel des schmalblättrigen Greiskrauts, dessen Gift unter anderem Kühe töten kann, mögliche Folgekosten von rund einer Milliarde Franken ermittelt. Das Amt rechnet mit sinkenden Erträgen bei Milchprodukten und Fleisch sowie hohen Kosten für die Bekämpfung. Eine Kostenabschätzung für alle Problemarten in der Schweiz liegt offenbar nicht vor. Der Bundesrat verweist aber auf Schätzungen für den EU-Raum, die von mehr als 20 Milliarden Euro jährlich ausgehen.

Kritisch taxieren die Kostenregel auch SP, GLP und Grüne, welche die Vorlage im Kern aber begrüssen. Sommarugas Partei, die SP, befürchtet, dass Grundeigentümer einen Befall aus Angst vor den Kosten nicht melden werden. Daher sollen zumindest jene mit viel Land – mehr als 50 Hektaren – eine Finanzspritze für die Bekämpfung erhalten.

Wie die Kantone die Vorlage beurteilen, ist unklar; die Stellungnahme steht noch aus. Angesichts des breiten Widerstands muss Sommaruga wohl ohnehin über die Bücher.

Erstellt: 03.09.2019, 18:56 Uhr

Bundesrat sieht Schottergärten als Problem

Wer seinen Garten mit Steinen zudecken will, muss sich auf Widerstand aus der Politik gefasst machen. Die wachsende Beliebtheit von Schottergärten, die Umweltschützern seit langem Sorgen bereitet, ruft nun auch den Bundesrat auf den Plan: Er spricht sich für einen Vorstoss der Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz aus, die einen «Stopp der Verschotterung von Grünflächen» verlangt.

Konkret regt Munz in ihrem Postulat an, Schottergärten einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Die Verschotterung bedeute «eine ökologische und ästhetische Verarmung», und sie verstärke die Sommerhitze in den Siedlungen. Überdies müssten die betreffenden Flächen nach einigen Jahren häufig mit Herbiziden behandelt werden. Ausdrücklich nennt Munz sowohl­ ­öffentliche als auch private Grünflächen als Ziel ihres ­Vorstosses. Der Bundesrat solle sich der Problematik in einem Bericht annehmen – und neben der Bewilligungspflicht auch «Fördermassnahmen und Anreizsysteme» ins Auge fassen.

Die Regierung ihrerseits zeigt sich offen, Massnahmen zu prüfen. Sie verweist in ihrer Stellungnahme von letzter Woche auf den 2017 verabschiedeten «Aktionsplan zur Strategie Biodiversität»: Dieser enthalte ein Pilotprojekt, in dem unter anderem die Verschotterung ein Thema sei. Über Massnahmen werde man voraussichtlich nach der Auswertung des Projekts im Jahr 2022 entscheiden.

Damit ist zwar absehbar, dass bis zu einer allfälligen Bewilligungspflicht für Schottergärten noch reichlich Zeit vergehen wird. Dass der Bundesrat die Verschotterung aber überhaupt als Problem anerkennt, wertet man bei Naturschützern als Erfolg. Aus Hausbesitzerkreisen ist dagegen mit Widerstand gegen zusätzliche Auflagen zu rechnen. In jedem Fall dürfte die private Gartengestaltung je länger, desto eher zum Politikum werden. (fre)

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