Unter Strafandrohung zur Stimmurne
Sechs Franken zahlt, wer in Schaffhausen nicht abstimmt. Doch was, wenn die Stimmpflicht schweizweit gilt? Eine Studie zeigt, ob links oder rechts profitieren würde.
Verkehr, Sozialwerke, Steuern, Migration oder Gesundheitswesen: Es gibt in der Schweiz keine sachpolitischen Bereiche, über die nicht an der Urne abgestimmt wird. Um diese Möglichkeit werden die hiesigen Stimmbürger im Ausland beneidet. Nur: Viele Schweizer machen davon gar keinen Gebrauch. Seit 1950 liegt die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei tiefen 45 Prozent. Schaffhausen ist die Ausnahme: Dort beträgt sie rund 60 Prozent – weil im Kanton eine Stimmpflicht gilt. Immer wieder werden daher vorab von linker Seite Rufe laut, die Stimmpflicht sei auch in der restlichen Schweiz einzuführen.
Eine Studie zeigt nun: Das würde den Linken wohl am meisten nützen. Ihre Umverteilungsvorlagen dürften höhere Zustimmungswerte erzielen. Dies legt eine Untersuchung des Stimmverhaltens im Kanton Waadt durch Wissenschaftler der London School of Economics und der Hochschule St. Gallen nahe. Dort wurde zwischen 1925 und 1948 mit zwei Franken gebüsst, wer nicht an die Urne ging. In der Woche nach den Abstimmungen klingelte jeweils die Polizei bei denjenigen an der Tür, die nicht abgestimmt hatten, um die Busse einzutreiben. Die Stimmbeteiligung nahm durch die Stimmpflicht laut der Studie um durchschnittlich 33 Prozentpunkte zu und stieg auf bis zu 90 Prozent. Die Kosten, aber auch die mit der Eintreibung verbundene Scham hätten für die höhere Stimmbeteiligung gesorgt, sagt Studienautor Dominik Hangartner.
