Unter Strafandrohung zur Stimmurne

Die ultimative Aufforderung: Eine Kandidatin für die Nationalratswahl macht klar, was sie von der Bevölkerung will. Bild: Keystone

Verkehr, Sozialwerke, Steuern, Migration oder Gesundheitswesen: Es gibt in der Schweiz keine sachpolitischen Bereiche, über die nicht an der Urne abgestimmt wird. Um diese Möglichkeit werden die hiesigen Stimmbürger im Ausland beneidet. Nur: Viele Schweizer machen davon gar keinen Gebrauch. Seit 1950 liegt die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei tiefen 45 Prozent. Schaffhausen ist die Ausnahme: Dort beträgt sie rund 60 Prozent – weil im Kanton eine Stimmpflicht gilt. Immer wieder werden daher vorab von linker Seite Rufe laut, die Stimmpflicht sei auch in der restlichen Schweiz einzuführen.

Eine Studie zeigt nun: Das würde den Linken wohl am meisten nützen. Ihre Umverteilungsvorlagen dürften höhere Zustimmungswerte erzielen. Dies legt eine Untersuchung des Stimmverhaltens im Kanton Waadt durch Wissenschaftler der London School of Economics und der Hochschule St. Gallen nahe. Dort wurde zwischen 1925 und 1948 mit zwei Franken gebüsst, wer nicht an die Urne ging. In der Woche nach den Abstimmungen klingelte jeweils die Polizei bei denjenigen an der Tür, die nicht abgestimmt hatten, um die Busse einzutreiben. Die Stimmbeteiligung nahm durch die Stimmpflicht laut der Studie um durchschnittlich 33 Prozentpunkte zu und stieg auf bis zu 90 Prozent. Die Kosten, aber auch die mit der Eintreibung verbundene Scham hätten für die höhere Stimmbeteiligung gesorgt, sagt Studienautor Dominik Hangartner.

Die Auswirkung der Stimmpflicht im Kanton Waadt auf die Stimmbeteiligung. (TA-Grafik mfe/Bechtel, Hangartner, Schmid)

Die Stimmpflicht hatte gemäss der Studie eine bemerkenswerte Folge: Linke Vorlagen erzielten eine im Durchschnitt um 19 Prozentpunkte höhere Zustimmung. Ein Beispiel dafür ist die Kriseninitiative, die 1935 zur Abstimmung kam und mit der Arbeiter, Angestellte und Bauern eine Bekämpfung der Wirtschaftskrise unter anderem durch Lohngarantien, eine Arbeitslosenversicherung und eine strengere Kapitalmarktregulierung forderten. Im Kanton Waadt fiel die Zustimmung laut der Studie um geschätzte 22 Prozentpunkte höher aus, als dies ohne Stimmpflicht der Fall gewesen wäre (32,5 statt 11,0 Prozent Ja-Stimmen).

Die Auswirkung der Stimmpflicht im Kanton Waadt auf die Unterstützung linker Anliegen. (TA-Grafik mfe/Bechtel, Hangartner, Schmid)

Mit ihrer Studie stützen die Wissenschaftler eine alte Hypothese, die nur schwer zu belegen ist. Bekannterweise gehen Personen mit geringerem Einkommen und geringerer Bildung seltener an die Urne als Besserverdienende und Bessergebildete. Entsprechend werden Anliegen der Unterschicht bei Volksabstimmungen weniger stark berücksichtigt als diejenigen von Mittel- und Oberschicht. Die Einführung einer Stimmpflicht müsste deshalb, so die Hypothese, die Verhältnisse zugunsten linker Anliegen verändern, die eher den Interessen von Wenigverdienenden entsprechen. Für die Zeit der Stimmpflicht im Kanton Waadt stellten die Forscher dies nun fest. «Die Stimmpflicht mobilisierte linke Wähler mit tiefem Einkommen überproportional stark», sagt Dominik Hangartner, einer der Studienautoren. Eine Rolle dürfte dabei gespielt haben, dass die Bussen Wenigverdienende besonders stark trafen: Zwei Franken entsprachen damals immerhin dem Stundenlohn eines Handwerkers.

In manchen Fragen dürfte die SVP profitieren

Dass linke Anliegen in der Romandie einen besseren Stand haben als in der Deutschschweiz, haben die Studienautoren herausgerechnet, indem sie das Stimmverhalten in der Waadt mit demjenigen in den anderen Kantonen nicht nur während, sondern auch vor und nach der Einführung der Stimmpflicht verglichen. Zahlen aus anderen Kantonen mit zeitweiser Stimmpflicht zeigten zudem ähnliche Effekte – auch in späteren Jahren. Dies legt laut den Forschern den Schluss nahe, dass sich die Erkenntnisse auch auf die heutige Zeit übertragen lassen.

Doch während Stimmbürger mit tieferem Einkommen und Bildungsstand früher viel häufiger links wählten, ist heute die SVP bei diesen Wählersegmenten die mit Abstand stärkste Partei. Während 1995 noch 22 Prozent der Personen mit einem Einkommen von bis zu 3000 Franken pro Monat SP wählten, waren es bei den Nationalratswahlen 2011 noch 12 Prozent, während 42 Prozent SVP wählten. Studienautor Hangartner glaubt denn auch, dass sich die Stimmpflicht nicht in allen Fragen positiv für die linken Parteien auswirken würde. Es sei gut möglich, dass heute bei einer Stimmpflicht sowohl Umverteilungsmassnahmen als auch Migrations- und EU-kritische Anliegen stärker unterstützt würden.

Peter Selb, Professor für Umfrageforschung an der Universität Konstanz, pflichtet dieser Einschätzung bei. Anhand von Erkenntnissen aus Befragungen und Abstimmungsstatistiken vermute er, dass von einer Stimmpflicht sowohl die SP als auch die SVP profitieren würde: «Die SP in Umverteilungsfragen, die SVP in der Ausländerpolitik.» Insgesamt aber, glaubt Studienautor Hangartner, dürfte eine Stimmpflicht der Rechten weniger nützen: «Linke Parteien würden von einer nationalen Stimmpflicht wahrscheinlich am meisten profitieren.»

Auswirkungen auf Demokratie sind umstritten

Kontrovers diskutiert werden die Auswirkungen einer Stimmpflicht auf die Qualität der Demokratie. Einerseits wird vorgebracht, dass weniger gut informierte Bürger nicht zwingend ihre eigenen Interessen gut vertreten. Andererseits wird dagegengehalten, dass sich die Bürger besser informierten, wenn sie abstimmen müssten. Gleichzeitig wird befürchtet, dass Parteien und Verbände ihre Mobilisierungsaktivitäten reduzieren könnten, wie Politologe Selb sagt. Kampagnen stellten aber eine wichtige Informationsquelle für die Stimmenden dar.

Ebenso umstritten ist die Zulässigkeit einer Stimmpflicht: Während das Stimmrecht einerseits als Recht der Bürger gegenüber dem Staat begriffen wird, von dem diese Gebrauch machen können oder auch nicht, wird andererseits auch argumentiert, dass das Volk als Staatsorgan und mit ihm die einzelnen Stimmberechtigten durchaus verpflichtet werden könnten, ihre Aufgaben als Entscheidungsträger wahrzunehmen.

Eine ernsthafte politische Diskussion über die schweizweite Einführung scheint derzeit aber sowieso unwahrscheinlich. Meist wird die Frage nur im Nachgang zu einzelnen Abstimmungs- oder Wahlgängen aufgeworfen, so jüngst von den Grünen in der Stadt Luzern, nachdem gerade mal ein Drittel der Stimmberechtigten an den Wahlen im März teilgenommen hatte. Im Trend liegt die Stimmpflicht jedenfalls nicht: Während mit 20 Kantonen eine klare Mehrheit einmal eine Stimm- und/oder Wahlpflicht kannte, wurde sie bei den meisten um 1970 herum abgeschafft. Heute kennt nur noch Schaffhausen eine Stimm- und Wahlpflicht.

In der Waadt waren es übrigens nicht die Linken, welche die Stimmpflicht einführten, sondern die FDP. Der Kanton sei damals einer der bevölkerungsreichsten der Schweiz gewesen, sagt Politologe Hangartner. Die dort starken Freisinnigen hätten sich erhofft, eidgenössische Abstimmungen in ihrem Sinne beeinflussen zu können, wenn alle Waadtländer abstimmen würden.

Im Wissen um den Effekt der Stimmpflicht hätten die Freisinnigen diese damals kaum ins Leben gerufen. Geschadet hat sie ihnen letztlich aber nicht: Keine der Abstimmungen, bei denen die Linken stark profitierten, fiel gesamtschweizerisch so knapp aus, dass ein Resultat deswegen in ein Ja oder ein Nein gekippt wäre. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.11.2015, 10:23 Uhr