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Sonderregel macht Zürich attraktiver als Zug

Für gewisse Firmen wird Zürich mit der geplanten Steuerreform günstiger. Andere Kantone wehren sich.

Fabian Schäfer Bern
Der Ständerat legt die Gesamtsteuerbelastung mit 18 Prozent so hoch fest, dass nur Zürich darunterfällt. Foto: Urs Jaudas
Der Ständerat legt die Gesamtsteuerbelastung mit 18 Prozent so hoch fest, dass nur Zürich darunterfällt. Foto: Urs Jaudas

Der Steuer-AHV-Deal, mit dem der Ständerat die Reform der Unternehmenssteuern mit jener der Altersvorsorge verbinden will, sorgt weiter für Streit. Diesmal unter den Kantonen. Es geht dabei um einen der neuen Steuerabzüge.

Heute profitieren Unternehmen mit viel Eigenkapital in der Schweiz von speziellen Steuererleichterungen. Es sind primär Tochtergesellschaften, über die Konzerne Finanzierungen abwickeln. Sie werden in der Schweiz sehr tief besteuert, vor allem wenn sie zu ausländischen Konzernen gehören. Doch die heutigen Steuerprivilegien muss die Schweiz unter Druck der EU abschaffen.

Somit stellt sich die Frage, wie die Schweiz diese Firmen trotzdem im Land halten kann. Der erste Anlauf zur Steuerreform enthielt dazu die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Sie war einer der Gründe dafür, dass das Volk 2017 Nein gesagt hat. Trotzdem hat der Ständerat entschieden, sie im zweiten Anlauf für die Reform wieder einzubauen – in einer Light-Version und unter dem netteren Namen «Abzug für Eigenfinanzierung».

Das gibt neuen Ärger. Denn so wie der Ständerat die Regeln definiert hat, kann voraussichtlich nur ein einziger Kanton den Abzug einführen: Zürich. Das ist durchaus Absicht. Man ist sich weitherum einig, dass der Abzug für den Hochsteuerkanton Zürich speziell wichtig ist, da dort viele betroffene Unternehmen ihren Sitz haben.

«Gegen die Verfassung»

Andere Kantone sind damit aber nicht ein­verstanden, wobei handfeste Interessen mitspielen. Mit der «Lex Zürich» erhält der grösste Kanton einen Vorteil im Steuerwettbewerb: Für die Firmen, um die es hier geht, läge die gesamte Steuerbelastung in Zürich in Zukunft im besten Fall bei knapp 11 Prozent. Damit unterbietet Zürich die anderen Kantone. Sogar in Zug müssten diese Unternehmen höhere Steuern bezahlen. Praktisch für Zürich: So wird verhindert, dass die Konzerne ihre Töchter kurzerhand innerhalb der Schweiz in einen Tiefsteuerkanton verlegen.

Das wollen andere Kantone jedoch nicht kampflos hinnehmen. Es wehren sich vor allem jene, die ebenfalls solche Firmen haben und deshalb den Abzug auch einführen möchten. Ihre Ständeräte haben die Vorbehalte in der Debatte im Parlament mit Nachdruck deponiert. Kritik kommt insbesondere aus Zug, Schaffhausen und dem Aargau.

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Video – Showdown zum AHV-Steuerdeal

Für die einen ist der Deal ein Geben und Nehmen, für die anderen eine Entmündigung der Stimmbürger. Die Steuervorlage 17 nahm die erste Hürde. (Video: Tamedia)

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Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagt: «Der Ständerat legt die Regeln bewusst so fest, dass nur ein Kanton sie erfüllen kann. Damit verstösst er gegen das Gebot der Gleichbehandlung und so gegen die Verfassung.» Das Parlament dürfe nicht einfach alle Prinzipien über Bord werfen. Tännler verlangt, das Parlament solle den Steuerabzug so ausgestalten, dass jeder Kanton frei entscheiden kann, ob er ihn einführen will. Das sei sachlich richtig, weil der Abzug beim Bund keine Steuerausfälle verursache, sondern nur beim Kanton und bei dessen Gemeinden. Tännler hofft auf Unterstützung durch bürgerliche Nationalräte. Die Debatte in der zuständigen Kommission des Nationalrats beginnt nächste Woche.

Ist denn die SP hier gesprächsbereit? «Auf keinen Fall», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans, selber Kommissionsmitglied. Seine Warnung ist deutlich: Wenn die Bürgerlichen hier nachgeben, sei das eine «Kriegserklärung». Das Volk habe den ersten Reformversuch nicht zuletzt wegen dieses Steuerabzugs abgelehnt. «Dass er jetzt durch die Hintertür für Zürich wieder eingeführt werden soll, ist schon grenzwertig», sagt Jans. Laut dem Basler hat die Zürcher Lobby «ganze Arbeit geleistet».

Auch Zürich muss zittern

Jans weist die Zuger Kritik zurück: «Wenn etwas verfassungswidrig ist, dann sind es die extremen Unterschiede in der Steuerbelastung für Firmen und Reiche.» Diese verstiessen gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Und weiter: «Sollen die Kantone halt die Gewinnsteuern auf Zürcher Niveau erhöhen, dann können sie den Abzug auch einführen.» In der Tat: Den Abzug dürfen alle Kantone einführen, in denen die Steuerbelastung für Firmen eine gewisse Höhe erreicht.

So plant das der Ständerat. Er legt das Minimum aber so hoch fest, dass voraussichtlich nur ­Zürich darüber liegt. Die effektive Gesamtbelastung soll 18 Prozent betragen. Die Mehrheit der Kantone ist schon heute günstiger. Der Rest kann die Vorgabe auch nicht einhalten, zumindest wenn die Kantone ihre geplanten Steuersenkungen umsetzen.

Doch die Sonderregel hat auch für ­Zürich potenziell unerfreuliche Seiten: Wenn der Kanton künftig die Firmensteuern etwas stärker senken will als bisher geplant, muss er den erkämpften Steuerabzug wieder abschaffen.

Immerhin: Dass einzelne Kantone wegen dieser Frage die ganze Reform ablehnen, ist kaum denkbar. Das bestätigt der Zuger Finanzdirektor Tännler: «Wir machen sicher keine Fundamentalopposition.» Die Reform sei zu wichtig.

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