Urek stützt beim CO2-Gesetz den Ständerat

Nach der «Klimawahl» vom 20. Oktober soll das Benzin in der Schweiz teurer werden – allerdings mit einem begrenzten Aufschlag.

Tankstelle Deitingen Süd auf der A1: Geht es nach der Umweltkommission des Nationalrates, müssen die Benzinpreise angehoben werden. (Keystone/Gaetan Bally/Symbolbild)

Tankstelle Deitingen Süd auf der A1: Geht es nach der Umweltkommission des Nationalrates, müssen die Benzinpreise angehoben werden. (Keystone/Gaetan Bally/Symbolbild)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek) bleibt beim CO2-Gesetz auf der Linie des Bundesrates und des Ständerates. Über einige Punkte hat sie allerdings noch nicht entschieden. Dazu gehören die Flugticketabgabe und Gebäudemassnahmen.

Sie möchte einige Themen noch vertieft prüfen und Anhörungen durchführen, bevor sie darüber entscheide, teilte die Kommission am Dienstag mit. Sie tagt noch in alter Zusammensetzung. Die Auswirkungen der Wahlen werden sich erst bei der Beratung der Vorlage im Nationalrat zeigen. Ob diese in der Wintersession stattfindet, ist offen.

Erste Pflöcke hat die Kommission aber eingeschlagen. Sie ist damit einverstanden, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert. Dabei sollen mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland erfolgen. Minderheiten beantragen eine stärkere oder geringere Reduktion sowie ein höheres, niedrigeres oder gar kein Inlandziel.

Teureres Benzin

Einverstanden ist die Kommission auch mit Massnahmen, die das Benzin verteuern. Treibstoffimporteure müssen schon heute einen Teil ihrer Importe kompensieren. Künftig sollen sie mehr kompensieren müssen - und einen grösseren Teil im Inland. Dies verteuert das Benzin.

Wie der Ständerat will die Mehrheit der Nationalratskommission den Aufschlag aber begrenzen. Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. Eine Minderheit will das Maximum bei 8 Rappen festlegen.

Elektroautos fördern

Mit knapper Mehrheit unterstützt die Kommission den Ständerat auch darin, einen Teil der über den Treibstoffpreis finanzierten Klimaschutzmassnahmen für die Elektrifizierung des Verkehrs oder die Entwicklung alternativer Antriebskonzepte zu reservieren.

Nicht verlängern will die Kommission die Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und erneuerbare Treibstoffe. Sie verweist auf ein Übergangsgesetz dazu, das eine Lücke verhindere. Die Kommission schliesst sich damit dem Bundesrat an, der erneuerbare Treibstoffe weiterhin fördern will, aber mit dem Instrument der Kompensation. (fal/sda)

Erstellt: 29.10.2019, 18:15 Uhr

Artikel zum Thema

Überborden die Grünen nun?

Höhere Flugticketabgaben, keine Benziner ab 2030 – nach dem Wahlerfolg will die Ökopartei das CO2-Gesetz verschärfen. Die SP warnt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Fast wie auf der Titanic: Ein Liebespaar betrachtet die untergehende Sonne im untergehenden Venedig (17. November 2019).
(Bild: Luca Bruno) Mehr...