Brüssel will keinen Neuanfang

Das Schweiz-Dossier bleibt beim Österreicher Johannes Hahn. Was das für die Verhandlungen zum Rahmenabkommen bedeutet.

Seit seinem unfreundlichen Brief hat Johannes Hahn in der Schweiz keinen besonders guten Ruf. Foto: Reuters

Seit seinem unfreundlichen Brief hat Johannes Hahn in der Schweiz keinen besonders guten Ruf. Foto: Reuters

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Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die Schweiz eine erste Weichenstellung vorgenommen. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin, die ihr Amt offiziell am 1. Dezember antritt, setzt mit Blick auf das Rahmenabkommen auf Kontinuität. So bleibt der Österreicher Johannes Hahn Ansprechpartner für den Schweizer Aussenminister. Und ähnlich wie Jean-Claude Juncker will auch sie das Schweizer Dossier persönlich begleiten.

Ursula von der Leyen sei zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen, die von Johannes Hahn geführt worden seien, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer. Die designierte Kommissionschefin habe deshalb entschieden, dass es am Österreicher sei, diesen Prozess zu Ende zu führen. Kontinuität in diesem komplexen Dossier sei wichtig: «Wir ändern nicht das Abkommen, das mit der Schweiz ausverhandelt wurde, und wir ändern auch nicht den Ansprechpartner, der mit dieser Verhandlung beauftragt war.»

Kontinuität hat zwar den Vorteil, dass Hahn sich nicht neu einarbeiten muss. Doch ist die frühe Weichenstellung nicht unbedingt eine gute Nachricht. Der Name des Österreichers, den man in der Schweiz ursprünglich als potenziellen Verbündeten in der EU-Kommission sah, ist inzwischen in Bern eng mit dem Tiefstand in den bilateralen Beziehungen verknüpft: Die Schweiz brauche einen «Warnschuss vor den Bug», schrieb der Österreicher vergangenen Juni in einem öffentlich gemachten Brief kommissionsintern und sprach sich für ein Ende der Börsenäquivalenz aus. Dies, nachdem der Bundesrat vor dem Sommer das Rahmenabkommen immer noch unterzeichnen wollte.

Belastetes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Hahn und der Schweizer Regierung war schon zuvor belastet. So bezichtigte der EU-Kommissar Bundesrat Ignazio Cassis im vergangenen Dezember indirekt der Lüge, nachdem die Schweizer Regierung am Ende der Vernehmlassung zum Rahmenabkommen zusätzliche Konsultationen zu den drei umstrittenen Punkten Lohnschutz, Staatsbeihilfen und Unionsbürgerschaftsrichtlinie eingeleitet hatte. Johannes Hahn behauptete entgegen der Darstellung in Bern, er habe sich mit dem Schweizer Aussenminister auf einen endgültigen Text für das Rahmenabkommen geeinigt.

Dass Hahn das Dossier behält, ist nicht selbstverständlich. Juncker hatte den Österreicher erst in einer späten Phase der Verhandlungen über das Rahmenabkommen als Anlaufstelle bestimmt. Den Schweizer Aussenministern fehlte zuvor bei Besuchen in Brüssel der Ansprechpartner. Das Swiss Desk mit der technischen Expertise gehört eigentlich zur Behörde der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Doch diese war ebenso wie ihre Vorgängerin Catherine Ashton am Schweiz-Dossier wenig interessiert und zudem mit den anderen Krisen der Welt ausgelastet.

Dossier passt nicht mehr in Hahns Zuständigkeitsbereich

Johannes Hahn erschien als Österreicher und Kommissar für Nachbarschaftspolitik damals als idealer Gesprächspartner. Siebenmal will er sich bis zum Eklat im Dezember vor einem Jahr mit Ignazio Cassis getroffen und noch öfter telefoniert haben. In der neuen Kommission wechselt Hahn das Portefeuille und ist für den EU-Haushalt zuständig. Die Schweiz als Dossier passt da nicht unbedingt hinzu.

Ursula von der Leyen hätte Hahns Nachfolger als Kommissar für Nachbarschaftspolitik mit dem Geschäft beauftragen können: Der Ungar Olivér Várhelyi ist schliesslich auch für die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zuständig. Das wäre zumindest ein Indiz gewesen, dass man in Brüssel für einen unbelasteten Anfang und mehr Flexibilität bei den streitigen Punkten bereit sein könnte. Nun werden die beiden Kontrahenten Johannes Hahn und Ignazio Cassis wohl den Gesprächsfaden wieder neu aufnehmen müssen.

Erstellt: 21.11.2019, 19:40 Uhr

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