US-Spionage: Bundesanwalt eröffnet Verfahren

Die USA liessen das Umfeld ihrer Vertretungen in der Schweiz jahrelang ausspionieren – jetzt wird der Bund aktiv. Die Bundesanwaltschaft hat gestützt auf einen «begründeten Anfangsverdacht ein Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft» eröffnet, wie die «Sonntagszeitung» berichtet. Grund: Verbotene Handlungen für einen fremden Staat.

Die Zeitung zitiert aus ihr vorliegenden Verträgen, die zeigen sollen: Mitarbeiter einer Schweizer Firma waren seit 2005 im Auftrag der USA in zivil auf Schweizer Boden aktiv. Die Ex-Agenten schildern im Interview, wie sie im Auftrag der USA von 2006 bis 2011 Konsulate, Missionen und UNO-Gebäude, Autos, Personen und Behörden in Genf observiert und belauscht haben.

Im Umkreis von rund einem Kilometer um die US-Mission sei das Team aktiv gewesen, ausgerüstet mit Autos, Scootern und Trambilleten. Die Ergebnisse meldeten die Agenten ins Innere der US-Mission. Dort wurden ihre Ermittlungen in einer Fichendatenbank gespeichert, auf die sämtliche US-Nachrichtendienste Zugriff haben. Darin sollen auch mehrere Tausend Schweizer vermerkt sein. Der Schweizer Datenschützer, Hanspeter Thür fordert die Politik auf, den Druck auf die USA zu erhöhen und «den Unfug» endlich zu stoppen.