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US-Steuerdeal rückt in weite Ferne

Noch in diesem Jahr wollte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Steuerabkommen mit den USA unter Dach und Fach bringen. Laut Topbankern wird daraus nichts. Eine baldige Lösung sei «unrealistisch».

Der Abschluss der Verhandlungen wird durch mehrere Faktoren in die Länge gezogen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Timothy Geithner.
Der Abschluss der Verhandlungen wird durch mehrere Faktoren in die Länge gezogen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Timothy Geithner.
Keystone

Seit Jahren versuchen sich die Schweiz und die USA im Steuerstreit zu einigen. Bis Ende Jahr wollte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Abkommen mit den USA geregelt haben. Daraus wird wohl nichts, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

Mehrere Topbanker erachten es als unrealistisch, dass in den nächsten fünf Monaten noch eine Verhandlungslösung mit den USA zustande kommt. Einige zweifeln gar daran, dass überhaupt noch ein Globalabkommen mit den USA abgeschlossen werden kann.

«Wir haben Anzeichen, dass eine Lösung in weite Ferne gerückt ist», sagt ein Bankenchef gegenüber der «SonntagsZeitung». Auch Verhandlungsinsider aus der Politik rechnen nicht mehr mit einem Verhandlungserfolg vor Ende Jahr.

Mehrere Faktoren ausschlaggebend

Gründe für die pessimistische Einschätzung gibt es mehrere: Ein wichtiger Punkt ist dabei der Wahlkampf zwischen US-Präsident Barack Obama und dessen Herausforderer Mitt Romney. Zum einen wird daran gezweifelt, dass die Regierung Obama die Angelegenheit noch vor den Wahlen abschliessen will. Zum anderen müssten bei einem Wahlsieg der Republikaner ohnehin die Karten neu gemischt werden. Zudem ist US-Justizminister Eric Holder in eine Affäre um eine schiefgelaufene Aktion gegen Waffenschmuggler verwickelt – der geschwächte Holder ist somit kein zuverlässiger Verhandlungspartner mehr.

Wenig hilfreich für die Verhandlungen ist ausserdem, dass in der Bankiervereinigung der Streit über die Aufteilung einer möglichen Ablasszahlung an die USA noch immer tobt. Während die elf Institute, die im Visier der US-Behörde stehen, sich so rasch wie möglich ein Abkommen der Schweiz mit den USA erhoffen, verweigern sich andere. «Jene Institute, die nicht selbst im Visier der US-Justiz stehen, sind nicht bereit, sich mit einer hohen Summe an einem Vergleich mit den USA zu beteiligen», sagt ein Bankchef gegenüber der «SonntagsZeitung». Kommt hinzu, dass die Banken keine Daten offenlegen wollen, die der Konkurrenz Rückschlüsse über ihr US-Geschäft ermöglichen. Kurz: Die Bereitschaft, an einer Globallösung mitzuarbeiten, schwindet zunehmend.

Unterstützung für Finanzpersonal

Derweil solidarisiert sich auch die politische Rechte mit den Bankangestellten, deren Daten an die USA herausgegeben wurden. In Zürich formiert sich gemäss «SonntagsZeitung» eine bürgerliche Allianz aus Politikern und Anwälten, die den Bankern juristischen Support anbietet. Nun suchen SVP-nahe Kreise rund um Nationalrat und Kantonalpräsident Alfred Heer weitere Finanzmitarbeiter, die bereit sind, ihren Arbeitgeber zu verklagen.

Heer will, dass die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Fall untersucht, um zu prüfen, ob die Herausgabe der Namen der Bankangestellten rechtmässig war.

Laut Experten verstiessen die Banken bei der Datenherausgabe an die USA gegen das Bankengesetz. Die entsprechende Bewilligung des Bundesrates widersprach der rechtlichen Grundlage.

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