Väter und Mütter blitzen ab

Das Parlament will Familien nicht entgegenkommen. Das zeigt sich aktuell an zwei Vorstössen der Nationalräte Cédric Wermuth und Nadine Masshardt.

SP-Nationalräte Cédric Wermuth, Beat Jans und Nadine Masshardt.

SP-Nationalräte Cédric Wermuth, Beat Jans und Nadine Masshardt. Bild: Keystone

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Nadine Masshardt wurde mit 29 als Nationalrätin vereidigt. Das war vor vier Jahren. Mittlerweile hat die Berner SP-Politikerin zwei kleine Kinder. Und sie findet: Arbeitgeber sollen Familien entgegenkommen und den Angestellten bei Elternschaft auf Wunsch eine Pensumsreduktion von bis zu 20 Prozent gewähren. Die Bundesverwaltung hat diese Regelung seit einigen Jahren.

Der Nationalrat will davon nichts wissen. Er lehnte die parlamentarische Initiative gestern mit 110 zu 67 Stimmen ab. Die vorberatende Kommission hatte ganz knapp Nein gesagt. Nach Pfingsten wird sich der Rat ein weiteres Mal mit dem Thema Vereinbarkeit auseinandersetzen: SP-Nationalrat Cédric Wermuth regt in einem Postulat einen familienfreundlicheren Sitzungsrhythmus im eidgenössischen Parlament an.

Keine Viertelstunde

Falls der Nationalrat dem Postulat Wermuth zustimmt, dann vor allem deshalb, weil er eine unverbindliche Prüfung fordert. Während die Initiative Masshardt eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet hätte. Denn bisher sagte das Parlament stets Nein, wenn es darum ging, den Ratsbetrieb familienfreundlicher zu machen. Allein in den letzten vier Jahren gab es sechs Vorstösse dazu. Einer verlangte lediglich die Verschiebung des Sitzungsbeginns um eine Viertelstunde, von 8 auf 8.15 Uhr, und die Kompensation dieser Viertelstunde am Nachmittag. Der Ständerat setzte dies um, der Nationalrat plante es ebenfalls, entschied sich dann aber kurzfristig um. Die Viertelstunde würde Ratsmitgliedern, die von weither reisen, morgens bis zu einer Stunde zusätzliche Familienzeit einräumen, je nach Fahrplantakt.

Ein anderer Vorstoss verlangte ein Kinderbetreuungsangebot für Ratsmitglieder. Das Bedürfnis wurde abgeklärt, und es wurde, trotz geringem Interesse, versuchsweise ein Angebot eingeführt. Im ersten halben Jahr blieb die Nachfrage komplett aus. In den darauffolgenden fünf Jahren wurde das Angebot zu wenig beansprucht, um es aufrechtzuerhalten. Es wurde bald wieder gestrichen.

«Strukturen wie vor 100 Jahren»

«Es ist ein Teufelskreis», sagt Cédric Wermuth: Ältere Männer ohne Betreuungspflichten seien im Parlament übervertreten, und dank ihrer Mehrheit erhielten sie veraltete Strukturen am Leben, die junge Eltern und insbesondere Frauen vom Amt fernhielten. «Wir haben immer noch dieselben Strukturen wie 1848. Sie sind unter vielen Aspekten heillos überholt. Einer davon ist die Anordnung der blockweisen, dreiwöchigen Sessionen.» In seinem Postulat mache er bewusst keinen konkreten Vorschlag einer anderen Sessionsorganisation. Denkbar wäre etwa, die jährlich vier Sessionsblöcke à drei Wochen besser zu verteilen, zum Beispiel mit einer Sessionswoche pro Monat. Solche Vorschläge wurden in der Vergangenheit jeweils mit folgender Begründung abgelehnt: Die familiäre Situation der Ratsmitglieder sei sehr unterschiedlich, ein anderer Sitzungsrhythmus käme den einen entgegen, den anderen nicht; je nach Wohnort hätten die Ratsmitglieder unterschiedliche Präferenzen; kürzere Sessionsintervalle würden die Qualität der parlamentarischen Arbeit nicht steigern, zudem würden Tagesaktualitäten die Traktandenliste beeinflussen.

Dass die Ratsarbeit unter den heutigen Umständen für betreuende Eltern ein Balanceakt ist, weiss auch Chantal Galladé. Die Winterthurer SP-Nationalrätin und zweifache Mutter ist zudem, anders als ihre Ratskollegen, seit der Geburt ihrer ersten Tochter vor 13 Jahren alleinerziehend. Damals machte sie auf die unbefriedigende Situation aufmerksam, indem sie die wenige Wochen alte Tochter unter grosser Medienaufmerksamkeit mitnahm zur Session. Später reichte sie einen Vorstoss ein für familienfreundlichere Sitzungszeiten. Heute sagt sie: «Es hat sich nichts verändert.» Der Ratsbetrieb nehme auf Eltern keinerlei Rücksicht – mit der Konsequenz, dass nur Personen National- oder Ständerat werden können, deren Partner und weiteres Umfeld bereit sind, während viermal drei Wochen pro Jahr die Kinderbetreuung voll zu übernehmen. Vor allem müssen sie auch nachts eine Betreuung für die Kinder haben, weil sie je nach Reisezeit nicht zu Hause übernachten können.

Schweizer Eltern wollen Kinderzeit

Nadine Masshardt hofft, dass ihre Forderung nach mehr Teilzeitstellen, insbesondere für Väter, wenigstens von der öffentlichen Verwaltung in den Kantonen aufgenommen wird und dass das Beispiel des Bundes auch in der Privatwirtschaft Schule macht. «Wir sprechen immer von Fachkräftemangel und wollen das inländische Potenzial besser nutzen. Dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass Väter und Mütter im Arbeitsprozess bleiben.»

Die Möglichkeit, das Pensum zu reduzieren und Familien- wie Erwerbsarbeit zu teilen, sei dabei ein wichtiger Faktor, das nehme sie auch in ihrem privaten Umfeld so wahr. «Die Schweiz tickt in diesem Punkt anders als skandinavische Länder, wo die Kinder teilweise Vollzeit in die Kita gehen. Hier ist es vielen Eltern ein Bedürfnis, Zeit mit den Kindern zu verbringen und trotzdem in einem höheren Pensum erwerbstätig zu bleiben.»

Erstellt: 02.06.2017, 16:08 Uhr

Anfang 2005 nahm SP-Nationalrätin Chantal Galladé ihre damals wenige Wochen alte Tochter mit an die Session. Sie wollte damit auf die Situation betreuender Eltern aufmerksam machen. Im Bild: Galladé (links) und Pascale Bruderer (SP, AG). (Screenshot/blick.ch)

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