Vaterschaftsurlaub: Den Gegnern fehlen 18’000 Unterschriften

Das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub kommt wohl nicht zustande. Doch das Komitee gibt sich kämpferisch.

Ein Vater kümmert sich um seine Tochter. Foto: Gaetan Bally/Keystone

Ein Vater kümmert sich um seine Tochter. Foto: Gaetan Bally/Keystone

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Die Frist läuft noch bis zum 23. Januar. Bis dann muss das Referendumskomitee 50’000 beglaubigte Unterschriften einreichen. Gelingt das, wird das Volk über zwei Wochen Vaterschaftsurlaub abstimmen können. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Das Parlament hatte im Herbst einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zugestimmt. Damit könnten Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen. Gleich wie der Mutterschaftsurlaub soll der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Dafür würden 0,06 zusätzliche Lohnprozente bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben.

Sofortmasnahmen ergriffen

Die Thurgauer Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr sagt: «Bis am 15. Januar müssen wir noch 18’000 Unterschriften zusammenbringen, damit wir noch genügend Zeit haben für die Beglaubigung der Unterschriften.» So viele Unterschriften über Weihnachten/Neujahr und in den ersten zwei Januarwochen sammeln – das ist schneller gesagt als getan. Zumal dem Referendumskomitee nach Angaben Gutjahrs nur beschränkte finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stehen.

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Die Thurgauerin gibt sich aber kämpferisch: «Wir haben Sofortmassnahmen ergriffen. Jede und jeder im Komitee ist dazu angehalten, rechtzeitig mindestens 50 Unterschriften aufzutreiben. Am 4. Januar führe man zudem einen Grosssammeltag durch, für den viele Unterschriftensammler aufgeboten worden seien. Support erhofft sich Gutjahr von einigen Deutschschweizer Sektionen des Gewerbeverbandes sowie von Mitgliedern aus den Jungparteien von FDP und SVP, die im Referendumskomitee sitzen.

Schwierige Jahreszeit für Unterschriftensammler

Ob die notwendige Anzahl Referendumsunterschriften zusammenkommt, ist trotzdem aus mehreren Gründen fraglich. Die Jahreszeit mit den vielen Feiertagen ist fürs Unterschriftensammeln keine gute. Und ihre aktive Mithilfe verwehren ausgerechnet jene Verbände, die sonst ebenfalls «gegen höhere Lohnabzüge» sind: der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband.

Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, findet zwar auch, es sei wünschenswert, die Meinung des Stimmvolks zum Vaterschaftsurlaub einzuholen. Aber Müller sagt gleichzeitig: «Unser Verband hat an einer Telefonkonferenz bereits am 10. Oktober 2019 die Meinung seines Vorstandsausschusses eingeholt. Einerseits bestehen bei diesem Thema innerhalb des Verbandes unterschiedliche Positionen, andererseits werden die Erfolgsaussichten eines Referendums als gering eingestuft.» Man verzichte deshalb auf die Unterstützung des Referendums, sagt Müller. Gleich tönt es beim Gewerbeverband.

Bürger tragen allfällige Sanierung

Diana Gutjahr, die mit ihrem Mann in Romanshorn einen Stahl- und Metallbaubetrieb mit 80 Mitarbeitenden und 15 Lernenden führt, wirft deshalb den beiden Verbänden vor, ihre Kernaufgaben nicht wahrzunehmen. Die Einführung eines neuen Sozialwerks verteuere die Arbeit und schade dem Werkplatz Schweiz. Zudem sei es ein weiterer starker Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt.

Das Volk müsse zwingend Stellung nehmen können zur Schaffung eines neuen Sozialwerks, für das alle Arbeitnehmer mit höheren Lohnabzügen aufzukommen hätten. Auch weil der Bürger am Schluss eine mögliche Sanierung tragen müsse, wenn die Erwerbsersatzordnung in Schieflage gerate. Vor dieser Herausforderung steht man zurzeit bei der Sanierung der AHV.

Es brodelt in der SVP

Geteilt über das Referendum sind die Meinungen auch in der SVP-Bundeshausfraktion. Auf uneingeschränkte Unterstützung können deshalb Gutjahr und die zweite treibende Kraft hinter dem Referendum, die Zürcher Gemeinderätin Susanne Brunner, nicht einmal innerhalb der eigenen Partei zählen. Schon im Nationalrat sagten elf Ratsmitglieder aus der SVP Ja zum Vaterschaftsurlaub. Namentlich die Westschweizer SVPler sind für den Papi-Urlaub. Hinter den Kulissen der SVP brodelt es deshalb seit Tagen.

Erstellt: 19.12.2019, 10:59 Uhr

Referendum gegen Kinderabzug für Reiche steht laut SP

Das Stimmvolk kann voraussichtlich über die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Steuern entscheiden. Die für das Referendum benötigten 50'000 Unterschriften sind beisammen, wie SP-Parteichef Christian Levrat in einem Interview mit dem «Blick» (Donnerstagsausgabe) sagte.

Es lägen 56'000 beglaubigte Unterschriften vor. Weitere 6000 Unterschriften würden derzeit noch beglaubigt und die Partei sammle weiter. Die SP will das Referendum laut Levrat am 14. Januar 2020 einreichen.

Das Parlament hatte in der Herbstsession eine umfangreiche Erhöhung der Abzüge für Kinder bei der Bundessteuer beschlossen. Demnach steigt der allgemeine Abzug von heute 6500 auf 10'000 Franken pro Kind. Die Steuerausfälle betragen laut Berechnungen des Bundes rund 350 Millionen Franken.

Der Bundesrat wollte ursprünglich nur den Abzug für die externe Betreuung von Kindern von 10'100 auf 25'000 Franken erhöhen und rechnete mit Steuerausfällen von lediglich zehn Millionen Franken. Die Vergünstigung von Krippenplätzen soll es vor allem gut ausgebildeten Müttern erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen. Das Parlament stellte sich in der Debatte zudem hinter einen Antrag aus den Reihen der CVP für die Erhöhung auch des allgemeinen Abzugs.

Die bürgerliche Mehrheit wollte mit der Ausweitung auch jene Familien entlasten, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Zudem sollten insbesondere Familien mit mittleren und hohen Einkommen entlastet werden. Die Gegner des Beschlusses argumentieren, tiefe Einkommen würden keine Bundessteuer zahlen und profitierten daher auch nicht vom höheren allgemeinen Steuerabzug. Bei diesem handle es sich um ein «Steuergeschenk für Reiche».

Die Unterschriftensammlung der SP zusammen mit den Grünen und den Grünliberalen begann im Oktober. Für das Zustandekommen des Referendums sind innert hundert Tagen 50'000 gültige Unterschriften nötig. (sda)

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