Gibt es bald Sperrgebiete für dreckige Autos?

Immer mehr europäische Städte versehen Fahrzeuge mit speziellen Umweltvignetten. Nun kommt diese Idee auch in der Schweiz auf den Tisch.

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Schon die Namen der Substanzen, die einem Auspuffrohr entweichen können, tönen furchterregend: Dinitropyrene, Benzol, Formaldehyd – und, bekannt und berüchtigt vor allem, Kohlenmonoxid, Stickoxide und Russ. Seit der VW-Konzern im Jahr 2015 mit seinen manipulierten Abgastests aufflog, haben viele Länder ihren Kampf gegen den Schadstoffausstoss intensiviert.

Dabei tut sich insbesondere Deutschland mit Fahrverboten für besonders «dreckige» Autos in speziell bezeichneten Umweltzonen hervor. Diese Zonen befinden sich üblicherweise in den Zentren grösserer Städte. Nur Fahrzeuge mit der erforderlichen Umwelt­vignette (oder «Plakette», wie die Deutschen sagen) sind dort erlaubt. Wer hingegen mit einem alten Dieselfahrzeug unterwegs ist, für den heisst es vielerorts: parkieren, aussteigen.

Das schon länger bestehende System wird demnächst noch verschärft. In der Stadt Stuttgart etwa sollen ab nächstem Jahr nur noch jene 30 Prozent der ­Dieselfahrzeuge zugelassen sein, die der allerneuesten Abgasnorm genügen. Die Offensive vollzieht sich auch ausserhalb Deutschlands. Frankreichs Metropole Paris zum Beispiel hat die Umwelt­vignette für seine Rues und Boulevards auf Anfang dieses Jahres eingeführt.

«Die Politik versucht, den Skandal auszusitzen.»Evi Allemann über die VW-Enthüllungen

Die Schweiz soll da nicht länger abseitsstehen. Das ist zumindest die Meinung des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) und seiner Präsidentin Evi Allemann. Die Berner SP-Nationalrätin wird in der Sommersession des Parlaments, die nächste Woche beginnt, einen entsprechenden Vorstoss einreichen, wie sie auf Anfrage bestätigt.

Die Kantone sollen gemäss dem Vorstoss die Möglichkeit erhalten, für interessierte Gemeinden eine Umwelt­vignette einzuführen. Nach Allemanns Meinung verfügt der Bundesrat bereits heute über die nötigen gesetzlichen Grundlagen, um den Kantonen dieses Ins­trument zu verschaffen. Die Regierung brauche bloss in eigener Kompetenz die einschlägigen Verordnungen anzupassen. Mithilfe der Vignette könnten Schadstoffschleudern «insbesondere von dicht bebauten Agglomerationsgebieten» ferngehalten werden, heisst es in der Begründung von Allemanns Motion, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt.

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Braucht es in der Schweiz Umweltvignetten, um besonders dreckige Autos in bestimmten Gebieten zu verbieten?





Mit seinem Vorschlag greift der VCS eine alte Idee des Bundes auf. Schon vor sieben Jahren prüfte das damals noch von Moritz Leuenberger (SP) geleitete Umwelt- und Verkehrsdepartement die Schaffung von Umweltzonen, die für bestimmte Wagen gesperrt wären. Das Projekt wurde freilich nicht weiterverfolgt.

Und sogar Allemann selber äusserte sich vor einem Jahr noch zurückhaltend über eine mögliche Neuauflage des Vorschlags. Dass sie jetzt selber einen Versuch startet, begründet sie mit ihrer Enttäuschung über die hiesigen Reaktionen auf die VW-Enthüllungen: «Die Politik versucht, den Skandal auszusitzen.» Stossend findet Allemann insbesondere, dass die Autohersteller noch bis Herbst 2019 ihre Fahrzeuge «frisieren» dürfen, um im Zulassungstest weniger Abgase als auf der Strasse zu produzieren.

Viele potenziell Betroffene

Sollte der VCS damit durchkommen, ist die Zahl der potenziell Betroffenen gross. Dieselautos sind beliebt; sie und Allradfahrzeuge liegen im Trend, wie das Bundesamt für Statistik festhält. Den Angaben des Amts zufolge waren 2016 knapp 1,3 Millionen Personenwagen mit Dieselantrieb in der Schweiz registriert. Wie auch immer die Kantone ihre Umweltvignetten ausgestalten würden: Ein beträchtlicher Teil dieser 1,3 Millionen – sowie auch der über 3 Millionen Benzinfahrzeuge – bekäme damit in den Städten vermutlich Fahrverbot.

Damit aber die Umweltvignette im Parlament mehrheitsfähig würde, müsste aus eben diesen Städten gehöriger politischer Druck kommen. Konsolidierte Positionen fassten die Kommunen letztmals in den Vernehmlassungen unter Moritz Leuenberger. Die grösseren, meist links regierten Städte gaben sich wohlwollend, kleinere oft skeptisch, desgleichen viele Kantone. Die Ausbreitung der Dieselautos sowie die linken Sitzgewinne in den Städten seit jener Zeit sprechen diesmal im Prinzip für bessere Chancen.

«Blindes Vertrauen wäre naiv.»Claudia Nielsen über die Vignettenpflicht

«Umweltschutz-Etiketten sind grundsätzlich ein sympathisches Anliegen», sagt denn auch die zuständige Zürcher Stadträtin Claudia Nielsen (SP). Und schiebt aber sogleich einige Vorbehalte nach: Es bräuchte in jedem Fall eine Kooperation mit Kanton und umliegenden Gemeinden. Überdies müsste die Polizei regelmässig kontrollieren, ob die Fahrzeuge im Verkehr über die erforderliche Vignette verfügten: «Blindes Vertrauen wäre naiv.» Dass diese Vermutung Nielsens zutreffen dürfte, zeigt das Beispiel Paris. Hier wird die Vignettenpflicht von den Autofahrern oft ignoriert.

Nielsen gibt ausserdem zu bedenken, dass Deutschlands Schadstoffproblem ärger sei als jenes der Schweiz. Und dass effizientere Massnahmen zugunsten sauberer Luft existierten, Lenkungsabgaben zum Beispiel. Fürs Erste gelte es daher zu prüfen, ob Aufwand und Ertrag bei der Umweltvignette in einem vernünftigen Verhältnis stünden.

Warten auf die Elektroautos

Die Reaktion macht klar, dass der VCS auch in seinen Stammlanden noch Überzeugungsarbeit leisten muss. Ohnehin setzen viele Beobachter da­rauf, dass sich das Dieselproblem von selber erledigt: Der langfristige Trend gehe hin zu Elektromotoren. Doch selbst wenn das zutrifft: 2016 waren in der Schweiz erst etwas über 10'000 rein elektronisch betriebene Personenwagen verzeichnet. Die 130-mal zahlreicheren Dieselautos werden die politische Agenda auf absehbare Zeit noch stärker prägen.

Erstellt: 26.05.2017, 08:37 Uhr

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