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Ventilklausel – Psychologische Waffe gegen die EU

Nächstes Jahr kann der Bundesrat voraussichtlich die Einwanderung aus den EU-Oststaaten begrenzen. Die Aktivierung der Schutzklausel werten Migrationsfachleute als starkes Zeichen gegenüber der EU.

2009 hat der Bundesrat darauf verzichtet, die Einwanderung aus den 17 ersten EU-Ländern zu beschränken. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich gegen die Anrufung der in den bilateralen Verträgen vorgesehenen Schutzklausel ausgesprochen, und der Bundesrat entschied mit einer knappen Mehrheit, die Klausel nicht anzuwenden. Die Wirtschaft sei auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, so die Begründung.

Parlamentarier verschiedener Parteien äusserten darüber ihren Unmut, nachdem die Einwanderung nach 2007 stark zugenommen hatte. Der Bundesrat solle seine migrationspolitische Handlungsfreiheit nutzen, forderte CVP-Nationalrat Pirmin Bischof Ende 2009. BDP-Nationalrat Hans Grunder äusserte sich kritisch zur weiterhin positiven Einwanderungsbilanz. Und Bundesrätin Doris Leuthard bezeichnete den Bundesratsentscheid gegen die Aktivierung der Schutzklausel im Herbst 2009 öffentlich als falsch.

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