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Verbände wollen Menschenrechte in der Schweiz schützen

Seit 40 Jahren ist die Schweiz Mitglied der Menschenrechtskonvention – zuletzt wurde die Kritik daran von rechts immer lauter. Zwei Kampagnen sollen das Abkommen vor Angriffen schützen.

«Die EMRK schützt alle Menschen in der Schweiz und in Europa vor Menschenrechtsverletzungen durch den Staat»: Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. (Archivbild)
«Die EMRK schützt alle Menschen in der Schweiz und in Europa vor Menschenrechtsverletzungen durch den Staat»: Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. (Archivbild)
Keystone

In der Schweiz sind zwei Kampagnen gegen Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lanciert worden. Der Verein «Dialog EMRK» und die Aktion «Menschenrechte sind Schweizer Rechte» wollen auf die Bedeutung der Menschenrechte für die Schweiz aufmerksam machen. Am Mittwoch ist Tag der Menschenrechte.

Persönlichkeiten und Organisationen aus allen Regionen der Schweiz lancieren die zivilgesellschaftliche Aktion «Menschenrechte sind Schweizer Rechte». Ziel ist es, auf die Bedeutung der Menschenrechte für die Schweiz aufmerksam zu machen und den Schutz der Bevölkerung zu sichern. Die Rechte der Zivilgesellschaft dürften nicht durch die Politik geschwächt werden. Mit der Solidarisierungsbekundung soll die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention bewahrt werden.

«Unsere Bevölkerung hat ein Recht darauf, durch die Menschenrechte ein Leben in Freiheit, Sicherheit und würde zu führen», heisst es in der Stellungnahme «Menschenrechte sind Schweizer Rechte» von Persönlichkeiten und verschiedenen Organisationen wie Hilfswerken.

«Wenn Politiker beginnen, aus parteipolitischen Interessen mit Grundwerten herumzuspielen, dann ist dies ein Spiel mit dem Feuer», wird Robert Schmuki, Direktor von Pro Juventute Schweiz, zitiert. Die Bevölkerung der Schweiz habe ein Anrecht darauf, durch die Menschenrechte vor dem Staat sowie vor der Bedrohung durch Dritte geschützt zu sein.

EGMR-Präsident Spielmann in Bern

Der Verein «Dialog EMRK» will der Bevölkerung aufzeigen, in welcher Form sie von der EMRK profitiert. «Die EMRK schützt alle Menschen in der Schweiz und in Europa vor Menschenrechtsverletzungen durch den Staat», schreibt er in der Mitteilung.

Auf der Internetseite der «Kampagne M» liefert der Verein Beispiele für Urteile des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die Lücken in Schweizer Gesetzen geschlossen oder Fehlurteile korrigiert haben. Ein Video erklärt die Funktionsweise der EMRK.

Die Schweiz ist der Konvention vor 40 Jahren beigetreten. Die EMRK ist zuletzt in die Kritik geraten, unter anderem, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verschiedentlich Schweizer Gerichtsentscheide aufgehoben hat. Die SVP hat eine Volksinitiative angekündigt, welche die Anwendung des Völkerrechts in der Schweiz beschränken würde.

Das Jubiläum der Schweizer Ratifizierung der EMRK nimmt der Präsident des Strassburger Gerichtshofs zum Anlass für einen Auftritt in Bern: EGMR-Präsident Dean Spielmann wird am kommenden Dienstag vor der Bundesversammlung sprechen.

SDA/ajk

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