Verbot für Pilatus in Saudiarabien wankt

Der Flugzeugbauer erringt vor Gericht einen Etappensieg. Er muss seine Leute vorläufig nicht abziehen – und gewinnt Zeit.

Sie dürfen weiterfliegen: Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde von Pilatus aufschiebende Wirkung gewährt. Foto: EQ Images

Sie dürfen weiterfliegen: Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde von Pilatus aufschiebende Wirkung gewährt. Foto: EQ Images

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Im Rechtsstreit mit dem Bund um lukrative Aufträge in Nahost haben die Pilatus Flugzeugwerke einen Etappensieg errungen. Das Aussendepartement (EDA) hatte die Nidwaldner Flugzeugherstellerin im Juni angewiesen, bis Mitte September ihre Angestellten aus Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abzuziehen. Pilatus-Mitarbeiter helfen dort bei der Wartung militärischer Trainingsflugzeuge des Typs PC-21. Beide Länder sind in den blutigen Krieg im Jemen verwickelt, der gemäss UNO-Angaben schon gegen 200'000 Todesopfer gefordert hat.

Nun aber bleiben die Verfügungen des EDA vorerst wirkungslos: Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde von Pilatus aufschiebende Wirkung gewährt. Ein Sprecher des Gerichts bestätigt auf Anfrage entsprechende Informationen dieser Zeitung. Das bedeutet, dass Pilatus weiterhin in den beiden Ländern tätig sein darf, bis die Richter in St. Gallen ihr Urteil fällen. Erfahrungsgemäss dürften bis dann mehrere Monate verstreichen. Weder das EDA noch Pilatus wollten die Entwicklung am Mittwoch kommentieren.

EDA sieht verbotene Söldnerdienste

Für Pilatus ist der Zeitgewinn entscheidend, um auf dem politischen Parkett gegen das EDA vorzugehen. Das Aussendepartement hatte sein Verbot mit dem sogenannten Söldnergesetz begründet. Dieses trat 2015 in Kraft. Seither müssen Schweizer Unternehmen Sicherheitsdienstleistungen im Ausland beim EDA melden. Pilatus unterliess das jedoch. Die Firma hatte an Saudiarabien 55 und an die Emirate 25 PC-21 verkauft, jeweils mit Bewilligungen des Staatssekretariats für Wirtschaft. Pilatus argumentiert, die Wartung sei Teil der Exportbewilligungen.

Die Supportverträge mit Saudiarabien schloss Pilatus aber erst 2017 ab, wie diese Zeitung publik machte. Das Aussendepartement nahm den Standpunkt ein, die damit geleisteten Dienste stellten eine «logistische Unterstützung von Streitkräften» dar. Dafür sei eine separate Bewilligung gemäss Söldnergesetz nötig. Weil sie in diesen zwei Fällen den politischen Zielen des Bundesrats widersprächen, sprach das EDA Verbote aus. Für Aufträge in Jordanien und Katar hingegen erhielt Pilatus das Placet.

Bürgerliche Politiker haben umgehend auf der Seite von Pilatus in den Konflikt eingegriffen. Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki findet, das Aussendepartement lege das Söldnergesetz «exzessiv» aus. In einer Motion verlangt er vom Bundesrat eine Überarbeitung. Das Parlament habe nur beabsichtigt, Söldnerfirmen zu kontrollieren, die damals teilweise ihren Sitz in die Schweiz verlegten. «Man wollte Black Water treffen, und die Verwaltung schiesst mit Pilatus ein erfolgreiches Schweizer Unternehmen ab», sagt Wicki. «Das war nicht die Meinung des Gesetzgebers.»

Aussenminister Cassis signalisiert Kompromissbereitschaft, obwohl er seine Leute mit dem Verbot hatte gewähren lassen.

Der FDP-Ständerat warnt vor «erheblichen Schäden» für den Wirtschaftsstandort Schweiz, wenn Bundesrat und Parlament nicht eingriffen. Die Motion hat Wicki vergangene Woche mit 19 weiteren Unterschriften aus den Reihen der FDP, CVP und SVP eingereicht. Damit hat er zwar noch keine Mehrheit im 46-köpfigen Ständerat, kommt ihr aber sehr nahe. Wicki ist darum guten Mutes, dass er in der Wintersession den Rat von seiner Motion überzeugen kann, auch wenn dieser nach den Wahlen in einer neuen Zusammensetzung tagen wird.

Die bürgerlichen Politiker wollen dem Bundesverwaltungsgericht noch vor der Urteilsberatung ein starkes Signal schicken, wie das Parlament das Söldnergesetz gern ausgelegt hätte – in der Erwartung, dass die Richter darauf Rücksicht nehmen. «Wenn meine Motion überwiesen wird, muss das ein Signal sein für das Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung im hängigen Fall Pilatus», sagt Wicki.

Auch in der grossen Kammer hat Pilatus gute Aussichten auf politische Rückendeckung. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller fordert mit einer Motion eine Klärung der Gesetzeslage. Dafür hat er 121 Mitunterzeichner bei SVP, FDP und CVP gefunden. Im Nationalrat ist das eine deutliche Mehrheit, die selbst einen allfälligen Linkstrend bei den Wahlen am 20. Oktober überdauern dürfte.

Strafverfahren läuft weiter

Auch Aussenminister Ignazio Cassis signalisiert nun öffentlich Kompromissbereitschaft, obwohl er seine Leute zunächst mit dem Verbot hatte gewähren lassen. Das Kriegsmaterialgesetz, das Güterkontrollgesetz und das Söldnergesetz seien «nicht kohärent», räumte Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrats ein. «Das darf nicht sein, wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich eine einzige Behörde in der Schweiz zuständig ist», sagte Cassis. Er und Wirtschaftsminister Guy Parmelin hätten darum Anfang Jahr eine Arbeitsgruppe beauftragt, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Offen ist, ob der Fall für Pilatus strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Das EDA hat Anzeige erstattet, weil Pilatus gegen die Meldepflichten verstossen habe. Die Bundesanwaltschaft führt deswegen ein Strafverfahren gegen unbekannt, bestätigt eine Sprecherin.

Pilatus ist der grösste Arbeitgeber in Nidwalden und beschäftigt weltweit über 2000 Angestellte. Die Firma hatte in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 55 militärische Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 an Saudiarabien geliefert. 2017 schloss die Firma mit der Royal Saudi Air Force zusätzlich einen Supportvertrag über fünf Jahre ab. Dieser umfasst Wartungsarbeiten, das Ersatzteilmanagement und Dienstleistungen an Simulatoren. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es um ähnliche Angebote für 25 PC-21, welche die Emirate 2009 gekauft und ab 2011 erhalten hatten. Die Geschäfte sind jeweils mehrere Hundert Millionen Franken schwer.

Erstellt: 18.09.2019, 21:47 Uhr

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