Verdeckte Überwachung für Terrorhelfer in der Schweiz?

Bald kommt das Nachrichtendienstgesetz zur Abstimmung. Stellt sich die Frage, ob es den Umgang mit freigelassenen Jihad-Anhängern erleichtert.

Verfügt nach eigenen Angaben über wenig Ressourcen für Überwachungsmassnahmen: Sitz des Verteidigungsdepartements und des Nachrichtendiensts des Bundes in Bern. (2. Oktober 2014)

Verfügt nach eigenen Angaben über wenig Ressourcen für Überwachungsmassnahmen: Sitz des Verteidigungsdepartements und des Nachrichtendiensts des Bundes in Bern. (2. Oktober 2014) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Heute wird Wesam A. aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen – nur um gleich in Ausschaffungshaft gesetzt zu werden. Das Bundesstrafgericht hatte den 32-jährigen Iraker aus dem Aargau wegen Propaganda für die Terrororganisation IS auf Facebook verurteilt. Auch nachdem er seine Strafe verbüsst hat, hält ihn das Bundesamt für Polizei (Fedpol) für eine Bedrohung für die innere Sicherheit und hat ihn deshalb ausgewiesen. Kann er allerdings nicht in den Irak ausgeschafft werden – was wahrscheinlich ist –, muss er freigelassen werden. Was dann? Die Polizei darf ohne Verdacht auf eine neue Straftat nicht erneut gegen A. ermitteln. Spezielle Bewährungsauflagen oder Deradikalisierungsprogramme für freikommende Anhänger von terroristischen Organisationen existieren nicht. Damit bleibt eine Überwachung durch den Staatsschutz – und dessen Kompetenzen stehen in den nächsten Wochen zur Debatte, denn am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über das neue Nachrichtendienstgesetz.

Das Nachrichtendienstgesetz würde es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erlauben, Wohnungen, Fahrzeuge und Computer heimlich zu durchsuchen oder zu überwachen. Die Massnahmen könnten grundsätzlich auch gegen Jihad-Anhänger angewendet werden, die nach verbüsster Strafe freikommen. Für den Zürcher Rechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch ist dies ein Grund mehr, das Nachrichtendienstgesetz zu unterstützen. Heute seien die Kompetenzen des Nachrichtendienstes zur Überwachung freigelassener Terrorunterstützer «absolut unbefriedigend», sagt er. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz wären sie «immerhin besser».

Der NDB selber will die Auswirkungen des neuen Nachrichtendienstgesetzes auf seine Möglichkeiten zur Überwachung bestrafter Terrorhelfer nicht erläutern. Sprecherin Isabelle Graber schreibt auf Anfrage nur, nach einer Haftentlassung sei die Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz zu beurteilen. «Ist von einer anhaltenden Gefährdung auszugehen oder wird eine erneute Gefährdung festgestellt, nimmt der NDB seinen gesetzlichen Auftrag wahr.»

Anzunehmen ist, dass der NDB freigelassene Terrorhelfer bei Bedarf befragen und ihre Aktivitäten in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken beobachten wird. Die vom neuen Nachrichtendienstgesetz vorgesehenen verdeckten Überwachungsmassnahmen wird er aber sicher nicht oft einsetzen. Erstens verlangt das Gesetz dafür das Vorliegen einer Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit, die von terroristischen Aktivitäten ausgeht. Die Bedrohung muss eine konkrete sein und eine Schwere aufweisen, die die Überwachung rechtfertigt. Dem NDB müssten also konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die freigelassene Person ihre Aktivitäten fortsetzt, eine abstrakte Wiederholungsgefahr reicht nicht aus. Zweitens sind die Ressourcen des NDB beschränkt. Wie NDB-Chef Markus Seiler im Mai bei der Präsentation des jährlichen Lageberichtes des Nachrichtendienstes vor den Medien erläuterte, sei mit «einigen wenigen Überwachungen» zu rechnen. Für eine engmaschigere Überwachung fehlten ohnehin die Ressourcen, zitierte ihn die NZZ. Drittens sind die Überwachungsmassnahmen vom Bundesverwaltungsgericht und vom Vorsteher des Verteidigungsdepartements zu genehmigen. Die neuen Kompetenzen des NDB werden also im Fall von freigelassenen Terrorhelfern höchstens in einzelnen Fällen greifen, wie auch Corina Eichenberger, die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, bestätigt.

Im Vordergrund stehen für Eichenberger andere Massnahmen, wie sie bereits am Mittwoch im Schweizer Radio SRF ausführte. Die Aargauer FDP-Politikerin sieht Bewährungsauflagen als mögliches Mittel an, um Betroffene im Auge zu behalten und ihre Wiedereingliederung zu erleichtern. Neben einer Meldepflicht hält Eichenberger auch die Auflage des Besuchs eines Deradikalisierungsprogramms für denkbar, wie sie auf Anfrage sagt. Allerdings müssten solche von den Kantonen erst geschaffen werden. Zudem könnten gerade Tätern, denen eine hohe Rückfallgefahr attestiert wird und die deswegen nicht vorzeitig entlassen werden, keine Bewährungsauflagen gemacht werden. Um diese Lücke zu schliessen, müsste analog zu Verwahrung und therapeutischen Massnahmen eine neue Massnahme geschaffen werden.

Eichenberger schwebt daneben aber auch noch eine weitere Änderung vor: Sie hält die bisher ausgesprochenen Strafen für IS-Unterstützer für zu kurz. «Das sind ja lächerlich kurze Strafen», sagt sie, verglichen mit denjenigen, die etwa in Frankreich ausgesprochen würden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.07.2016, 15:28 Uhr

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