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Vereinfachter Waffenexport ist Realität – keine neue Abstimmung

Der Nationalrat bleibt dabei: Die Regeln für den Export von Kriegsmaterial werden gelockert. Die grosse Kammer hat einen Rückkommensantrag von Margret Kiener Nellen abgelehnt.

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Stiess mit ihrem Vorstoss auf wenig Gehör: Margret Kiener Nellen im Nationalrat. (2. Dezember 2013)
Stiess mit ihrem Vorstoss auf wenig Gehör: Margret Kiener Nellen im Nationalrat. (2. Dezember 2013)
Keystone

Mit 105 zu 77 Stimmen lehnte der Nationalrat heute einen Antrag von Margret Kiener Nellen (SP/BE) ab. Sie hatte eine Wiederholung der Abstimmung über die erleichterte Ausfuhr von Kriegsmaterial gefordert.

Am Donnerstag hatte der Nationalrat als Zweitrat entschieden, dass Schweizer Kriegsmaterial künftig auch in Länder exportiert werden darf, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Exporte sind neu nur noch dann verboten, wenn «ein hohes Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird».

Die Stimmen im Rat waren am Donnerstag ausgeglichen (93:93), Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) fällte schliesslich den Stichentscheid für die Annahme der entsprechenden Motion.

An Trauerfeier für Schwiegermutter

«Der Entscheid fiel mit dem knappest möglichen Resultat, und er ist von grosser internationaler Tragweite», begründete Kiener Nellen ihren Rückkommensantrag. Sie fühle sich dafür mitverantwortlich, da sie am Donnerstagmorgen nicht im Rat gewesen sei. Sie habe zu dem Zeitpunkt an der Trauerfeier für ihre Schwiegermutter teilgenommen.

Sie hoffe, dass es bei einer Wiederholung der Abstimmung zu einem eindeutigen Resultat komme, für die eine oder andere Seite. Die Ratsmehrheit wollte aber nichts von einer Abstimmungswiederholung wissen. «Es kommt immer wieder vor, dass Ratsmitglieder fehlen», sagte Max Binder (SVP/ZH). Man könne deshalb nicht dauernd Abstimmungen wiederholen. Es gelte, gefällte Entscheide anzuerkennen.

Der Entscheid des Parlaments ist mit der Abstimmung vom Montag definitiv. Der Bundesrat muss nun die Kriegsmaterialverordnung entsprechend anpassen.

(SDA)

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