Jeder dritte Vergewaltiger entkommt Gefängnisstrafe

Ende der Flucht: Fabrice A. wurde nach der Tötung von Adeline M. in Polen verhaftet. Foto: Keystone

Die letzten Bilder, die Adeline M. lebend zeigen, stammen aus einer Kamera in der Mont-Blanc-Tiefgarage in Genf. Sie sitzt am Steuer eines weissen Citroën Berlingo, auf dem Beifahrersitz der Häftling Fabrice A. Die 34-jährige Sozialtherapeutin begleitet ihn auf seinem Freigang zu einer Reittherapie. Dort kommen die beiden nie an. Als man Adeline M. zwölf Stunden später im Wald von Avault am Genfersee findet, ist ihr Leichnam an einen Baum gebunden, ihre Kehle durchgeschnitten.

Die Bluttat habe bei Fabrice A. «eine narzisstische Orgie» ausgelöst, einen «Orgasmus im Hirn», sagte ein Gutachter im Prozess gegen den 42-jährigen schweizerisch-französischen Doppelbürger, der letzte Woche am Kriminalgericht in Genf begann. Den gleichen Machtrausch habe der Angeklagte schon einmal erlebt – damals, als er 1999 in der Schweiz eine Frau vergewaltigte. Für dieses schwere Sexualdelikt kam Fabrice A. mit einer bedingten Strafe von 18 Monaten davon.

Seine Strafe, höhnte Fabrice A. vor dem Genfer Gericht, sei ihm damals selber sehr milde erschienen, das sei für ihn «fast ein Freipass zum Weitermachen» gewesen. 2001 beging er in Frankreich eine zweite Vergewaltigung.

Jedes Jahr gibt es in der Schweiz gegen 500 Anzeigen wegen vollendeter Vergewaltigung.

Tatsächlich werden Vergewaltiger in der Schweiz bis heute mit Samthandschuhen angefasst. So auch ein heute 28-jähriger Türke aus dem Kanton Aargau. Der Autolackierer suchte über Chats im Internet junge Frauen und Mädchen, lockte sie an den oberen Zürichsee. Um seine sexuelle Gier zu befriedigen, vergewaltigte er eine knapp 16-Jährige und missbrauchte weitere neun minderjährige Mädchen. Sein jüngstes Opfer war 13 Jahre alt. Einige Sextreffen filmte er heimlich und schickte die Videos an Chat-Bekannte. Ende September verurteilte ihn das Gericht in Uznach SG zu 24 Monaten bedingt – das heisst: Der zehnfache Sextäter muss nicht einen Tag hinter Gitter.

Jeder dritte Vergewaltiger bleibt auf freiem Fuss

Wie Hohn müssen solche Urteile den Opfern vorkommen. Bei der gegenwärtigen Strafpraxis, sagt Tina Krüger von der Opferberatung des Kantons St. Gallen, «bleibt sexuelle Gewalt in vielen Fällen ein Kavaliersdelikt».

Vergewaltiger können mit milden Richtern rechnen – das zeigen auch die Urteile im Schweizer Strafregister, die das Bundesamt für Statistik (BFS) ausgewertet hat. Die Bilanz ist erschreckend: 2015 wurden 82 Vergewaltiger rechtskräftig verurteilt, davon kamen 26 Täter mit einer bedingten Strafe davon. Das heisst, dass fast jeder dritte rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger auf freiem Fuss bleibt.

Seit 2006, das zeigen die BFS-Zahlen, wurden im Schweizer Strafregister 1155 Vergewaltigungen eingetragen. 327 Täter kamen mit einer bedingten Strafe davon und spazierten nach dem Schuldspruch aus dem Gerichtssaal.

Bedingte Strafen sind möglich bei Freiheitsstrafen von maximal zwei Jahren. Sie bedeuten, dass die Haft auf Bewährung ausgesetzt wird. Davon profitieren auch Vergewaltiger. Ersttäter, sagt Anwalt Carlo Häfeli von der Opferhilfeorganisation Weisser Ring, bekommen «praktisch nur bedingte Freiheitsstrafen». Das heisst: Für die erste Vergewaltigung gibt es keinen Knast. «Es gibt Täter», sagt Häfeli, «die lachen einem nach einem solchen Urteil ins Gesicht.»

Im Strafmass ist die Schweiz «ein Sonderfall»

In der Schweiz gebe es ein «krasses Missverhältnis» in der Wertschätzung der verschiedenen Rechtsgüter, kritisiert Anwalt Häfeli. «Für Betrug gibt es sofort eine unbedingte Strafe von drei bis vier Jahren, für eine Vergewaltigung kommen die Täter oft nicht einmal einen Tag hinter Gitter.» Sogar für Verkehrsdelikte werde man «zum Teil härter bestraft als für ein Sexualdelikt wie sexuelle Nötigung».

Das Grundproblem, sagt der Kriminologe Martin Killias, liege darin, dass die weitaus meisten Strafen in der Schweiz bedingt ausfallen. Darin sei die Schweiz «ein Sonderfall», so Killias. «Es gibt kein Land in Europa, wo man nach einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat wie Raub, Kindsmissbrauch, schwere Körperverletzung oder Vergewaltigung so selten ins Gefängnis kommt wie in der Schweiz.»

Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn ein Penis in eine Vagina eingedrungen ist.

Das Ausmass der sexuellen Gewalt in der Schweiz lässt sich schwer erfassen, denn viele Opfer gehen nicht zur Polizei. Aus Scham. Aus Resignation. Oder weil sie das eigene Leid durch einen juristischen Spiessrutenlauf nicht noch vergrössern wollen und am Ende mitansehen müssen, wie der Täter davonkommt. Jedes Jahr gibt es in der Schweiz gegen 500 Anzeigen wegen vollendeter Vergewaltigung. Dem stehen jährlich im Schnitt nur knapp über 100 Verurteilungen gegenüber. Viele Verfahren werden eingestellt – oder enden mit einem Freispruch.

Gewiss, es gibt Falschanschuldigungen. Sie gehören zu den perfidesten Waffen einer Frau, die für die betroffenen Männer furchtbare Folgen haben können. Doch viele Verfahren versanden schlicht deshalb, weil eine Vergewaltigung schwer zu beweisen ist.

Erzwungene anale oder orale Penetration ist nur Nötigung

Ein Nein bei einem erzwungenen Geschlechtsverkehr reicht in der Schweizer Rechtssprechung für eine Vergewaltigung nicht aus. Dazu braucht es den Nachweis, dass Gewalt angewendet oder das Opfer widerstandsunfähig gemacht wurde. «Die Frau muss schreien, sich wehren und bei der Vergewaltigung verletzt werden», sagt Opferanwalt Häfeli, «sonst hat sie praktisch keine Chancen, dass es zu einem Verfahren und zu einer Verurteilung kommt.»

Doch viele Frauen sind zur Gegenwehr nicht in der Lage, weil sie unter Schock stehen. Oder sie lassen die Tat wegen der aussichtslosen Situation und aus Todesangst über sich ergehen.

Eine Vergewaltigung liegt nach schweizerischem Sexualstrafrecht nur dann vor, wenn ein Penis in eine Vagina eingedrungen ist. Die anale und orale Penetration oder das Eindringen mit einem Gegenstand gelten als sexuelle Nötigung. Als Mindeststrafe sieht das Gesetz dafür nur eine Geldstrafe vor. Anders in Frankreich: Hier gilt jede Form von sexueller Penetration unter Anwendung von Gewalt, Nötigung, Drohung oder Hinterlist als Vergewaltigung und wird mit einem Freiheitsentzug von 15 Jahren bestraft – bei erschwerenden Umständen sogar bis zu 30 Jahren. In der Schweiz beträgt die Höchststrafe 10 Jahre.

Das milde Schweizer Recht wird sich so schnell nicht ändern.

Die Schweizer Regelung, schrieb der Freiburger Rechtsprofessor Nicolas Queloz in einer Studie, sei «rückständig» und «archaisch». Sogar Länder wie Rumänien sehen mit drei Jahren eine höhere Mindeststrafe für Vergewaltiger vor als die Schweiz. Hier beträgt sie nur ein Jahr.

Das milde Schweizer Recht wird sich so schnell nicht ändern. Der Bundesrat will zwar bei einigen Gewaltdelikten die Strafen verschärfen – doch ausgerechnet bei den Sexualdelikten sieht er wenig Handlungsbedarf. Er will nur die Geldstrafe streichen. «Weitere Verschärfungen», erklärte SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga auf entsprechende Vorstösse im Parlament, erachte der Bundesrat «nicht für notwendig».

Diese Milde ist unerträglich Kommentar Andrea Bleicher über Vergewaltigungen, die nicht wie Kavaliersdelikte behandelt werden sollten.

Sei still, du willst es doch auch. Wenn Vergewaltigungsopfer diesen Satz nicht nur vom Täter hören, sondern ihnen auch die Justiz das Gefühl gibt, ihr Leid sei eine Bagatelle, vernachlässigbar, lästig, ist das unerträglich. 82 Männer wurden im vergangenen Jahr wegen Vergewaltigung verurteilt, 26 erhielten bedingte Freiheitsstrafen. «Bedingt» heisst, sie müssen nicht ins Gefängnis. Keinen einzigen Tag.

Diese Männer haben Frauen zum Sex gezwungen, sie gequält, haben sich genommen, was sie wollten. 26-mal zeigten die Richter befremdliche Milde. 26-mal nahmen sie den Täter wichtiger als das Opfer. In jedem Einzelnen dieser Fälle wurde die misshandelte Frau im Stich gelassen. Auf die Demütigung durch den Angreifer folgte die Demütigung durch das Gericht.

Die Signale dieser Urteile sind fatal.

Für die Täter. Wie Fabrice A., der schliesslich seine Sozialtherapeutin Adeline M. tötete. Er erklärte, es sei für ihn «fast ein Freipass zum Weitermachen» gewesen, als er zum ersten Mal wegen Vergewaltigung vor dem Richter stand und nur eine bedingte Strafe kassierte. Das Urteil sei ihm selber sehr milde erschienen.

Für die Opfer. Die den Mut hatten, zur Polizei zu gehen. Die sich schwierigen Befragungen stellten, ihr Intimleben offenbaren mussten. Die ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen sahen. Denen mit dem Urteil bedeutet wird, ihr Kampf sei umsonst gewesen. So wird das Stummbleiben gefördert: Studien gehen davon aus, dass nur jeder fünfte Übergriff gemeldet wird – viele Verfahren werden eingestellt, weil Aussage gegen Aussage steht. Etliche missbrauchte Frauen verzichten aus Scham und aus Angst vor Repressalien darauf, ihren Peiniger anzuzeigen. Sie bleiben allein mit ihren Qualen.

Als der US-Student Brock Turner eine bewusstlose Studentin missbrauchte und ihn ein Richter aus «Sorge um seine Zukunft» nur sechs Monate ins Gefängnis schickte, war die Empörung gross. Auf der ganzen Welt wurde der Fall diskutiert. Eine Debatte über die Praxis der Schweizer Justiz blieb aber aus. Dabei ist die Verharmlosung sexueller Gewalt systematisch.

Wenn Gerichte ein Drittel der Vergewaltiger mit einem Klaps auf die Hand nach Hause schicken. Wenn der Bundesrat findet, es brauche ausgerechnet bei den Sexualdelikten keine Strafverschärfung. Dann darf man das nicht schweigend hinnehmen. Die Solidarität mit den Opfern muss grösser und lauter werden.

Vergewaltigung ist kein Kavaliersdelikt. Und soll auch nicht so behandelt werden. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 09.10.2016, 11:47 Uhr