Verkommt der Inländervorrang zum Papiertiger?

Der Nationalrat will die Zuwanderungsinitiative entschärft umsetzen. Kritiker fürchten, dass die Stellenmeldepflicht wirkungslos bleibt.

Wie hoch darf die Arbeitslosigkeit sein, bis die Massnahmen zum Zug kommen? RAV in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Wie hoch darf die Arbeitslosigkeit sein, bis die Massnahmen zum Zug kommen? RAV in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative befindet sich in der parlamentarischen Endphase. Am Mittwoch ist wieder der Ständerat am Zug. Der Nationalrat hatte sich am Montag erneut für eine abgeschwächte Variante entschieden: So sollen Arbeitgeber nicht gezwungen werden, alle ihnen vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vorgeschlagenen Stellensuchenden zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Die Firmen können aus den RAV-Dossiers die «geeigneten» Bewerber für ein Gespräch aussuchen, sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri auf Anfrage. Er räumt ein, dass es sich nur noch um eine «schwache Verpflichtung» handelt und damit ein Interpretationsspielraum entsteht, den die Arbeitgeber auch ausnützen könnten.

Dennoch könnten die Firmen nicht einfach alle RAV-Vorschläge ignorieren. «Zweimal kann ein Arbeitgeber das machen, aber beim dritten oder vierten Mal kann das RAV Sanktionen erwägen», sagt Fluri. In diesem Fall müsste das RAV dem Arbeitgeber aber nachweisen, dass dieser bei «geeigneten Bewerbern» das Vorstellungsgespräch verweigert hat. Der FDP-Mann sieht in dieser nationalrätlichen Lösung einen Schwachpunkt, der in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat beseitigt werden sollte. Ziel sei, dass die Vorstellungsgespräche für die Arbeitgeber «etwas verpflichtender werden als in der Nationalratsvariante, aber ohne Zwang».

EU-kompatible Lösung

Beibehalten hat der Nationalrat hingegen die Stellenmeldepflicht. Demnach müssen Arbeitgeber in bestimmten Fällen offene Stellen den RAV melden. Laut Ständerat soll das der Fall sein «in Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit». Doch auch hier stellen sich Fragen nach der Wirksamkeit des Vorschlags: Wann genau liegt zum Beispiel die Arbeitslosigkeit «erheblich über dem Durchschnitt»? Der federführende FDP-Nationalrat Matthias Jauslin sagte dazu im Rat: «Wir gehen davon aus, dass die erhebliche Arbeitslosigkeit bei rund 10 bis 15 Prozent liegt.» Wie kommt Jauslin auf diesen Wert? «Diese Zahl ist eine Schätzung und kann durchaus auch etwas tiefer liegen», sagt er. Genau definieren müsse dies aber der Bundesrat in der Verordnung.

Radio SRF vermeldete derweil, gemäss «zwei gut informierten Quellen» hätten sich EU-Vertreter für eine milde Umsetzung der Initiative eingesetzt. Jauslin selber sagt, er habe keinen Kontakt zu EU-Vertretern gehabt. Gleichzeitig erklärt der FDP-Nationalrat: «Es scheint tatsächlich so, dass wir uns mit den Schwellenwert-Prozenten nahe an einer EU-kompatiblen Lösung bewegen.» Eine Quote von 10 bis 15 Prozent werde dazu führen, dass nur wenige Bereiche von der Stellenmeldepflicht betroffen seien.

Tatsächlich wird diese Quote nur selten überschritten. Wie Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigen, ist das im März 2016 bloss in drei Kantonen aufgetreten: im Tessin (in der Beherbergungsbranche mit 20,5 Prozent Arbeitslosigkeit; Gastronomie 19,2 Prozent), in der Waadt (Hochbau 10,1 Prozent; Beherbergung 14,5 Prozent; Gastronomie 11,9 Prozent) und in Genf (Hochbau 10,5 Prozent; Beherbergung 15 Prozent; Garten und Landschaftsbau 11,3 Prozent). Zum Vergleich: Im Kanton Zürich betrug die Arbeitslosigkeit im Hoch- und Tiefbau im März 8,9 respektive 9,8 Prozent. Damit wäre die Voraussetzung für eine Stellenmeldeplicht selbst in dieser von Arbeitslosigkeit gebeutelten Branche nicht erfüllt.

SP gegen prozentualen Wert

Kritiker des nationalrätlichen Vorschlags bemängeln neben dem hohen Schwellenwert auch, dass dieser nicht im Gesetz, sondern vom Bundesrat auf Verordnungsstufe festgeschrieben werden soll. Für SP-Nationalrat Cédric Wermuth wäre es hingegen falsch, einen exakten Prozentwert in das Gesetz oder die Verordnung zu schreiben: «Nur schon, weil sich die durchschnittliche Arbeitslosigkeit langfristig ja auch ändern kann.» Dieser Schwellenwert müsse jeweils zusammen mit den Sozialpartnern und Arbeitsmarktexperten bestimmt werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.12.2016, 22:11 Uhr

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