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Verlängerung des Krippenprogramms könnte scheitern

Der Nationalrat hat am Montagnachmittag diskutiert, ob der Bund das Impulsprogramm für Kinderkrippen verlängern soll. Derweil wurde vor dem Bundeshaus für das Programm demonstriert.

Externe Kinderbetreuung sei nicht im Interesse der Kinder: Yvette Estermann.
Externe Kinderbetreuung sei nicht im Interesse der Kinder: Yvette Estermann.
Keystone

Der Rat beschloss mit 115 zu 60 Stimmen bei 5 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten. Die Verlängerung des Impulsprogramms könnte allerdings immer noch am Kredit scheitern und am Ende abgelehnt werden.

In der Eintretensdebatte wurde deutlich, dass das Krippenprogramm vor allem der SVP ein Dorn im Auge ist. «Einmal mehr» werde grosszügig Geld ausgegeben, kritisierte Marcel Scherer (SVP/ZG). Der neue Innenminister Didier Burkhalter enttäusche alle, die gedacht hätten, nun würden Kosten gespart.

Yvette Estermann (SVP/LU) stellte sich generell gegen Kinderkrippen. Externe Kinderbetreuung sei nicht im Interesse der Kinder, argumentierte sie.

Erfolgreiches Programm

Für das Programm sprach sich die Linke aus. Es gehe nicht zuletzt um die Gleichstellung von Frau und Mann, und externe Kinderbetreuung sei wichtig für die Wirtschaft, hiess es von Seiten der SP und der Grünen.

Jacqueline Fehr (SP/ZH) wies darauf hin, dass dank des Impulsprogramms Zehntausende von Krippenplätzen geschaffen wurden. Kein anderes Förderprogramm des Bundes sei je so erfolgreich gewesen.

Zu hohe Kosten

«Um das geht es nicht», entgegnete Pierre Triponez (FDP/BE). Die Frage sei, wer das Ganze bezahle. Wenn der Bund bezahlen müsse, sei seine Begeisterung nicht so gross. Triponez erinnerte daran, dass das Programm ursprünglich für vier Jahre geplant war.

Der Rat befasst sich nun mit den Details der Vorlage. Die vorberatende Kommission sprach sich dafür aus, das Programm mit 200 Millionen Franken zu finanzieren. Der Bundesrat hatte nur 80 Millionen einsetzen wollen.

Taktisches Vorgehen

Laut Kommissionspräsidentin Thérèse Meyer (CVP/FR) war der Entscheid der Kommission von taktischen Überlegungen begleitet. Demnach stimmten auch die Gegner des Krippenprogramms für den höheren Kredit. Dies könnte bewirken, dass das Programm am Ende wegen zu hoher Kosten von breiten Kreisen abgelehnt wird.

Der Bund unterstützt die Schaffung von Betreuungsplätzen seit 2003. Mit seiner Hilfe konnten bisher über 25'000 neue Plätze geschaffen werden. Wenn das aktuelle Programm im Januar 2011 ausläuft, werden es 33'000 sein.

Es waren die Räte, die den Bundesrat beauftragt hatten, das Programm zu verlängern. In der Folge schlug der Bundesrat zunächst eine Verlängerung um vier Jahre für 140 Millionen Franken vor. Mit Blick auf den Bundeshaushalt entschied er sich aber nach der Vernehmlassung für ein auf 80 Millionen gekürztes Programm.

Demonstration auf dem Bundesplatz

Während der Debatte am Montag demonstrierten Frauen auf dem Bundesplatz für die Gleichstellung von Mann und Frau und eine Weiterführung des Kinderkrippen-Impulsprogramms.

Mehrere Dutzend Frauen versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude. Als Requisiten führten sie Transparente und ein Laufgitter. In der richtigen Reihenfolge ergaben Buchstaben auf ihren T-Shirts die Forderung «Jetzt Krippen her», wie Ewald Ackermann, Sprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), auf Anfrage mitteilte.

Den Frauen gelang es laut Ackermann, Bundesrat Didier Burkhalter abzufangen und in ein Gespräch zu verwickeln. Der Innenminister habe die Forderungen «mit Wohlwollen entgegengenommen».

«Krippen entsprechen dringendem Bedürfnis»

Die Gewerkschaft VPOD schrieb, das Impulsprogramm für die Finanzierung von Krippen sei äusserst erfolgreich und entspreche einem dringenden Bedürfnis von Familien. Die Frauen stellten sich laut SGB zudem gegen ein höheres AHV-Alter für Frauen ohne «sozial abgefederte Flexibilisierung».

In anderen Städten der Schweiz gingen am Montag ebenfalls kleine Gruppen von Frauen auf die Strasse. Das Datum erinnert an die Aufnahme des Gleichheitsartikels in die Verfassung am 14. Juni 1981. Zehn Jahre später, am 14. Juni 1991, pochten die Frauen mit dem Frauenstreik auf die Gleichstellung im Alltag.

SDA/mt

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