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Verletzung der Meldepflicht wird zum Kavaliersdelikt

Nach den Übernahmekämpfen um Sulzer und Implenia reagierte die Politik mit der Verschärfung des Börsengesetzes. Nun droht ein Schritt zurück: Die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht soll straffrei werden.

Doris Kleck, Bern
Bei grossen Firmenübernamen ist er oft nicht weit: Der russische Investor Viktor Vekselberg. Foto: Chris Ratcliff (Bloomberg)
Bei grossen Firmenübernamen ist er oft nicht weit: Der russische Investor Viktor Vekselberg. Foto: Chris Ratcliff (Bloomberg)

Es war eine verrückte Zeit. Der russische Oligarch Viktor Vekselberg stieg mit dem österreichischen Duo Ronny Pecik und Georg Stumpf heimlich bei Sulzer ein. Der Baukonzern Implenia lieferte sich eine (erfolgreiche) Abwehrschlacht gegen den britischen Hedgefonds Laxey. Der Rückversicherer Converium wurde nach umstrittenen Optionsgeschäften in einem feindlichen Übernahmekampf französisch. Man schrieb das Jahr 2007. Und der heutige Bundesrat Johann Schneider-Ammann stellte ernüchtert fest, dass die Eidgenössische Bankenkommission (die Vorgängerin der Finma) das Gesetz zu wenig durchgesetzt habe: «So hat sie die Schweiz attraktiv für Firmenraider gemacht. Dem muss ein Ende gesetzt werden.» Andere sprachen von einem schwachen Staat, der Heuschrecken anziehe. Oder einer börsenrechtlichen Bananenrepublik.

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