Die Verlierer machen es sich zu einfach

Die SVP will Abstimmungen von Wahlen trennen – wegen des No-Billag-Effekts.

Die Zürcher Gemeinderatswahlen mobilisierten eine breitere Bevölkerungsschicht: Wahlplakate auf dem Werdplatz. Foto: Samuel Schalch

Die Zürcher Gemeinderatswahlen mobilisierten eine breitere Bevölkerungsschicht: Wahlplakate auf dem Werdplatz. Foto: Samuel Schalch

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Die Zürcher Bürgerlichen haben für ihre Wahlschlappe vom vergangenen Sonntag einen Schuldigen gefunden: den No-Billag-Effekt. Die Abstimmung über die SRG habe in linken Kreisen stärker mobilisiert als in rechten. Weil deshalb mehr Linke abstimmten und auch wählten, hätten Parteien wie die SP, die Grünen und die AL besonders profitiert.

Das klingt auf den ersten Blick plausibel. Einleuchtend ist auch die Argumentation, verzerrende Faktoren auszuschliessen und die Abstimmungen von den Wahlen zu trennen. Sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene wird das bereits so gemacht.

Wähler nicht noch mehr privilegieren

Doch die Argumentation greift zu kurz. Erstens lässt sich ein No-Billag-Effekt mit der vorhandenen Datenbasis empirisch nicht nachweisen. Zweitens offenbart die Trennung von Wahlen und Abstimmungen auf kantonaler Ebene ein anderes Problem: Kantonsratswahlen bewegen keine Massen. Lediglich ein Drittel der Stimmbevölkerung nimmt teil. Dabei handelt es sich vor allem um ältere, gut ausgebildete Männer.

Dass diese ohnehin schon privilegierte Bevölkerungsschicht bei den Wahlen noch mehr Einfluss erhält, ist nicht wünschenswert. Die hohe Wahlbeteiligung von 43,9 Prozent bei den Zürcher Gemeinderatswahlen bedeutet, dass eine breitere Bevölkerungsschicht teilnimmt. Das legitimiert die Wahl stärker.

Die Parteien sollten ihre Hausaufgaben machen.

Es ist einfach, einen Schuldigen ausserhalb der eigenen Partei zu finden, wenn einem ein Abstimmungsergebnis nicht genehm ist. Vor vier Jahren forderten die Linken die Trennung von Wahlen und Abstimmungen. Damals soll die Masseneinwanderungsinitiative den Rechten geholfen haben.

Doch besser würden die Parteien ihre Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass ihre Wählerinnen und Wähler an die Urne gehen. Das klappt mit guten Argumenten, klugen Köpfen und emotionalen Themen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.03.2018, 17:57 Uhr

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